Machtverhältnisse

Analyse zur Wahl: Ihr erster Stresstest

Welche Auswirkungen auf die Machtverhältnisse im Land und auf die Ausgangsposition für die Landtagswahl am 31. Mai sind von den Gemeindewahlen heute zu erwarten? Eine Analyse im Gespräch mit Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. Von Claudia Gigler

Wie wird die Fusion der Gemeinden von den Wählern bewertet? Ein Lostag für Hermann Schützenhöfer und Franz Voves © Gery Wolf
 

Durch die heutigen Gemeinderatswahlen wird über die Verteilung der Gemeinderatssitze in 286 steirischen Gemeinden (in allen außer Graz) entschieden. Danach müssen sich Mehrheiten für die Wahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Ortsteilbürgermeister finden. Die Bürgermeister werden in der Steiermark nicht wie in anderen Ländern direkt, sondern vom Gemeinderat gewählt. Jene Partei, die in neuen Ortsteilen (ehemals selbstständigen Gemeinden) die Mehrheit hat, darf außerdem einen Ortsteilbürgermeister vorschlagen.


Bei den Gemeinderatswahlen 2015 sind insgesamt keine erdrutschartigen Verschiebungen der Wählergunst zu erwarten, selbst wenn die „Reformpartner“ SPÖ und ÖVP herbe Verluste verzeichnen könnten. Dazu Politikwissenschaftler Peter Filzmaier: „Die Schlüsselfrage ist doch, wie viel sich wirklich an den realen Machtverhältnissen ändert, und es ist nicht davon auszugehen, dass SPÖ und ÖVP gemeinsam unter 50 Prozent rutschen.“


Problem mit der Motivation


Wie werden sich die Gemeindezusammenlegungen heute auf die Ergebnisse für die Großparteien auswirken? Peter Filzmaier: „Die ehrliche Antwort? Wir wissen es erst, wenn wir nach der Wahl die Motive der Wähler erhoben haben.“ Sowohl nach Verlusten als auch nach einem Sieg werden die Funktionäre der Großparteien aber schwer für den unmittelbar nach den Gemeinderatswahlen startenden Landtagswahlkampf zu motivieren sein. Kaum jemand hat die volle Kraft für zwei Wahlkämpfe so knapp hintereinander.


Schub für die Kleinen


Und die kleineren Parteien? Durch die größeren Einheiten ist es für sie leichter geworden, Listen zusammenzubringen. Ein Achtungserfolg ist ihnen sicher – und die entsprechende Beachtung in den Medien, damit auch ein Schub für die Landtagswahl. Allerdings, so Filzmaier: „Die Frage ist, ob es den Kleinen auch realpolitisch hilft oder ob sich das Dasein als Kleinstpartei angesichts erdrückender Mehrheiten nicht als Muster ohne Wert erweist.“
Mit besonderer Spannung, auch in Hinblick auf die Landtagswahl, wird erwartet, wie sich Integrationsdebatte und die Diskussion über das Schubhaftzentrum in Vordernberg bzw. die Flüchtlingsunterbringung generell auf das Wahlergebnis von FPÖ und SPÖ auswirken werden. Wie schon 2010 kämpft die SPÖ vor allem in der Obersteiermark gegen die Abwanderung ihrer Wähler an. Aber, so Filzmaier: „Der gerade Weg von SPÖ zu FPÖ ist zu einfach gedacht. Die Sozialdemokratie befindet sich auf einem mittleren Kurs, der die Gefahr mit sich bringt, dass sie in alle Richtungen auslaufen kann: in Richtung KPÖ und der Grünen durch jene Positionen, die in Richtung Law & Order gehen, wie in der Integrationsdebatte, in Richtung der FPÖ dort, wo sie diese Positionen zu wenig konsequent vertritt.“


Keine Ausrede für alles


Sind die heutigen Wahlen auch schon „Schicksalswahlen“ für SP-Chef Franz Voves und VP-Obmann Hermann Schützenhöfer? Für Verlierer wie Gewinner ist es diesmal eine dankbare Konstellation: Man kann alles auf die Gemeindezusammenlegungen schieben. Aber, so Filzmaier: „Darin liegt auch eine Gefahr: Natürlich hat es wenig mit einem Gemeindevotum und schon gar nichts mit der Landtagswahl zu tun, wenn in einem Ort die ÖVP zum Beispiel davon profitiert, dass sich die SPÖ aufgrund des Unmuts über die Fusion mit einer anderen Kommune spaltet. Aber Protest in Sachen Zuwanderung etwa ist auch lokal spürbar, und das hat nichts mit den Fusionierungen zu tun. Filzmaier warnt davor, die Fusionen „als Ausrede und Erklärung für alles“ herzunehmen.


Und Wähler, die sich bei den Gemeinderatswahlen für eine Oppositionspartei entscheiden, müssen sich nicht auch im Land gegen SPÖ und ÖVP wenden: Filzmaier: „Man kann nicht sagen, dass die Wähler immer mobiler werden und gleichzeitig so tun, als wären lokale Wahlen dasselbe wie Landtagswahlen.“


„Nerven bewahren“


Müssen sich Voves und Schützenhöfer vor Auswirkungen auf die Landtagswahl fürchten? Filzmaier: „Nein, wenn sie Nerven bewahren, haben sie kein Risiko.“ Es sei eben nicht zu erwarten, dass SP und VP gemeinsam unter 50 Prozent im Lande sinken. Und alle Beschlüsse, für die sie eine Zweidrittelmehrheit bräuchten, sind bereits in der abgelaufenen Landtagsperiode gefallen. „Gefahr“ entsteht erst, wenn einer ausschert aus dem Pakt. „Da kann sich einer rasch auf der harten Bank der Opposition wiederfinden.“
Könnte Zustimmung zur Reformpartnerschaft auch die Reformbereitschaft im Bund beflügeln? Filzmaier: „Nur als Signal. Im Bund müssen SPÖ und ÖVP ja erst auch noch um die nötigen Mehrheiten kämpfen.“

Kommentare (7)

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marinerjoe
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Habe bis jetzt in der alten Gemeinde 30 Euro/Quartal

für Müllentsorgung bezahlt, die neue Rechnung von Groß-Gleisdorf weist 50 Euro /Qu. aus, mal sehen, ob ich das baklären kann, sonst ist es mit der Ersparnis nicht weit her, und kein Wunder wenn sich die neuen Gemeinden am Bürger "gesundstoßen".

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Juliana21
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Ist ja nicht so viel, bei den Schulden!

Von 30 auf 50 € - Sind ja nur 20 %

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marinerjoe
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Are you serious?? Nach meinem Rechenbuch sind

das genau 66,66%!!

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Juliana21
3
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Verstehen sie keinen Spaß?

Mein Beitrag wurde gelöscht, weil die Zenzi eine verbissene alte Schachtel ist, die sich am liebsten selber in den ...beißt!

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Juliana21
3
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Das sind lokale Wahlen ...

Vielleicht gibt es da und dort Veränderungen durch Namenslisten oder Ärger über die Zusammenlegungen - vor allem dort, wo sie gar nicht stattgefunden haben - Aber jetzt mit "Kaffeesudlesen" zu beginnen,ist lächerlich. Egal wie die Wahl ausgeht, die beiden Herren werden das Ergebnis solange drehen und wenden, bis es ihnen passt.

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Sternschnuppe8
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Transparenz und Medienfreiheit

Und wieder einmal schreibt die Zeitung nur über die beiden Großparteien ...

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marinerjoe
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Die SED unserer Zeit, alles zum Wohl der

Volksgenossen. ... Leider sind aber FP und Grüne auch a la longue nicht viel besser. Bevormundung und Abzocken ist alles was die Politik versteht.

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