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    Zuletzt aktualisiert: 17.07.2010 um 05:00 UhrKommentare

    Die Grünen: Langeweile wäre politisch tödlich

    Die Grünen müssen aufregen und provozieren, wollen sie nicht zur quasi pragmatisierten Oppositionspartei werden.

    Grünen-Chefin Eva Glawischnig: Bisher kaum Greifbares erreicht

    Foto © Erwin ScheriauGrünen-Chefin Eva Glawischnig: Bisher kaum Greifbares erreicht

    Bei den deutschen Nachbarn befände sich Eva Glawischnig im Schlaraffenland. Der dortigen Schwesterpartei werden momentan über 15 Prozent der Stimmen zugetraut. Noch mehr Wähler sind der Meinung, dass die Stimmungslage für die Grünen günstig ist. Parteichefin Renate Künast liegt laut ZDF-Politbarometer im Beliebtheitsranking praktisch gleichauf mit der Bundeskanzlerin.

    In Österreich sieht das ganz anders aus: Der 30. Mai 2010 war für die Grünen der längste Tag. Bis ein mickriges Mandat erobert und der Einzug in den burgenländischen Landtag gesichert war, dauerte es schlaflose Nächte. Erst in der Folgewoche und mit den Briefwahlstimmen hatte man es um 0,15 Prozentpünktchen geschafft. Ausreden haben einen schalen Beigeschmack, denn auch in Kärnten 2009 wurde das Minimalziel nur haarscharf erreicht.

    Es war sozusagen arschknapp. Dieser Ausdruck stammt vom grünen Übervater Alexander van der Bellen. Heute lassen sich Grünpolitiker lieber auf Endlosdebatten ein, ob Kleinstgewinne oder -verluste im Promillebereich von Salzburg über Vorarlberg bis Oberösterreich nicht ohnedies toll sind. In der EU-Wahl freilich gab es ein sattes Minus. Doch da folgten eher Klagen über ein Klein- und Schlechtreden der Grünen.

    Opfer der Medien?

    Zwischen den Medien und den Grünen hat sich eine Art Hassliebe entwickelt. Noch mehr als andere Parteien sind Grünpolitiker auf die mediale Öffentlichkeit angewiesen. Bei den übrigen Wettbewerbsfaktoren - die Organisation in möglichst allen Gemeinden und Gesellschaftsbereichen sowie Geld für Kampagnen - ist man zu schwach. Lange schafften die Grünen es, im Verhältnis zur Parteigröße überdurchschnittlich viel und mehrheitlich positiv in Fernsehen, Radio und Zeitungen vorzukommen. Das hat sich geändert und kann durch das Internet nicht ausgeglichen werden. In Diskussionsforen oder Blogs sind Anhänger der Grünen zu oft unter sich und zerfleischen sich gegenseitig.

    Dabei bezeichnen sich nach Angaben des Journalistenreports bis zu ein Drittel der politischen Berichterstatter als mögliche Grünwähler. Das ist das Drei- bis Achtfache von den jüngsten Wahlergebnissen der Partei. Auch Journalisten mit nicht grüner Parteivorliebe würden sie gerne als Koalitionspartner von SPÖ oder ÖVP sehen. Im Gegensatz dazu gelten FPÖ-Politiker in Medienkreisen als Feindbild.

    Also wird den Grünen bewusst oder unbewusst mehr Aufmerksamkeit gewidmet. Umgekehrt führt das zu einem extrem misstrauischen Beäugen des Parteihandelns. In Analysen schlägt das Pendel der journalistischen Objektivität in die Gegenrichtung aus: Weil sich niemand dem Vorwurf einer Kommentierung nach dem privaten Wahlverhalten aussetzen will, sind Urteile über das Versagen der Grünen schnell zur Hand. Hinzu kommt, dass journalistische Grünsympathisanten leicht unzufrieden und enttäuscht sind. Während Wahlerfolge der FPÖ von mehrheitlich als zu hoch empfunden und gerade deshalb überhöht darstellt werden, haben die Grünen für ihre Kritiker immer zu wenig erreicht.

    Das führt zu einer Lebenslüge der Partei, sich ein wenig von den Medien verfolgt und verlassen zu fühlen. Dabei sind die Wahlergebnisse objektiv durchwachsen, und es fehlt die klare Strategie, etwas dagegen zu tun. Außer der Regierungsbeteiligung in Oberösterreich 2003, den Sprung in den Kärntner Landtag 2004 und der schwarz-grünen Koalition in Graz 2008 wurde bisher kaum Greifbares erreicht. Schlimmer noch: Es gibt unverändert strukturelle Großbaustellen und in einigen Bezirken Wiens sogar Spaltungstendenzen.

    Die Ausgangslage für die nächsten Landtags- und Nationalratswahlen ist zudem alles andere als ideal. Auf Bundesebene sind nur Stimmen des Haider-BZÖ am Wählermarkt frei verfügbar. Da können ÖVP, SPÖ und FPÖ punkten. Die Grünen nicht. Einmal zurückgeholte Stimmen des Liberalen Forums kann man kein zweites Mal gewinnen. Die Luft nach oben ist daher zu dünn.

    Strategisch gibt es für die Grünen keine Patentlösung, aber eine logische Parole: Volles Risiko! Faule Kompromisse in der Themensetzung sind sinnlos, weil ein Prozentpünktchen mehr oder weniger, das ist in den kommenden Wahlen egal. Was zählt, sind Spitzenergebnisse als Chancen für eine Regierungsbeteiligung. Das sind im Bund 15 Prozent und in der Steiermark knapp unter 10 Prozent. In Wien ist vermutlich ein Riesenplus in Richtung 20 Prozent nötig, damit die (Medien-)Öffentlichkeit Rot-Grün für besser als Rot-Schwarz hält.

    Harakiri mit Anlauf

    Die Grünen müssen aufregen und provozieren. Altbekannte Positionen von und für Frauen bis Umwelt stehen in ihrer gesellschaftspolitischen Bedeutung außer Streit, und bringen trotzdem keine neuen Wähler. Für welche Risikovariante sich Glawischnig & Co entscheiden sollen, ist schwieriger zu sagen. Sie könnten etwa offensiv den Vorschlag der EU-Kommission befürworten, das Pensionsalter auf 70 Jahre zu erhöhen. Oder sagen, dass Eingriffe in bestehende Pensionen früher oder später notwendig sind, um nicht jüngere Leistungsträger auszubeuten. Das klingt nach Harakiri mit Anlauf, doch nur drei Prozent der Pensionisten wählen Grün. Es gibt demnach wenig zu verlieren. Bei den nicht beamteten Erwerbstätigen im besten Alter wären starke Gewinne möglich. Oder die Grünen riskieren im Gegensatz dazu Verluste bei der Kernklientel der unter 30-Jährigen und der Bildungsbürger und finden endlich ein Thema, um gezielt Österreicher in Pension anzusprechen.

    Ohne Regierungssitze in Wien und/oder der Steiermark stehen die Grünen endgültig vor den Mühen der Ebene. 2011 und 2012 finden keine großen Wahlen statt. Eine Koalitionschance nach der Nationalratswahl 2013 ist klein und in weiter Ferne. Jahrzehnte als quasi pragmatisierte Oppositionspartei führen irgendwann zur Frustration. Vor allem jedoch wird man so für die Medien nach und nach langweilig. Das wäre für die Grünen der Anfang vom Ende.

    Peter Filzmaier lehrt Politische Kommunikation in Graz und Krems

    PETER FILZMAIER

    Stärken der Grünen

    Bei den Landtagswahlen in Wien und in der Steiermark besteht zumindest die Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung.

    Stark verankert ist das gesellschaftspolitische Engagement.

    Jungwähler und Bildungsbürger als Potenzial.

    Überdurchschnittlich hohe Sympathiewerte unter Journalisten.

    Schwächen der Grünen

    Es besteht die Gefahr, als Daueropposition zu enden.

    Keine neuen Themen: Die ständige Wiederholung altbekannter Positionen bringt keine neuen Wähler.

    Für ältere Erwerbstätige und Pensionisten sind die Grünen kaum attraktiv.

    Abnehmendes und kritisches Medienecho.

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