Der heimliche Friede von FPÖ und BZÖ

Interessante Beobachtungen an der Wahlkampffront: FPÖ und BZÖ haben sich in der Steiermark offenbar darauf geeinigt (natürlich nicht offiziell), sich im Wahlkampf gegenseitig zu schonen.

Foto © David BauerBZÖ-Grosz und FPÖ-Kurzmann wollen sich im Wahlkampf nicht in die Quere kommen

Beide Parteien buhlen in sehr ähnlichem Wählersegment um Stimmen. Dieses wird auch durch lautes Krakeelen nicht größer, also ist es besser, sich zu arrangieren. Und jene paar Prozentpunkte, die laut Umfragen dem BZÖ zufallen, könnten der FPÖ gerade auf den erhofften Regierungssitz fehlen. Also bewegen sich beide politisch seitwärts: BZÖ-Chef Gerald Grosz will im rechten, aber nicht nationalen Lager der ÖVP wildern. Und die FPÖ unter Gerhard Kurzmann konzentriert sich stärker auf potenzielle Krisenverlierer, die früher bei der SPÖ zu Hause waren.

Der Bericht der Kleinen Zeitung, dass die Büros der neun Regierungsmitglieder mit 150 Mitarbeitern bestückt sind, hat für Aufsehen gesorgt. Faktum ist, dass die Leute in den politischen Büros vorsichtig geschätzt mehr als sieben Millionen Euro pro Jahr kosten. Unbestritten ist, dass jedes Regierungsmitglied direkte Zuarbeiter braucht. Ebenfalls unbestritten sollten deren Zulagen zwischen 500 und 1500 Euro pro Monat sein, da mit einer 40-Stunden-Woche wohl nur selten zu rechnen ist.

Kompetenzen zwischen Rot und Schwarz verteilt

Heftig umstritten dagegen - manche sagen skandalös - ist die Zahl der Mitarbeiter, die zwischen 13 und 26 liegt. Diese irre Zahl hat zum Teil mit Eitelkeiten, sehr stark aber mit dem System der Proporzregierung zu tun: Im kleinkrämerisch parteipolitischen Bemühen, den jeweils anderen ja nicht selbstständig regieren zu lassen, wurden die Kompetenzen zwischen Rot und Schwarz möglichst kompliziert verteilt: Es gibt nur wenige Ressorts (und die dazugehörenden Abteilungen der Landesverwaltung), die nur einem Regierungsmitglied zugeordnet sind. Fast überall gibt es doppelte und dreifache Zuständigkeiten, beide Parteien versuchen, dem anderen möglichst viel dreinzureden.

Um das zu gewährleisten, sind jedem Bereich Sekretäre als Kontrollore - manche sagen Spione - zugeordnet. Dass deshalb in manchen Abteilungen des Landes unterschiedliche "Befehle" ankommen und für Verwirrung und zusätzliche Arbeit sorgen, ist nur ein teurer Nebeneffekt.

Spannend auch einige aktuelle Zahlen: Seit 2005, dem Start der neuen Regierung Franz Voves und Hermann Schützenhöfer, wurden in den SPÖ-Büros 66, in den schwarzen Büros zwölf Leute neu aufgenommen. Der SPÖ muss man dabei zugutehalten, dass sie zwei Ressorts neu übernommen hatte und mittlerweile zwei Regierungsmitglieder - Helmut Hirt und Kurt Flecker - ausgetauscht hat. Der teure Nebeneffekt dabei: Die gleichzeitig ausgetauschten Mitarbeiter wurden allesamt in der sonstigen Landesverwaltung versorgt.