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Graz

Gutachter befangen

Wieder Wirbel um Glücksspiel-Lizenzen

Eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zur Vergabe der Glücksspiellizenzen erreicht den steirischen Landtag. Die KPÖ will Antworten. Auch der Landesrechnungshof hat mittlerweile geprüft.

Werner Murgg, KPÖ © Fuchs
 

Drei Lizenznehmer dürfen seit heuer insgesamt 1012 Automaten betreiben, was der Steiermark jährlich Steuereinnahmen über 18,1 Millionen Euro beschert.

Kaum bezifferbar ist der Ärger mit dem kleinen Glücksspiel: So kursiert im Land eine neue Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft. Die Vergabe sei zu durchleuchten.

Denn: Just jener externe Gutachter, der das Land bei der Bewertung der Angebote beraten sollte, war früher Wirtschaftsprüfer eines Bewerbers. Das wird landesintern bestätigt, der Betroffene sei aber zeitgerecht wegen Befangenheit ausgeschieden worden.

Heikel ist ein weiterer Vorwurf des anonymen Kritikers: Demnach wären die Bewertungskriterien nachträglich geändert worden – zugunsten eines Bewerbers mit "Nähe zur Politik".

Kriterien geändert

Letzteres ist "sicher nicht" passiert, beteuert man auf Anfrage gegenüber der Kleinen Zeitung. Angepasst wurden die Kriterien aber schon. Das hat mittlerweile der Landesrechnungshof geprüft. Die Schlussbesprechung soll heute Freitag stattfinden, der Endbericht im Herbst vorliegen. Dem Vernehmen nach hat es Mängel, aber keinen Grund gegeben, die (rechtskräftige) Vergabe zu kippen.

Die KPÖ macht freilich Druck: Werner Murgg und Claudia Klimt-Weithaler richten eine „Dringliche“ an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Der erbte die Lizenzvergaben von seinem Vorgänger und wird sich in der Landtagssitzung am 5. Juli zur Lizenzvergaben und den Vorwürfen äußern.

KLEINES GLÜCKSSPIEL

Drei steirische Lizenzen sind an die PG Enterprise AG (Panther Gaming, Christian Gernert), PA Entertainment & Automaten AG (Helmut Polanz) und die Novomatic AG ergangen. Das Casino Graz hat eine Bundeskonzession.

Der Bund gab dem Land die Einnahmengarantie über 18,1 Millionen Euro/Jahr.

Pro Spiel gilt der Höchsteinsatz 10 Euro, eine  Sekunde muss die Spieldauer mindestens betragen.

In Tankstellen, Gasthäusern etc. sind Automaten seit heuer tabu, nur noch ausgewiesene Salons sind per Landesgesetz zugelassen.

In Spielräumen gilt ein striktes Alkohol- und Rauchverbot. Und: Jeder Spieler muss sich registrieren lassen.

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Danke für Ihr Verständnis.

Efried
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wann endlich Spielhölen bei Schulen geschlossen?

Es ist unglaublich wie lange die Betreiber sich da herauswinden können. Die Spielhölle und jegliche Werbung dafür in der Stadlgasse muss entfernt werden. Nicht nur bei EKZ Seiersberg zeigt sich dass die Behörden nicht in der Lage sind dem Auftrag des Gesetzgebers nachzukommen. Dem kann nur durch Überwachung der Leistung der Amtsleiter beigekommen werden.
Weiters braucht es eine Haftpflichtversicherung für die Glückspielkonzessionäre aus dem durch Spieler betrogene Opfer entschädigt werden können.

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vilfredo
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panther = herbert paierl

richtig?

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