NACH DER WAHL

Rot und Schwarz wollen mit Blau verhandeln

+++ Auch Wahlkarten sind ausgezählt: SPÖ bleibt vorne, KPÖ im Landtag +++ ÖVP und SPÖ starten Gespräche mit FPÖ +++ Teile der ÖVP fordern Halbe-Halbe-Lösung auf dem Landeshauptmann-Sessel +++ SP-Voves und VP-Schützenhöfer als Parteichefs bestätigt +++ Im Team Stronach fliegen die Fetzen

Franz Voves und Hermann Schützenhöfer
Franz Voves und Hermann Schützenhöfer © APA (2) | KLZ/Fuchs
 

Die steirische Landtagswahl 2015 ist geschlagen, jetzt wird taktiert und verhandelt. Doch wie geht es in der steirischen Landespolitik nun weiter? Wir halten sie über alle politischen Geschehnisse auf dem Laufenden.

Stronach will Kaltenegger zu Bundesparteichef machen

19:40 Uhr: In der Steiermark hat der sehr kurzfristig eingesprungene Team-Stronach-Spitzenkandidat Josef Kaltenegger den Einzug in den Landtag mit 1,74 Prozent zwar klar verpasst. Bei seinem Mentor und Parteigründer Frank Stronach hat der Fohnsdorfer aber offenbar Eindruck hinterlassen: Laut ORF will der Milliardär seinen steirischen Spitzenkandidaten auf Bundesebene als Parteichef installieren.

ÖVP-Lopatka drängt auf "ernste FPÖ-Verhandlungen"

19:30 Uhr: Der aus Hartberg stammende ÖVP-Klubobmann im Nationalrat, Reinhold Lopatka spielte Montagabend im Gespräch mit der Kleinen Zeitung erneut die schwarz-blaue Karte aus: "Voves ist der erste Landeshauptmann, der unter 30 Prozent gefallen ist und weitermachen will", sagt Lopatka. Und weiter: "Die Wähler haben Voves eine Absage erteilt. Das Ergebnis verlangt es, dass wir nun ernsthafte Verhandlungen mit der FPÖ führen."

Regierung soll am 23. Juni angelobt werden

19:00 Uhr: SPÖ-Chef Franz Voves erhöht das Tempo: Ziel sei, dass schon am 23. Juni die neue steirische Regierung steht und im Landtag angelobt wird. Vom kategorischen Ausschließen der FPÖ rücken nun auch die steirischen Roten ab. Voves kündigte nach dem Parteivorstand an, "mit allen Parteien Gespräche zu führen, auch mit der FPÖ".

Nachdenkliche Minen bei Bettina Vollath und Franz Voves vor dem SPÖ-Parteivorstand
Nachdenkliche Minen bei Bettina Vollath und Franz Voves vor dem SPÖ-Parteivorstand Foto © APA

Was die ÖVP-Idee einer Landeshauptmann-Halbzeitlösung betrifft, meint der neue alte SPÖ-Chef: "Zurufe Einzelner interessieren mich nicht. Das werden die Chefverhandler zu entscheiden haben." Das heißt: Das werden sich höchstwahrscheinlich wohl Voves und Schützenhöfer untereinander ausmachen.

Voves macht "an Spitze der SPÖ" weiter

18:45 Uhr: Der steirische Landeshauptmann und SPÖ-Chef Franz Voves wird trotz der schweren Niederlage bei der Landtagswahl am Sonntag weiter in der Politik sein. "Ich musste nicht die Vertrauensfrage stellen, ich erhielt die Zustimmung einstimmig per Akklamation", sagte Voves am Montagabend nach der Sitzung des erweiterten Parteivorstandes in Graz.

"Haus der ÖVP erschüttert"

18:40 Uhr: Das Wahlergebnis sei ein "politisches Erdbeben. Es hat das Haus der ÖVP erschüttert, aber die Grundfesten halten", erklärte Schützenhöfer im Landhaus am Rande der Vorstandssitzung.
Schon deshalb werde mit allen Parteien im Landtag gesprochen. Auch mit der FPÖ, wenngleich "ich mit denen nichts bis kaum etwas am Hut habe". Er persönlich wolle die Zusammenarbeit mit der SPÖ erneuern, aber "ich habe nie gesagt, dass es die Reformpartnerschaft ohne Wenn und Aber gibt".

APA Im ÖVP-Parteivorstand erhielt Hermann Schützenhöfer 100 Prozent Zustimmung
Im ÖVP-Parteivorstand erhielt Hermann Schützenhöfer 100 Prozent ZustimmungFoto © APA

Auf Spekulationen, ob Schützenhöfer denn (mit FP-Hilfe) LH werden wolle, ob er eine Halbzeitlösung (mit der SP) plane oder wie lange er überhaupt bleiben wolle, ließ sich der Parteiobmann freilich nicht ein.
Sehr wohl gibt es den Auftrag an eine interne Arbeitsgruppe unter der Leitung von Klubchefin Barbara Eibinger bis Jänner 2016 die Strukturen und Themen der STVP zu hinterfragen.   

ÖVP kokettiert offen mit Schwarz-Blau

17:51 Uhr: Das ging schnell. Hatte ÖVP-Parteichef Hermann Schützenhöfer kurz vor der Wahl eine Koalition "mit der jetzigen FPÖ" noch kategorisch ausgeschlossen, wurden unmittelbar nach dem ÖVP-Parteivorstand am Montag ganz andere Töne angestimmt. Schützenhöfer betonte, "nun mit allen Seiten verhandeln" zu wollen. Dies schließe auch die Freiheitlichen mit Wahlgewinner Mario Kunasek ein. Offenbar wurde im Parteivorstand relativ laut der Wunsch geäußert, auch mit der FPÖ über eine mögliche Koalition zu sprechen.

Angesprochen auf die zu Mittag ventilierte Teilzeitlösung, was den Landeshauptmann-Sessel betrifft, meinte Schützenhöfer nur: "Alles ist vorstellbar."

ÖVP einstimmig Schützenhöfer

17:24 Uhr. "Bei so einem Ergebnis muss man die Vertrauensfrage stellen", hatte ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer kurz vor dem heutigen Parteivorstand gesagt. Doch soeben haben wir erfahren: Schützenhöfer wurde einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. 100 Prozent der ÖVP-Vorstandsriege stimmte für einen Verbleib ihres Parteiobmanns.

Untypisches Briefwahl-Ergebnis

16:47 Uhr: Das Briefwahl-Erbgebnis zur steirischen Landtagswahl entsprach diesmal nicht dem bekannten Muster, wonach ÖVP und Grüne von der Briefwahl profitieren, während SPÖ und FPÖ dadurch ein wenig verlieren. Anders als sonst schnitt die SPÖ (mit 30,43 Prozent der Briefwahlstimmen) besser ab als bei den Urnenwählern - während die ÖVP (mit 27,47 Prozent) bei den Briefwählern etwas schlechter abschnitt. Am unbeliebtesten ist die Briefwahl aber tatsächlich bei der FPÖ, die nur 22,71 Prozent dieser Stimmen erhielt. Die Grünen lagen zwar bei den Briefwählern besser, blieben aber auch bei ihnen mit 9,51 Prozent einstellig. Das KPÖ-Ergebnis verbesserte sich mit den 4,62 Prozent in der Briefwahl noch ein wenig.

Gruppe der Nichtwähler "stärkste Partei"

16:39 Uhr: Neue Details zur historisch niedrigsten Wahlbeteiligung bei einer steirischen Landtagswahl. Nur exakt 633.052 von 964.665 wahlberechtigten Steirerinnen und Steirern gaben ihre Stimme ab - das ergibt eine Wahlbeteiligung von 67,9 Prozent. 309.613 Wahlberechtigte schwänzten die Landtagwahl. Die Gruppe der Nichtwähler ist mit 32,1 Prozent sozusagen die "stärkste Partei". Dazu kommen 7270 Wahlberechtigte, die zwar an die Urne traten, aber ungültig wählten.

Am Montag hatten die steirischen Wahlbehörden noch 54.166 per Briefwahl oder Wahlkarte in "fremden" Wahllokalen abgegebenen Stimmen auszuzählen. 5,6 Prozent der 964.665 Wahlberechtigten nutzten diese Möglichkeiten.

Grillitsch: "Halbzeitlösung ist das Mindeste"

16:28 Uhr: Für den obersteirischen ÖVP-Nationalratsabgeordneten Fritz Grillitsch ist Hermann Schützenhöfer alternativlos: "Er hat keine Prozent-Untergrenze festgelegt, er ist der stabile Faktor in der Regierung - wenn er nicht den Anspruch den auf den Landeshauptmann hat, wer dann?", meint Grillitsch. Es gebe nur zwei Möglichkeiten: Wenn sich Franz Voves zurückziehe, müsse der Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer heißen. "Und wenn Voves bleibt, ist eine Halbzeitlösung das Mindeste." Es gebe auch Kräfte in der ÖVP, "die sagen, dass wir mit den Blauen zusammengehen sollen". Er, Grillitsch, sehe den Reformkurs positiv: "Aber die Roten sollen ihren Blick nach Salzburg richten, dann werden sie merken: Man ist schneller weg, als man glaubt."

Die jüngste Abgeordnete ist 22

16:20 Uhr: Mit 22 Jahren zieht Liane Moitzi aus Judenburg für die FPÖ in den Landtag ein. Zu ihrem Wahlerfolg sagt die Jungpolitikerin: "Ich bin sehr jung, ja, aber ich werde viel Elan mitbringen und viel umsetzen. Ich traue mir die Aufgabe auf jeden Fall zu." Seit einem Jahr ist Moitzi parlamentarische Mitarbeiterin des Nationalratsabgeordneten Wolfgang Zanger.

KK Liane Moitzi mit Wolfgang Zanger
Liane Moitzi mit Wolfgang ZangerFoto © KK

Schützenhöfer stellt Vertrauensfrage

16:06 Uhr: Im Landhaus hat der Parteivorstand der ÖVP begonnen. Parteiobmann Hermann Schützenhöfer sagte beim Hineingehen: "Wer so viel verliert, der muss die Vertrauensfrage stellen." Grundsätzlich sei man aus seiner Sicht im Wahlkampf aber gut unterwegs gewesen.

SPÖ-Wegscheider über schwarze LH-Forderung empört

16:00 Uhr: Nicht lange dauerte es bis zu den ersten Reaktionen innerhalb der SPÖ auf die heute Mittag von den Schwarzen geforderte LH-Teilzeitlösung. Kapfenbergs SPÖ-Bürgermeister Manfred Wegscheider poltert: "Ich halte es wie Niki Lauda. In der Politik ist es wie im Rennsport. Wer Erster ist, und sei es nur um ein Zehntel, ist der Sieger. Und der Erste stellt den Landeshauptmann. Was die ÖVP hier aufführt, ist nur noch kindisch." Sollte SPÖ-Chef Franz Voves dem um 17 Uhr tagenden Vorstand eine Teilzeitlösung vorschlagen, will Wegscheider "sicher nicht zustimmen". Auf die Frage, ob Voves dieser Vorschlag parteiintern gefährlich werden könnte, antwortet Kapfenbergs Bürgermeister ausweichend: "Es gibt ja weit und breit keinen, der ihm nachfolgen könnte. Nicht in den Reihen der roten Regierungsmitglieder, und offensichtlich ist auch keiner aufgebaut worden."

Wahlkarten sind ausgezählt, SPÖ bleibt vorne

15:20 Uhr: Lange war es spannend, doch nun steht das Gesamtergebnis der steirischen Landtagswahl fest: Die SPÖ kommt nach Auszählung der Wahlkarten auf 29,29 Prozent (-8,97%), die ÖVP auf 28,45 Prozent (-8,74%). Die Roten erreichten insgesamt um 5463 Stimmen mehr als die ÖVP. Die FPÖ fiel noch einmal leicht zurück auf 26,76 Prozent (+16,10%), die Grünen legen auf 6,68 Prozent zu (+1,13%). Die KPÖ schafft mit 4,22 Prozent (-0,19%) hauchdünn den Einzug in den Landtag.

Die neue Mandatsverteilung im Landtag: SPÖ 15 (-8), ÖVP 14 (-8), FPÖ 14 (+8), Grüne 3 (+/-0), KPÖ 2 (+/-0).

Die Wahlbeteiligung liegt bei historisch niedrigen 67,9 Prozent (-1,64%)

Stronach schießt zurück

14:47 Uhr: Nach der Kritik des Abgeordneten Georg Vetter an Frank Stronach hat die zu erwartende Reaktion nicht lange auf sich warten lassen: Nur wenige Minuten nach Veröffentlichung des Gastkommentars wurde er vom Parteigründer aufgefordert, sein Nationalratsmandat zurückzulegen.

"Wenn Herr Vetter glaubt, seine Tätigkeit als Abgeordneter des Nationalratsklubs der Partei 'Team Stronach für Österreich' könnte seine Reputation gefährden, dann ist er eingeladen, sein Nationalratsmandat sofort zurückzulegen und Platz für neue, tatkräftige, fleißige und konstruktive Kräfte machen", stellte Stronach in einer Aussendung fest und wirft ihm Abwesenheit im Wahlkampf vor. "Leider habe ich mich in der Person des Herrn Vetter getäuscht. Er wollte wohl nur sein im Vergleich zu gut verdienenden Rechtsanwälten eher bescheidenes Einkommen auffetten".

Eine knappe Stunde später sagte Vetter dann ab: Er werde nicht zurücktreten.

Halbe-Halbe beim Landeshauptmann?

14:40 Uhr: Noch hinter vorgehaltener Hand, aber rechtzeitig vor dem Parteivorstand, werden in der steirischen ÖVP Stimmen laut: "Mit diesem Ergebnis kann die SPÖ nicht fünf Jahre hindurch den Landeshauptmann stellen." Zumindest eine zeitliche Teilung dieser Funktion sollte angestrebt werden, fordern Einzelne. Ob das auch Parteilinie wird, die Montagabend im Parteivorstand festgelegt wird, ist noch offen.

Abgeordneter Vetter attackiert Parteigründer Stronach

14:21 Uhr: Im Team Stronach geht es nach der Wahlniederlage in der Steiermark wieder rund. Der Nationalratsabgeordnete Georg Vetter übt heftige Kritik an Frank Stronach und macht den Parteigründer persönlich für die Schlappe verantwortlich.

"Die brüske Entfernung des Spitzenkandidaten knapp vor der Wahl und diese Geschichte mit den Unterstützungserklärungen musst Du Dir selbst und Deiner kleinen Prätorianergarde zuschreiben. Das können Dir die Wähler unmöglich verzeihen", schreibt Vetter in einem Gastkommentar auf dem Internetblog www.andreas-unterberger.at. Er meint damit die hinterrücks erfolgte Absetzung des ursprünglichen Spitzenkandidaten Wolfgang Auer und das Antreten mittels Unterstützungserklärung einer wilden Abgeordneten.

Zu seinem Verhältnis zu Stronach bekennt Vetter in entwaffnender Offenheit: "Wir beide sind uns nie nahe gekommen und ich war bekanntlich nie Mitglied Deiner Partei. Du wolltest im Nationalratswahlkampf meinen Namen, ich einen politischen Einstieg ohne Ochsentour. Mir erschien dies fair für beide und wir haben einander nichts vorzuwerfen." Zum Abschluss äußert Vetter die Hoffnung, dass Stronach "einen interessanten Lebensabend" verbringt - "außerhalb der Politik".

 

KPÖ jubelt: Um Haaresbreite im Landtag

13:51 Uhr: Das Zittern ist zu Ende. Nach eigenen Angaben bleibt die KPÖ mit zwei Mandaten im Landtag - auch nach der Auszählung der Briefwahlen. "Es sind nur wenige Hundert Stimmen, die den Unterschied ausgemacht haben", sagt ein erleichteter Funktionär. Obwohl man durch die Briefwahlen auch in Graz noch weiter verloren hat, reicht es letztlich für den Wiedereinzug.

Insgesamt sind noch sind nicht alle Bezirke endgültig ausgezählt, aber am großen Ergebnis soll sich nichts mehr ändern. Fix ist: Die FPÖ rutscht unter 27 Prozent.

NEOS wollen weitermachen

13:04 Uhr: Die NEOS zeigen sich nach den Debakeln bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland trotzig. "An solchen Tagen wächst die Entschlossenheit", reagierte Parteigründer Matthias Strolz bei einer Pressekonferenz auf den verpassten Einzug in beide Landtage. Bei anstehenden Vorstandssitzungen werde man "schnelle Konsequenzen" für die kommenden Wahlen ziehen. Welche, blieb unklar.

Wie Landespolitiker in ihren Heimatorten abschnitten

12:45 Uhr: Drei Spitzenleute von SPÖ, ÖVP und FPÖ fuhren in ihrem Heimatbezirk Bruck-Mürzzuschlag ganz unterschiedliche Ergebnisse ein: Bitter ist für Landeshauptmann-Stellvertreter Siegfried Schrittwieser das Abschneiden der SPÖ in seiner Heimatgemeinde Thörl. Dort verlor seine SPÖ 16,4 Prozent, deutlich mehr als im Bezirk, wo die Partei ein Minus von 11,8 Prozent einfuhr.

Deutlich besser erging es Landesrat Hans Seitinger in seiner Heimatgemeinde St. Marein im Mürztal, zu der seine Heimat Frauenberg nun gehört: Die ÖVP verlor dort nur 2,4 Prozent, während sie bezirksweit immerhin 6,4 Prozent einbüßte. Am besten von den drei Spitzenleuten lief es für den steirischen FPÖ-Klubchef Hannes Amesbauer in seinem Heimatort Neuberg im Mürztal: Er gewann gut 21 Prozent dazu und war mit 34,6 Prozent klar vor der SPÖ, die nur auf 31,6 Prozent kam.

SPÖ-Urgestein, Landesrat und Wahlverlierer: Siegfried Schrittwieser
SPÖ-Urgestein, Landesrat und Wahlverlierer: Siegfried Schrittwieser Foto © Hans Klaus Techt

Zuspruch von mächtigen Gewerkschafter

12:35 Uhr: Josef Muchitsch, Nationalrat, mächtiger Gewerkschafter und Vorsitzender der SPÖ Südweststeiermark, will, dass Franz Voves weitermacht "solange ihm die Politik noch Spaß macht". Ohne den Landeshauptmann wäre die SPÖ laut Muchitsch auf dem 3. Platz gelandet, "er war unsere stärkste Waffe". Darin ortet er aber auch die Schwäche der Funktionäre. "Man neigt dazu, nicht mehr alles zu geben". Jeder in der Partei müsse sich jetzt die Frage stellen, ob er genug getan habe. "Und dabei nehme ich mich selber nicht aus", übt Muchitsch Selbstkritik.

Das Wort von Josef Muchitsch hat in der Gewerkschaft Gewicht
Das Wort von Josef Muchitsch hat in der Gewerkschaft Gewicht Foto © Roland Schlager

Industrie stärkt "Reformpartnern" Rücken

12:26 Uhr: Die steirische Industriellenvereinigung (IV), die die "Reformpartnerschaft" aus SPÖ und ÖVP stets gelobt hatte, warnt nun: "Der harte Dämpfer darf dem Zukunftskurs nicht schaden", so Präsident Jochen Pildner-Steinburg. Ohne - auch als schmerzhaft empfundene - Veränderungen würden sichere Arbeitsplätze und Wohlstand auf dem Spiel stehen. Die allgemeinen Zukunftsängste wurden von der FPÖ offensichtlich sehr gut kanalisiert, analysierte Pildner-Steinburg. Allerdings: "Die harten Daten ergeben klar, dass das Thema Wirtschaft und Arbeitsplätze die Menschen noch vor Integration am meisten bewegt." Hier wären die Reformpartner aufgrund der jahrelangen Untätigkeit der Bundesregierung zum Handkuss gekommen.

IV-Präsident Jochen Pildner-Steinburg
IV-Präsident Jochen Pildner-Steinburg Foto © Sabine Hoffmann

Strache: "Voves wird unglaubwürdig"

11:58 Uhr: In seiner ersten Pressekonferenz nach dem Wahlsieg der FPÖ in der Steiermark und im Burgenland kritisierte FP-Chef Heinz Christian Strache, dass Landeshauptmann Franz Voves seine Ankündigung, zurückzutreten, nicht wahrmachen will. "Was ist sein Versprechen wert?", fragte der FP-Chef, der an wiederholte Aussagen des steirischen SP-Chefs erinnerte, zurücktreten zu wollen, sollte er unter 30 Prozent fallen.

Strache schwärmte von einem "wunderbaren Ergebnis und erinnerte daran, dass die FPÖ vor zehn Jahren aus dem steirischen Landtag geflogen war. Nun sei sie eine Mittelpartei. "Der nächste Schritt ist die Neue Soziale Volkspartei", sagte Strache. Man habe zahlreiche Nichtwähler gewonnen und sei mit 61 Prozent unter den Arbeitnehmern klar die erste Kraft geworden. Strache betonte, die heutige Wähler seien "Hoffnungswähler", nicht Protestwähler, die meisten würden kontinuierlich seiner Partei die Stimme geben, anders als unter dem FP-Chef Jörg Haider. 

SPÖ und ÖVP prognostiert Strache den kontinuierlichen Niedergang, bis sie eines Tages auch zusammen nicht mehr regieren könnten. Ursache dafür sei "Abgehobenheit" und fehlende Managementqualitäten. Die Schwierigkeit, Asylquartiere zu finden, sei nur der sichtbarste Ausdruck dafür, sagte Strache.

Der schwarze Vorzugstimmen-Kaiser

11.32 Uhr: Im Wahlkreis 4 (Obersteiermark) hat der Abgeordnete Hermann Hartleb von der ÖVP 1359 Vorzugsstimmen erhalten - vor ihm liegt nur mehr Franz Voves, alle anderen Kandidaten inklusive Hermann Schützenhöfer hat er hinter sich gelassen. Hartleb: "Ich hab' gespürt, was los ist, dass die Leute unzufrieden sind. Es ging für mich um alles oder nichts, ich habe zu mir gesagt: Hermann, jetzt musst du was unternehmen." Der Abgeordnete und Bürgermeister von St. Georgen ob Judenburg hat einen unübersehbaren Vorzugstimmen-Wahlkampf geführt und die Region mit seinen Plakaten "zugepflastert".

"Zugepflastert" hat Hermann Hartleb die Region mit Plakaten - und fuhr so einen schwarzen Vorzugstimmenrekord ein Foto © Sarah Ruckhofer

Auch im Bundesrat verlieren SP und VP Sitze

11.13 Uhr: Die Landtagswahlen vom Sonntag haben der FPÖ nicht nur in den Landesparlamenten in der Steiermark und im Burgenland einen Zuwachs gebracht: Auch im Bundesrat kann die FPÖ ihren Mandatsstand vergrößern, sagt Werner Zögernitz, Leiter des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen. Demnach wandert je ein Sitz von SPÖ und ÖVP zur FPÖ, die künftig elf statt neun Sitze hält.

Ausschlaggebend ist hierbei das Wahlergebnis der Steiermark, so Zögernitz: Künftig werden SPÖ, ÖVP und FPÖ je drei der insgesamt neun steirischen Bundesrats-Mandatare entsenden. Bisher schickten die SPÖ und ÖVP je vier, die FPÖ einen Vertreter aus der Steiermark in die Länderkammer.

ÖVP hat noch die Chance auf Platz 1

10.40 Uhr: Die rund 65.000 Stimmen, die per Wahlkarten abgegeben worden sind, sorgen am Tag eins nach der Landtagswahl noch für Spannung: Denn SPÖ und ÖVP trennen derzeit nur rund 3900 Stimmen. Im schlimmsten Fall für Voves, verlieren die Roten sogar noch Platz eins. Sollte Hermann Schützenhöfer wirklich noch auf Platz eins landen, werden die Diskussionen rund um Franz Voves im Parteivorstand um 17 Uhr wohl heftiger werden. Die Wahlkarten sollten bis exakt dahin ausgezählt sein.

Auch Claudia Klimt-Weithaler, die auf ihrer Homepage Stellung bezieht, muss noch zittern: Das Grundmandat in Graz ist nur knapp abgesichert (nur mit 434  Stimmen), die KPÖ könnte ganz aus dem Landtag rausfallen.

Franz Voves wird zum Youtube-Geheimtipp

10.15 Uhr: Der Rücktritt vom Rücktritt, den Franz Voves am Wahlabend in allen Interviews vollzogen hat, wird indes zum Youtube-Geheimtipp: "Tut, was er sagt. Sagt, was er tut", wird in politischen Zirkeln in Anlehnung seines Plakat-Slogans gespöttelt.

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FPÖ zelebriert den "blauen Montag"

10.10 Uhr: Die Freiheitlichen zelebrieren heute wieder den blauen Montag - nehmen sich also einen Tag zum Verschnaufen -, bevor am Dienstag auch die FP-Gremien tagen. Eine Kernfrage: Wann übernimmt Wahlsieger Mario Kunasek auch die Obmannschaft von Gerhard Kurzmann. Im Frühjahr, Herbst oder erst 2016? Der Landesrat sagte zuletzt: "Es sollte rasch eine Entscheidung geben - es ist kein Geheimnis, dass ich Kunasek als meinen Nachfolger favorisiere." 

Blauer Erdrutsch macht Schlagzeilen in Deutschland

10.05: Der blaue Erdrutsch bei der Landtagswahl in der Steiermark sorgt auch beim deutschen Nachbarn für Schlagzeilen. Die Süddeutsche Zeitung titelt: Rechtspopulistische FPÖ gewinnt kräftig dazu
und schreibt über die Politlandschaft in der Steiermark:

"Die Slogans zeigen eine eindeutige Sprache, speziell im österreichischen Bundesland Steiermark hatte die rechtspopulistische FPÖ mit Losungen wie "Fremd im eigenen Land" oder "Neue Wohnungen statt neue Moscheen" um Stimmen geworben. Und die FPÖ-Jugendorganisation beklagte gar, dass "der massive Einwanderungsislam" an den Schulen "immer häufiger zu gewaltsamen Übergriffen gegen Lehrer und Mitschüler" führe.

All die Propaganda scheint zu fruchten: Bei zwei Landtagswahlen in Österreich hat die FPÖ am Sonntag mit ihrer ausländerfeindlichen Kampagne hohe Gewinne verbucht. In der Steiermark hat sich die Partei laut vorläufigem Ergebnis (ohne Briefwahl) auf gut 27 Prozent nahezu verdreifacht. Sie liegt nur knapp hinter der sozialdemokratischen SPÖ (29,2 Prozent) und der konservativen ÖVP (28,5 Prozent). Die beiden Parteien regieren in Graz."

WK-Boss Herk: Auf Reformkurs bleiben

10.00 Uhr: Wirtschaftskamer-Präsident Josef Herk begrüßt die Entscheidung von Franz Voves und Hermann Schützenhöfer, gemeinsam am Reformkurs festhalten und weiterregieren zu wollen: "Das sind notwendige Reformen fürs Land, die man weiter vorantreiben sollte." Die Wahlschlappe erklärt Herk so: "Da waren zwei Manager am werken, die den Erfolg beim Kunden, also dem Wähler, diesmal noch nicht realisieren konnten. Sie müssen an der Kommunikation arbeiten." Hat der WK-Präsident Sorge, dass, wenn Voves und Schützenhöfer weiter Hand in Hand durchs Land spazieren, die FPÖ beim nächsten Mal auf Platz eins liegen wird? "Wenn sie Hand in Hand spazieren schon, wenn sie Hand in Hand  weiter gut arbeiten nicht." Nein, die Blauen stünden in der Steiermark sicher nicht vor dem Sprung auf Platz eins.

 

WK-Präsident Josef Herk
WK-Präsident Josef Herk: "FPÖ wird auch beim nächsten Mal nicht auf Platz eins liegen." Foto © Susane Hassler

Strache bittet zu Jubel-Pressekonferenz

9.45 Uhr: Die Freiheitlichen bereiten sich auf den "Jubeltag" danach vor. Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache bittet um 10.30 Uhr in Wien zu einer Pressekonferenz, wo er die Wahlzugewinne im Burgenland und in der Steiermark "abfeiern" wird und die Blauen wohl auch schon für die Wien-Wahl in Stimmung bringen wird. Die Kommunikationsstrategie ist klar: Nachdem nun Meinungsforscher nicht ausschließen, dass die FPÖ in weiterer Folge bei der Nationalratswahl sogar auf Platz eins kommen könnte, wird Strache auch über Regierungsansprüche der Blauen reden.

"In Opposition regenerieren"

9.35 Uhr: SPÖ-Abgeordneter Wolfgang Dolesch war gestern einer der wenigen, die offen die Oppositionsrolle für die Landesroten ins Spiel gebracht hat. Heute sagt er: "Das war mit niemandem in der Partei abgesprochen. Ich meine, der SPÖ und der ÖVP täte die Oppositionsrolle gut, um sich zu regenerieren." Er ärgert sich, dass über Bundesthemen und nicht die Landespolitik abgestimmt worden wäre: "Ändert sich nichts an den Rahmenbedingungen, ist zu befürchten, dass die Freiheitlichen - auch im Bund - weiter im Vormarsch sind." Sollten heute aber beide Parteivorstände beschließen, dass Voves und Schützenhöfer in einer Koalition weitermachen sollen, "haben sie meinen Segen", schließt Dolesch.

Kein hörbares Rumoren bei Rot und Schwarz

9.15 Uhr: Im Vorfeld der Parteivorstände gibt es auch hinter vorgehaltener Hand kein vernehmbares Rumoren. Die Entscheidung, dass Voves und Schützenhöfer gemeinsam in einer Koalition weitermachen, scheint gegessen. Die Gewerkschafter treffen sich heute zu Mittag zur fraktionellen Vorberatung für den SP-Vorstand um 17 Uhr.

 

ÖGB-Chef SCHACHNER
ÖGB-Chef Horst Schachner ist über das Wahlergebnis entsetzt Foto © APA/GEORG HOCHMUTH

Wenn die steirische SPÖ jetzt nicht Akzente gegen die Arbeitslosigkeit setzt und in der Asylfrage offensiver vorgeht, wird es die Sozialdemokratie in fünf Jahren so nicht mehr geben. 

ÖGB-Chef Horst Schachner

Für ÖGB-Chef Horst Schachner ist jedenfalls Feuer am Dach: "Wenn die steirische SPÖ in den nächsten fünf Jahren nicht klare Akzente gegen die Arbeitslosigkeit setzt und endlich auch in der Asylfrage offensiver vorgeht, dann wird es die Sozialdemokratie in fünf Jahren so nicht mehr geben!" Schachner ärgert sich freilich auch, dass die steirische Wahl von Bundesthemen überlagert war: "Da gibt es eine Steuerreform, bei der wir endlich die Lohnsteuer runterbekommen hätten und dann wird die in Wien zerfleddert und was überbleibt, ist eine Diskussion über die Öffnung privater Konten, die so nie geplant gewesen ist." Voves spricht Schachner jedenfalls das Vertrauen aus: "Er und Schützenhöfer haben einen guten Reformkurs eingeschlagen und nicht schlecht gearbeitet."

So läuft der Tag danach ab

9.00 Uhr: In den Parteizentralen von SPÖ und ÖVP herrscht nach der schweren Niederlage Katerstimmung. SPÖ-Obmann Franz Voves wird heute um 17 Uhr den Parteivorstand die weitere Vorgansweise diskutieren. In Interviews weicht er auf die Frage aus, ob er die Vertrauensfrage stellen wird. Er werde aber parteiintern bedrängt, weiterzumachen. Und: Stärker als der Gedanke an Rücktritt sei das Gefühl, er müsse jetzt weiter Verantwortung für dieses Land übernehmen. Mich Nachdruck betont er, seine SPÖ werde die Asyl- und Integrationsthematik viel offensiver angehen. Ohne Hetze, aber im bemühen den Menschen die Angst zu nehmen und rechtlich gegen "gottesstaatliche Tendenzen" viel stärker vorzugehen.

ÖVP-Obmann Hermann Schützenhöfer wird seinen Parteivorstand schon um 16 Uhr in der Zentrale  auf dem Karmeliterplatz zusammentrommeln. Auch hier ist man parteiintern bemüht, ihn zu bestärken und jedenfalls zum Verbleib zu bewegen. Die Volkspartei geht davon aus, dass bis 16 Uhr auch die Briefwahlstimmen ausgezählt sind und ein endgültiges Ergebnis vorliegt. Parteigeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg rechnet "nicht damit, dass sich da noch viel ändert. Es könnte vielleicht noch ein Mandat wandern."

Bei den Kommunisten ist dennoch immer Zittern angesagt, bis die Briefwahlstimmen ausgezählt sind. Sie haben es ja gestern mit Ach und Krach geschafft, den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen. Schwächeln sie aber bei den Briefstimmen, könnten sie doch noch aus dem Landtag "fliegen".

Zwischen 22 Uhr und 8 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

goldheri3953
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An Frank Stronach

Da müßte man bei der Auswahl der Kandidaten vorsichtiger sein und nicht Jeden dahergelaufenen- von Rot und Schwarz ausgeschlossenen und unfähigen Typen- die nur Unfrieden verbreiten- sofort ein Mandat zukommen lassen.Ehrliche und anständige Personen wie Frau Dietrich-kommen aus der FPÖ und halten Wort.Das gefällt aber Quertreibern wieder nicht.Kopf hoch und nur weiter so, e war ja nicht die letzte Wahl.

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Tvwatcher
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Ein guter, nein ein sehr guter Landeshauptmann,

muss mit "allen Menschen" auf Augenhöhe sprechen können.
Mit einem Obdachlosen genauso wie mit dem Papst. Und auch mit der "FPÖ".
Die SPÖ ist zu abgehoben und zu arrogant, weiß aber nicht, warum das so ist.
Sie können das nicht (noch nicht), sie unterscheiden zu stark, wahrscheinlich hervorgerufen durch unbrauchbare "Einflüsterkriechgenossen", daher sind sie auch kein guter Landeshauptmann.
Ich sehe nur ihren Büttel (im TV) mit Bart, der hat ja regelrecht Angst (vor wem auch immer), aber zumindest, das Kopfschütteln hat er gestern schon vermieden. Der Herr erinnert mich auf Bundesebene ganz stark an die Fr. Magistra Laura Rudas.
Und vergessen sie, was da aus Wien kommt, habe gestern diesen Hr. Faymann im ORF gesehen, ein wahres Trauerspiel, uneinsichtig hoch 3 !
Ihr Kollege Schützenhöfer, der hat die "Abreibung" vom Sonntag schon verstanden und ist lernfähig.
Da kommt Bewegung hinein, in die ÖVP.
Na dann, "zeig was du kannst Franz" (in Anlehnung an die Sound-Portal Wahlwerbung). :-)

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tschenifa
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warum machen sie das?

ich bin total enttäuscht, dass ÖVP und SPÖ sich in die Niederungen dieser FPÖ nähern!
Es darf keine Koalition mit dieser menschenverachtenden Partei geben. Zeigt jetzt wenigstens Rückgrat!😕

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ginzo
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tscenifa,

warum bist dann nicht Du der Kanditat der
Nixwähler?? Das Wichtigste der FPÖ ist, daß sie
das annehmen, was das Volk will!!! Das Glück
der anderen wiederum, daß die FPÖ jeden Deppen nimmt, der wo anders für nix is. Die
FPÖler sollen mal ein Casting machen, und wer
die meisten Steine in der Schleuder hat, soll
vorne sein, nicht ein Zugsführer, der den
Unteroffizierlehrgang nicht bestanden hat.

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iwasasbessa
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Das wäre aber dann wählerverachtend.

....

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thewebpet
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?

Warum das?

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gruschi
6
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Die Österreicher wählen nicht Sie BESTIMMEN

wer den KARREN schneller an die WAND fährt.

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gruschi
5
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Nicht Wählbar - Keiner Besser

32 % - Nichtwähler
19 % - SPÖ
18 % - ÖVP
17 % - FPÖ
14 % - Rest Parteien
Die Mehrheit sind der Meinung das dieser korrupte und verlogene mit Dreck herumschmeißende Sauhaufen nicht mehr WÄHLBAR ist.

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DaWiena
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Wollen...??

Müssen!!!

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hiafler
1
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Kein Sieg - aber auch kein Verlust

Nach meiner Ansicht ist es einfach so, dass sich die SPÖ sehr weit von den Arbeitern entfernt hat. Es ist schon klar, dass vor allem in der Mur-Mürzfurche nach dem Ende der Verstaatlichten Industrie, wo sehr viele Menschen mit sehr guten Löhnen beschäftigt waren, sich viele nicht mehr von den Sozialdemokraten vertreten fühlen, Nur jammern wir alle auf einem sehr hohen Niveau. Wir sollten bedenken, dass vor 2005 niemand geglaubt hat, dass nach der Krainer Dynastie und der "Landesmutti" Klasnic jemals in der Steiermark ein nicht von der ÖVP nominierter Landeshauptmann regieren wird. So gesehen ist ein knapper 1. Platz noch immer ein Sieg und ich rate der SPÖ Steiermark die Reformen, die vor allem in finanzieller Hinsicht noch heranstehen, radikaler anzugehen. In vielen Gespräche glaube ich herausgehört zu haben, dass die Sozialdemokratie wählbarer wäre, wenn sie sich auf ihre Kernwählerschaft, die Arbeiter (nicht Selbständigen) konzentrieren würden und nicht immer wieder der ÖVP hinsicht

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liquidatus
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Typisch Genosse

Da bekommen die Genossen eine "Watschn" und was tun sie, sie münzen das sofort als Sieg um, also was denken diese präpotenten und abgehobenen Typen. Vorwärts Genossen, mit Volldampf bergab - Freundschaft

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Geier55
6
22
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Nicht einmal LIVE :

hat sich heute der Oberversager Faygmann im ORF AN-gestellt ...die Aufzeichnung eines Geschwafels daß tiefer nicht mehr geht !! Vorher hat der präpotente,UNFÄHIGE Darabos seine UNTERSTEN,primitiven Auswürfe losgelassen ...

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max13
30
8
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Das gejammerte der blauen Versager ist zum Speiben.

jetzt da ihr Nirgenst mehr in den beiden Landesregierungen sitzen werdet geht das blaue Gejaule los.
Ihr seit nun einmal eine Bande von arbeitsscheuen zivilversagern.

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iwasasbessa
0
2
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Lercher?

Bist Du es selbst?

Dann wäre arbeitsscheuer Zivilversager wirklich die richtige Wortwahl.

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Nahabidere
7
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max13:

Was für ein herrliches Beispiel Du abgibst für die realitätsfremde blinde linke Bande :)

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freisein
6
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Hat sich Hr. Strache schon ordentlich bei den Zwillingen für die

Verdreifachung seiner Stimmen bedankt? Das war sicher harte Arbeit hinter den Kulissen, weil vorne hat man nix gemerkt!!

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Michl
0
3
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Jo deafns denn deis?

Ich dachte, in Österreich ist die Prügelstrafe abgeschafft - und jetzt analysieren die Wahlpropheten, wer wen wieviel geprügelt hat - arghh !

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corazon
9
8
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Ich bin für

Rot/blau

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Lipizzaner
16
8
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Rot

Naja rot blau wäre sicher eine konstruktive Alternative. Und bestimmt bereit für neues.
Da sage ich wirklich: Gut so weiter so.
Vielleicht sind die beiden doch näher am Volk als Rot Schwarz.

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Lipizzaner
7
4
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Heilige Geist.

Nach so vielen Nein Stimmen,glaube ich fast,dass der Heilige Geist in der Steiermark die FPÖ gewählt hat.

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Lipizzaner
7
3
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Heilige Geist.

Nach so vielen Nein Stimmen,glaube ich fast,dass der Heilige Geist in der Steiermark die FPÖ gewählt hat.

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DaWiena
3
8
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Re: Heilige Geist.

Der heilige Geist hat auch für die EU gestimmt ;-)

Wenns't heutzutag jemanden fragst war er gegen den EU Beitritt!

Und im 38 Jahr sind zigtausende heilige Geister am Heldenplatz gestanden!

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Davide3470
6
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Der Vetter hat komplett Recht

und zieh ich meinen Hut.

Die Waltraud D, die Landeschefin der Partei
war wie bei der NRW 2013 nicht in der Steiermark vorhanden und war dies sicherlich kein Nachteil, aber nix und beim Frank schweigen

bravo Waltraud….

Wie man mit so wenig Können und Mut so weit kommt
nur beim Frank möglich…..

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voit60
3
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die hat ihr Handwerk

Ja auch bei der FPÖ gerlernt

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voit60
3
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der Lopatka

Ist noch ein Restposten aus der grauslichen Schüsselzeit. Der war schon damals einer der Architekt dieser Skandalregierung, mit der die Gerichte noch lange beschäftigt sein werden.

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fbloder
1
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und....

ist schon auf so vielen Positionen gesessen und hat sich überall als Totalversager herauskristallisiert. Warum die VP an dieser "Vollniete" festhält ist mir ein Rätsel, außer der Umstand wird tragend, das er zu viel von den mafiösen Machinationen der unseligen Propellerwolferlregierung mit FPÖ Beteiligung weiß und daher um jeden Preis gehalten werden muß damit er nichts ausplaudert.......

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Kommentare 1-26 von 368

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