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    Zuletzt aktualisiert: 04.11.2011 um 20:18 UhrKommentare

    Gemeindefusionen: Lopatka greift SP an

    VP-Bezirksparteiobmann Reinhold Lopatka befürwortet Bürgerbefragungen bei der geplanten Zusammenlegung von Gemeinden: "Demokratiepolitisch durchaus angebracht."

    Foto © Gernot Eder

    Bei den geplanten Fusionen von steirischen Gemeinden wünscht sich der Hartberger VP-Bezirksparteiobmann und Nationalratsabgeordnete Reinhold Lopatka "keine Entscheidung über die Köpfe der Menschen hinweg". Er reagiert damit auf eine Pressekonferenz von SP-Gemeindevertretern, welche die am 20. November in der Ökoregion Kaindorf angesetzte Volksbefragung abgelehnt hatten.

    "Mir fehlt jedes Verständnis für die Kritik der Bezirks-SPÖ an dieser Vorgangsweise. Wer sich vor der Entscheidung der Wähler fürchtet, sollte über sein Politikverständnis nachdenken", lautet der scharfe Konter des VP-Bezirkschefs. Dass es für Bürgerbefragungen mangels detaillierter Informationen noch zu früh sein könnte, lässt Lopatka nicht gelten: "Die Rahmenbedingungen liegen vor und wurden veröffentlicht." Auch nicht, dass die Fragestellung, ob der der Verlust der Eigenständigkeit der Gemeinde befürwortet werde, das Ergebnis beeinflussen könnte: "Was ist daran suggestiv? Die Gemeinde verliert ja tatsächlich ihre Eigenständigkeit." Und falls eine Gemeinde eine Zusammenlegung mit einer anderen beim Verfassungsgericht beeinspruche, könne das Ergebnis einer Volksbefragung entscheidend sein. Lopatka nennt Beispiele aus Niederösterreich.

    Fusion oder Kooperation?

    Für den VP-Politiker sind Zusammenlegungen daher nicht der Weisheit letzter Schluss: "Die Frage ist: Brauche ich in jedem Fall die Fusion oder reicht eine enge Kooperation?" Es gebe einzelne, schwer verschuldete Gemeinden, die gerne mit ihren schuldenfreien Nachbarn fusionieren würden. Lopatka nennt konkret Neudau und greift den dortigen SP-Bürgermeister Wolfgang Dolesch an: "Er hat nicht das Recht, auf einen erfolgreichen Bürgermeister wie Hermann Grassl in Hartl hinzuschlagen, der mit seiner Gemeinde in den vergangenen Jahren einen unglaublichen Aufholprozess hingelegt hat." Die SP hatte nämlich die von Grassl vorgelegten Zahlen, wonach kleine Gemeinden effizienter arbeiten, angezweifelt.

    Ablehnend steht Lopatka hingegen Gemeinderatsbeschlüssen gegen Gemeindezusammenlegungen gegenüber: "Jetzt schon Beschlüsse zu fassen ist etwas ganz anderes als die Bevölkerung zu fragen." Die VP holt ihre Kleinregionssprecher am 17. November bei einer Bezirkskonferenz zusammen, die dort Bericht über den Diskussionsprozess in den Gemeinden erstatten sollen.

    HARALD HOFER

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