Gemeindetag: Finanzausgleich und Migration als Herausforderungen

LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP), der zusammen mit dem früheren Landeschef und "Reformpartner" Franz Voves (SPÖ) die Gemeindefusionen auf den Weg gebracht hatte, sprach von Veränderungen in der Welt, "wie wir sie nicht gekannt haben. Diese machen nicht vor den Grenzen und nicht vor den Haustüren halt". Nichts davon sei vorbei, das werde das Land noch lange befassen oder belasten. Schützenhöfer sprach dann u.a. über Migration: "Weitere Aufnahmen können wir nur äußerst schwer verkraften, weitere Menschen können wir nicht richtig integrieren".

Hinsichtlich Mindestsicherung sagte der LH, dass es bisher offenbar eine "Einigungsspur" von sieben Ländern gebe. Vom Bund werde man verlangen, dass alle Länder bei einer Einigung an Bord sein müssten.

Schützenhöfer kritisierte dann die Beliebigkeit, die viele Menschen ergriffen habe. Man sei oft schon so satt, dass man nicht wahrhaben wolle, was außerhalb des Landes vorgehe und "wie gut es uns eigentlich geht, und dann beginnt die Unzufriedenheit und das Schimpfen über die Politik". Es sei ganz wichtig, dass es im Lande wieder um "Sein und Sinn und nicht nur um Soll und Haben" gehe.

"Es wächst zusammen, was zusammengehört"

Der Landeshauptmann widmete sich vor den Kommunalvertretern auch der sogenannten Gemeindestrukturreform, sprich den Gemeindefusionen, die Anfang 2015 in Kraft getreten waren. "Diese werden Jahr für Jahr immer mehr als richtiger Schritt gesehen. Es wächst zusammen, was zusammengehört, auch wenn manche sich noch nicht angenommen fühlen". Man habe ein nur kleines Zeitfenster genutzt. Land und Gemeinden müssten angesichts der großen Aufgaben und Herausforderungen zusammenhalten: "Wir brauchen einander".

Neun Landesgesetze sind nicht einzusehen

SPÖ-LHStv. Michael Schickhofer - auch steirischer Finanzreferent - schlug in eine ähnliche Kerbe wie der LH. Er bemerke oft, wie viel Streit in anderen Bundesländern herrsche, deshalb sei es besonders wichtig gewesen, dass die Steiermark z. B. bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich gemeinsam Ziele festgelegt habe. Er pries das steirische Modell der Mindestsicherung, das ein Modell für Gesamtösterreich sein könnte.

Was den Finanzausgleich (FAG) angehe, so müsse u.a. der Pflegefonds erhalten, erhöht und valorisiert werden. Schickhofer wiederholte auch seine kürzlich geäußerten Vorstellungen, dass die Gesetzgebung in Österreich vereinheitlicht werden müsste, neun unterschiedliche Landesgesetze zu einem Thema seien nicht einzusehen.

"Das Land ist gleich schön geblieben"

Der Präsident des steirischen Gemeindebundes, Erwin Dirnberger, bezog sich wie sein Parteifreund Schützenhöfer auf die Gemeindefusionen: "Wir befinden uns im Jahr zwei der neuen Zeitrechnung". Die Umsetzung der Fusionen werde bei den meisten sehr akzeptiert, mancherorts weniger. Der Landtagsabgeordnete äußerte sich zu den großen Herausforderungen dieser Zeit wie Migration und Wirtschaftskrise: "Das Land ist gleich schön geblieben. Das soll man in bewegten Zeiten nicht übersehen. Und unser Präsidentschaftswahlkampf wohltuend im Vergleich zu den USA".

Dirnberger bezog sich auch auf die aktuellen finanziellen Probleme für Länder und Kommunen: "Man könnte sich zurücklehnen und sagen, was geht mich der Finanzausgleich an? Aber: Wir sitzen mit dem Land in einem Boot. Die Pflege ist eine ständige Herausforderung, ebenso die Integration von Asylberechtigten". Hinsichtlich FAG meinte Dirnberger u.a., die Schere zwischen den Ländern dürfe nicht weiter aufgehen, sondern müsse sich schrittweise schließen, auch wenn andere, im Schlüssel bessergestellte Bundesländer damit keine Freude hätten. Dirnberger machte sich auch für den Strukturfonds von 500 Mio. Euro für Abgangs- und finanzschwache Kommunen stark.

(APA)