In der ersten Landtagssitzung des Jahres machten die Grünen das in Bau befindliche Murkraftwerk in Graz um Thema.
Am Nachmittag griffen dann die Freiheitlichen die Schulschließungen auf - und stellten 19 "dringliche" Fragen.
Ersatzlose Auflassung
Man wollte von Bildungsreferentin Ursula Lackner (SPÖ) etwa wissen, welche Einsparungen die "ersatzlose Auflassung von 46 Schulstandorten" (seit 2012) gebracht hätten? Weitere Fragen beinhalteten "Kreuze in allen Klassenzimmern" und ein "Kopftuch-Verbot im Schulbereich".
Aber "Anspannungsgedanken" (also Einsparungen) sind nicht der Grund für Schließungen, betonte Lackner. Zudem hängen ja Kreuze in allen Klassen mit mehrheitlich christlichen Kindern. Und ein Kopftuchverbot ist rechtlich wie politisch umstritten.
Aber der Reihe nach:
"Erschreckend dramatisch"
FPÖ-Chef Mario Kunasek betonte zu Beginn der Debatte: "Durch Zusperren der Schulen werden keine Probleme in der Bildungspolitik gelöst, dadurch werden wir auch nicht gescheiter." Es würden dadurch auch keine budgetären Mittel frei. Daher verlange man von der Koalition, keine weiteren Schulen mehr zu schließen.
Probleme würde es auch mit Schülern nichtdeutscher Muttersprache geben. Die "Zahlen haben sich erschreckend dramatisch entwickelt", meinte der Politiker. In Knittelfeld oder Graz sei der Anteil bei mehr als 50 Prozent. Da sollten "die Alarmglocken läuten".
Aber es gehe der FPÖ nicht nur um Bildungspolitik: Genüsslich rieb der Blaue der ÖVP unter die Nase, dass ihr Minister Sebastian Kurz ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst begrüße. Oder die Weisung des Grazer ÖVP-Schulstadtrats Kurt Hohensinner, Kreuze in allen Klassenzimmer aufzuhängen. Von der FPÖ längst gefordert, doch (auch) von der ÖVP einst strikt abgelehnt.
Schule braucht gewisse Größe
Landesrätin Lackner entgegnete: Es sei nicht Aufgabe der Politik, Ängste, die es durch Veränderungen gibt, zu verstärken. Sie sei überzeugt, dass einige Gemeinden ihre Schulstandorte durch eine Zusammenlegung stärken bzw. stabilisieren. Auch vor Ort wisse man: Jeder zusätzliche Standort bedeute hohe Kosten und binde Ressourcen.
Die Anforderungen sind eben sehr unterschiedlich. So zitierte Lackner eine Mutter, deren Sohn in der Kleinschule mit Mädchen nicht enger befreundet sein wollte - das sei ihm "nur peinlich". Doch Buben in seinem Alter gibt es in der Schule nicht.
Letztlich muss "eine Schule eine gewisse Größe" für die Entwicklung der Kinder haben, unterstrich die Politikerin. Sei es, um sich die Freunde aussuchen zu können. Oder um Freifächer anzubieten.
Daher bleibt es bei den geplanten Auflassungsverfahren: "Mir war es ein Anliegen, mit jeder Gemeinde zu sprechen." Immerhin bleibt in jeder Gemeinde zumindest eine Schule erhalten. Zudem stellt das Land jeder Pflichtschule, die neue Schüler aufnimmt, einen zusätzliche Dienstposen im 1. Jahr zur Verfügung.
Und vor 2020 wird keine weitere Pflichtschule geschlossen - es sei denn, die Gemeinde beantragt das von sich aus.
An den Haaren herbeigezogen
Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) sagte offen, sich "an dieser Debatte nicht beteiligen zu wollen". Denn die FPÖ-Anträge "von Sankt Blasen bis Kopftuchverbot" wären an den Haaren herbeigezogen. Die Politik von SPÖ und ÖVP wäre erst die Ursache dafür, dass viele Gemeinden zu wenige (Schul-)Kinder haben.
Murkraftwerk eine "Fehlinvestition"
Am Vormittag warnte die Grüne Sabine Jungwirth vor einer "Fehlinvestition". Wenn wie bei Mellach ein Kraftwerksprojekt als "unverzichtbar gilt", dann sei das ein Alarmsignal. Das Kraftwerk würde das Landesbudget, das Klima und den Naturraum Mur belasten. Jobs? "Am Ende arbeitet dort eine Person", ätzte die Grüne.
SP-Beteiligungsreferent Michael Schickhofer konterte: "Im Klartext: Wir bauen das Murkraftwerk." Das Projekt sei vier Jahre lang geprüft worden. Es rechne sich, denn anders als die Grünen sagen, würden 80 Millionen investiert und nicht 110 Millionen Euro. Auch sei die Leistung höher als die Gegner behaupten würden. Nicht zu vergessen: Das Kraftwerk sichert 1800 Jobs in der Bauphase ab.
Lambert Schönleitner (Grüne) hakte freilich nach: "Wenn eh alles super ist, kann der Rechnungshof das Projekt ja prüfen. Aber SPÖ, ÖVP und FPÖ schieben die Prüfung auf die lange Bank." Außerdem störe ihn, dass die Bevölkerung nicht darüber abstimmen kann: "Lassen wir die Grazer entscheiden."
Alexandra Pichler-Jessenko (ÖVP) entgegnete: "Wir brauchen Investitionen, wie sie Magna macht, das braucht Strom und da ist Wasserkraft doch nicht so schlecht." Zudem entstehe ein neues Naherholungsgebiet.
Atomwaffenfabrik
Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) schüttelte den Kopf: "Wer von einem neuen Naherholungsgebiet durch das Kraftwerk spricht, der kann noch nie dort gewesen sein. Da sind nämlich schon Sportler, Spaziergänger, Hundehalter. Genau deren Gebiet fällt weg." Auch das Jobargument sei für sie keines: "Eine Atomwaffenfabrik schafft ebenso Arbeitsplätze."
Mario Kunasek (FPÖ) sah das anders: "Das ist für Graz ein wichtiges und gutes Projekt." Es sei seltsam, ein Kraftwerk mit einer Atomwaffenfabrik zu vergleichen, aber "mit einer Waffenfabrik kennen sich die Kommunisten vielleicht eher aus", ätzte er in Richung KPÖ.
Auch SP-Umweltlandesrat Anton Lang warf sich für das Projekt ins Zeug und kritisiere die "Wahlkampfshow der Grünen".
So oder so: Der Verbund hat kürzlich dem Land signalisiert, einen Wiedereinstieg zu überlegen. Die Rahmenbedingungen hätten sich verbessert, teilte man Schickhofer mit. Angeblich überlegt sich auch die Wien Energie wieder intensiver, ins Projekt einzusteigen.
Rechnungshof rügte "Elak"
Weiteres Thema im Landhaus: Der kritischen Bericht über "Elak" (für elektronischer Akt) des Landesrechnungshofs (Direktor: Heinz Drobesch). Demnach wurden für die papierlose Aktenverarbeitung seit 2001 knapp zehn Millionen Euro aufgewendet. Weil aber Kosten-Nutzen-Betrachtungen fehlten, konnten die Prüfer keine Einsparungen bemessen. Auch sind in manchen Referaten Papierakten wegen "unscannbarer Dokumente" bis heute Standard. Noch dazu ist die technische Ausrüstung in einigen Bezirken veraltet.