"Am liebsten Zünglein an der Waage"

FPÖ-Landesobmann Gerhard Kurzmann hat das Handicap, dass seine Partei seit 2005 nicht mehr im Landtag vertreten ist.

Foto © Kleine Zeitung/Johannes KübeckDie Steirer sind über SPÖ und ÖVP enttäuscht, weil sie sich in der Landespolitik nur gegenseitig blockieren: Gerhard Kurzmann

Sie sind der Obmann der FPÖ und fast niemand kennt Sie. Wie das?

GERHARD KURZMANN: Wie viele Österreicher kennen ihre Nationalratsabgeordneten? Aber es ist auch so, dass ich noch nie Spitzenkandidat bei einer Landtags-oder Nationalratswahl war. Das ist einfach ein Faktum: Wenn man nicht im Landtag sitzt, hat man nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten zu agieren.

Sie waren die letzten Jahre nicht im Landtag vertreten. Was ist den Steirern dadurch vorenthalten worden?

KURZMANN: Ich glaube, dass die Blockadepolitik, wie sie zwischen ÖVP und SPÖ stattfindet, schon auf die gegebenen Verhältnisse zurückzuführen ist. Die FPÖ war einmal das Zünglein an der Waage und da war die Situation für die Landespolitik eine bessere. Ich bin überzeugt, dass die Bevölkerung den Eindruck hat , dass die jetzige Landespolitik nicht erfolgreich arbeitet. Und von den beiden Oppositionsparteien hört man ja eigentlich auch nichts.

Franz Voves ist der erste SPÖ-Landeshauptmann der Steiermark. Wie beurteilen Sie ihn?

KURZMANN: Er hat stark angefangen, besonders was das Ankündigen betrifft. Aber ich glaube, dass die steirische Bevölkerung über seine Bilanz zu Recht enttäuscht ist. Das hängt sicherlich auch damit zusammen, dass die ÖVP nicht wirklich versucht, positiv für das Land zu arbeiten.

Was würden Sie tun, dass es die rot-schwarze Blockade nicht gibt?

KURZMANN: Das hängt davon ab, welche Macht einem der Wähler verleiht. Wir gehen davon aus, dass wir in Zukunft das Zünglein an der Waage sein werden und dann die Ideen, die sicher auch beide Großparteien haben, durch das Zustandebringen von Mehrheiten einfach umsetzen.

Das klingt ein wenig so: Die ÖVP und die SPÖ bringen die Ideen ein und die FPÖ, bringt die Mehrheit . . .

KURZMANN: Bisher hat man von Ideen nicht viel bemerkt. Der

Stillstand ist das, was die Landespolitik kennzeichnet.

Welche drei inhaltlichen Ideen hätten hergehört in den Jahren, die die FPÖ nicht im Landtag war?

KURZMANN: Ganz dringend wäre eine Reform der Spitalspolitik gewesen. Ich glaube, dass man hier auch an die Ausdünnnung des ländlichen Raumes denken muss und nicht so drüberfahren kann.

Sie sprechen von der Rolle als Zünglein an der Waage. Darf man daraus schließen, dass Ihr erklärtes Wahlziel nicht nur die Rückkehr in den Landtag ist, sondern auch der Wiedereinzug in die Landesregierung?

KURZMANN: Unser erklärtes Ziel ist es, in den Landtag zu kommen. Die Wahlerfolge der FPÖ sind nicht mehr so einfach zu erringen wie in der Vergangenheit. Aber wir sind überzeugt, wieder den Einzug in den Landtag zu schaffen. Nach Möglichkeit wollen wir mehr als zehn Prozent erreichen.

Das würde aber schon fast die Regierungsbeteiligung bedeuten. Bei elf Prozent wären Sie in der Regierung. Sie stapeln also sehr tief.

KURZMANN: Ich will mir die Latte nicht zu hoch legen und dann mit der Frage konfrontiert werden: Treten Sie jetzt zurück?

Die Zuwanderung ist das Hauptthema der FPÖ. Wird hier eine Zuspitzung geben, unterscheiden Sie in gute und weniger gute Zuwanderer?

KURZMANN: Es geht um die Frage, gibt es Gruppen, die leichter oder schwieriger zu integrieren sind. Studien haben halt gezeigt, dass besonders islamische Zuwanderer eher schwer integrierbar sind. Und es gibt Zuwanderer, die sich selbst integrieren wollen.

Meinen Sie eigentlich, die Steiermark soll gar keine Asylsuchenden aufnehmen?

KURZMANN: Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention müssen wir aufnehmen. Alles, was darüber hinaus geht, soll in der Steiermark nicht Heimat bekommen.

Das ist das Floriani-Prinzip. Irgendwer muss doch diese Menschen aufnehmen.

KURZMANN: Wir sind von lauter sicheren Drittstaaten umgeben. Da ist die Frage, wie kommt jemand ins Land, wenn er nicht ein echter Flüchtling ist. Da kann er ja nur geschleppt worden oder illegal zu uns gekommen sein. Und Illegale sind abzuschieben.

In diesem Zusammenhang: Sie sind dagegen, dass die zweitgrößte Gruppe von Gläubigen in der Steiermark nicht jene Art von Gotteshäusern haben soll, die diese wollen. Sollen Muslime nur in Kellern beten? Was spricht gegen eine Moschee?

KURZMANN: Die Muslime in der Steiermark haben Bethäuser. Eine Moschee ist ein Symbol mit einem Minarett und das ist ein Machtsymbol. Der Islam ist keine Religion, die im österreichischen Raum beheimatet ist und ich halte nichts davon, dass bei uns eine Großmoschee errichtet wird.

Aber das Christentum ist auch von außen her nach Europpa gekommen . .

KURZMANN: Aber das Christentum hat sich über Jahrhunderte als staatstragend erwiesen. . .

. . . also kann man doch auch dem Isalm Jahrhunderte zugestehen . . .

KURZMANN: Ich bin kein grundsätzlicher Gegner der Muslime. Aber es ist die Frage, ob wir von Türken etwa aus Istanbul reden oder von Immigranten aus Regionen mit schlechter Schulbildung.

Was glauben Sie, was macht die FPÖ für junge Leute attraktiv?

KURZMANN: Ich glaube, dass junge Menschen mit Ideologie wenig am Hut haben und dass sie sagen: eine soziale Heimatpartei, die meine eigenen Interessen in den Vordergrund stellt, ist mir wichtig.

Wieviel Populismus ist seitens der Freiheitlichen im Landtagswahlkampf zu erwarten? Welche Töne wird Heinz Christian Strache anschlagen?

KURZMANN: Ich bin für eine klare und harte Auseinandersetzung, aber nicht um des Gags willen. Natürlich wird bei uns die Linie der Bundespartei eine Rolle spielen und da wird manches überspitzt sein. Aber ich habe nicht vor, einen Wahlkampf ganz unter der Gürtellinie zu führen.