Mindestsicherung neuSozialgeld: Wen die Reform verunsichert

Bund pocht auf Reform der Mindestsicherung: In der Steiermark wären 16.400 Einheimische und auch 2000 junge Asylberechtigte betroffen, wie aus neuen Unterlagen hervorgeht.

Hartinger-Klein, Kampus
Ministerin Beate gibt den Ländern (im Bild SPÖ- Doris Kampus) die Richtung vor © APA/ERWIN SCHERIAU
 

Die neue Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) benannte den Auftrag in Leoben ganz klar: Bis Sommer müssen sich die neun Länder über eine einheitliche bedarfsorientierte Mindestsicherung einig sein. Andernfalls nimmt ihnen der Bund das Heft aus der Hand. Beide Seiten wollen ja eine "nachhaltige soziale Absicherung für jene, die es nicht schaffen". Jedoch keine Anreize für vor allem "ausländische Anträge", wird die blaue Ministerin zitiert.

Wovon da genau die Rede ist, lässt sich in der Steiermark jetzt dank einer Anfrage der Freiheitlichen an Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) beantworten. Abgefragt hat die Landes-FP unter Stefan Hermann die Kosten und Inanspruchnahme der Unterstützung von 2017.

Wer sie erhielt

Demnach sind "ausländische Anträge" von 1990 Bürgern der EU und aus dem europäischen Wirtschaftsraum gestellt (und bewilligt) worden. Mehr solcher Anträge kamen von Personen aus Nicht-EU-Ländern (Drittstaatsangehörige): 9394 Bezieher sind eingetragen. Darunter befanden sich auch 2037 minderjährige Asylberechtigte.

Die Mehrheit der Bezieher kam freilich aus Österreich (16.400), darunter waren 705 einheimische Pensionisten, die mit weniger als 844,46 Euro auskommen mussten. Heuer wurde der Betrag ja auf 863,04 Euro (maximal) angehoben.

Was es kostete

Der finanzielle Aufwand der Steirer lag im Vorjahr bei 41,4 Millionen Euro, das war weniger als 2016 (43,7 Millionen). Davon flossen 25,3 Millionen an Österreicher, 14,1 Millionen an Drittstaatsangehörige und zwei Millionen Euro an EU-Bürger.

Zum Teil bezogen

Aufzahler – das sind jene, die nicht das volle Sozialgeld benötigen – machen immer noch die größte Gruppe aus. Bis zu 9977 Österreicher monatlich zählten dazu, Tendenz sinkend. Nicht zu vergessen: bis zu 1204 Bezieher aus dem EU-Raum (Tendenz sinkend) – und bis zu 4267 Drittstaatsangehörige im Monat. Auch in dieser Kategorie ging der Wert gering zurück.

Mindestsicherung

16.400 Österreicher erhielten 2017 in der Steiermark Mindestsicherung. Zudem 1990 Bürger der EU und 9394 aus Drittstaaten.

41,4 Millionen Euro machten 2017 die Gesamtkosten des Landes für Mindestsicherung (samt Krankenversicherung) aus.

Regional kommen die meisten Bezieher aus Graz und dem Raum Bruck-Mürzzuschlag.

Am 1. September 2016 trat eine Novelle in Kraft mit strengeren Auflagen und der Integrationshilfe für Asylberechtigte, die weniger Bargeld, sondern Sachleistungen erhalten, sofern sie Deutschkurse etc. besuchen.

Voller Bezug

Voll und ganz auf das Sozialgeld angewiesen waren 2017 mehrheitlich Drittstaatsangehörige: bis zu 2585 im Monat, Tendenz steigend. Die Zahl der Bezieher aus dem EU-Raum war stabil (rund 130), die der Österreicher schwankte im Monat zwischen 1733 und 2026 Personen.

Progonose

Schaffen es die Länder, sich auf eine gemeinsame Variante zu einigen? Kampus, derzeit Vorsitzende der Sozialreferenten, ist vorsichtig optimistisch. Dank der guten Wirtschaftslage gelingt mehr Mindestsicherungsbeziehern der Sprung zurück in den Arbeitsmarkt. Was anerkannte Flüchtlinge betrifft, so spricht man sich im Landhaus einmal mehr für eine bundesweite Integrationshilfe aus – weniger Geld, dafür mehr Sachleistungen (Miete etc.).

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