Hakelzieh'nSPÖ umgarnt den ÖVP-Großspender

KTM-Boss Pierer als neuer Held der SPÖ. / Schickhofer verloste sich selbst. / Zwist um Zusammenlegung der Wahltermine.

Bausteinaktion: Josef Muchitsch (Bau-Holz) und Andreas Schieder (Naturfreunde) mit Schülern in Nepal © GBH-Presse Trabi
 

Regierung, Landtag, Werksbesuche, Parteiarbeit: SPÖ-Chef Michael Schickhofer ist nach seiner Rückkehr aus dem Papamonat hyperaktiv und beinahe omnipräsent. Am Dienstag eilte er aus der laufenden Landtagssitzung nach Voitsberg, um sich bei Stölzle Oberglas mit Eigentümer Cornelius Grupp und dem scheidenden Topmanager Johannes Schick auszutauschen. Am Donnerstag traf er bei der Eröffnung des neuen Pankl-Racing-Werkes in Kapfenberg sogar den KTM- und Pankl-Eigentümer Stefan Pierer.

Das ist bemerkenswert, denn Pierer zählt aus SPÖ-Sicht zu den ganz Bösen. Im Herbst unterstützte er den ÖVP-Wahlkampf mit 436.536 Euro und wurde von SPÖ-Chef Christian Kern als jemand hingestellt, der sich bei der ÖVP eine industriefreundliche Politik gekauft habe. Kern zeigte im Fernsehen sogar ein Taferl her, um den angeblichen Steuervorteil des ÖVP-Großspenders zu geißeln. Und jetzt plötzlich Schwamm drüber?

Während ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer nach der Pankl-Eröffnung rasch weiterfuhr, saß der SPÖ-Vize noch rund eine Stunde mit Pierer im Festzelt. Dabei seien „Differenzen ausgeräumt“ worden, sagt Schickhofer. Er schätze Pierers Engagement für die Industriearbeitsplätze in der Obersteiermark. Das ÖVP-Sponsoring lehne er weiterhin ab. Das habe er gegenüber Pierer angesprochen.

Schickhofers häufige Firmenbesuche werden im ÖVP-geführten Wirtschaftsressort von Barbara Eibinger-Miedl argwöhnisch registriert. Gefordert ist der SPÖ-Chef aber auch in seiner eigenen Partei: Dort hilft er seinem noch etwas blassen Landesgeschäftsführer Oliver Wieser mit einer gemeinsamen Tournee auf die Sprünge. „Auf ein Wort“ heißt die Reihe, bei der man mit der Parteibasis auf Tuchfühlung geht. Überhaupt gibt es jede Menge Mitgliederaktionen – vom „Dinner for Winner“ (der SPÖ-Chef verloste unter 2000 SPÖ-Mitgliedern ein Abendessen mit sich selbst im Grazer Parkhotel) bis zur in Gründung befindlichen „Sektion digital“ (sie soll die bundesweit erste virtuelle SPÖ-Parteisektion werden).

 

SPÖ-Schickhofer bat zum Dinner
SPÖ-Schickhofer bat zum Dinner Foto © SPÖ

Der hektischen Betriebsamkeit mit ständig neuen Aktionen fällt freilich manches zum Opfer. Ein kurzes Leben hatte etwa die Mitte 2016 groß lancierte SPÖ-Aktion „Zukunft neu denken“: Dort verwies man auf „globale Veränderungen“ und wollte „völlig neue Lösungen“ finden – Bürgerräte, Themeninitiativen und die Onlineplattform „denk.2020.st“ sollten dabei helfen. Doch von 2020 ist keine Rede mehr – schon Anfang 2017 war der Zauber vorbei. „Wir haben die Aktion in Christian Kerns ,Plan A‘ übergeführt“, heißt es in der Partei.

Die ÖVP hingegen war auf Klubreise in Kanada – Regierungs- und Landtagsfraktion traten geschlossen an. Zuvor ließ man prüfen, ob überhaupt alle gemeinsam in einem Flugzeug reisen dürfen. Spitzenpolitiker und auch Konzernvorstände reisen oft aus Sicherheitsgründen getrennt. In der Landespolitik gibt es allerdings keine solchen Regeln, man checkte daher doch gemeinsam ein.

Gemeinsame Wahlen 2020?

Sollen die Landtags- und die Gemeinderatswahlen 2020 zusammengelegt werden? Immerhin finden sie im Abstand von wenigen Wochen statt, weil 2015 die Landtagswahl vom Herbst ins Frühjahr vorgezogen wurde und eine Rückverlegung gesetzlich nicht möglich ist. In den Parteien wird jedenfalls darüber debattiert. Zwischenstand: Die SPÖ ist dagegen, die ÖVP uneins. Die Idee dürfte wieder fallen gelassen werden.

Spenden für Schule in Nepal

Auf Fernreise war auch SP-Gewerkschafter Josef Muchitsch: Seine Gewerkschaft Bau-Holz und der ÖGB sammelten Spenden zur Errichtung einer Schule in der Region Tandrang im Norden Nepals. Nach sieben Monaten Bauzeit wurde die Schule für 60 Schüler am 9. April vom SP-Mann eröffnet.

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