Budget: Die größte Sanierung seit 14 Jahren

Was auch immer die Regierung ausarbeitet - das größte Sparpaket aller Zeiten wird es wohl nicht. Dieser Titel gebührt der Regierung der 1990er Jahre, die Österreichs Staatsfinanzen vor dem Beitritt zur Euro-Zone einer Radikalkur unterzog.

Foto © APAVizekanzler Josef Pröll und Bundeskanzler Werner Faymann arbeiten in Loipersdorf am Budget für 2011

Binnen zwei Jahren wurde das Defizit um gut neun Mrd. Euro von 5,8 auf 1,8 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückgestutzt - ein Minus von vier Prozentpunkten. Dagegen nehmen sich das schwarz-blaue Sparpaket zum "Nulldefizit" (minus 1,6 Prozentpunkte von 1999 auf 2002) sowie jenes der aktuellen Regierung (minus 2,2 Prozentpunkte von 2010 auf 2014) nahezu bescheiden aus.

Spätestens seit Bruno Kreiskys legendärem "Mallorca Paket", das der rote Kanzler im Herbst 1982 von seinem Urlaubsdomizil aus verkündete, gehört das Sparpaket zur österreichischen Politik - ebenso wie der beständige Anstieg der Staatsverschuldung. Diese hatte 1980 noch überschaubare 35,3 Prozent der Wirtschaftsleistung ausgemacht, kletterte danach aber kontinuierlich und erreichte 1995 68,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - was nicht nur eine Verdoppelung binnen eineinhalb Jahrzehnten bedeutete, sondern auch eine deutliche Überschreitung der Maastricht-Grenze, zu deren Einhaltung sich Österreich auf EU-Ebene verpflichtet hatte.

Währungsunion

Mit 1. Jänner 1999 sollte nämlich die Wirtschafts- und Währungsunion (die Vorstufe zum "Euro") starten, für deren Mitgliedschaft Österreich die jährliche Neuverschuldung unter drei Prozent des BIP und die Gesamtverschuldung unter 60 Prozent drücken sollte. SPÖ und ÖVP vereinbarten daher ein umgerechnet über neun Mrd. Euro schweres Sparpaket, mit dem das Defizit von 5,8 Prozent im Jahr 1995 auf vier Prozent im Jahr 1996 und 1,8 Prozent 1997 sinken sollte - ein Minus von vier Prozentpunkten in nur zwei Jahren. Zur raschen Reduktion der Staatsschuld griff man außerdem zu Budgettricks: Die Autobahngesellschaft Asfinag und ihre Schulden wurden aus dem Budget ausgegliedert, ebenso die Krankenanstalten einiger Bundesländer.

Immerhin konnte die Regierung mit einem Mix aus Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen die zuletzt immer weiter aufgehende Schere zwischen Staatseinnahmen und -ausgaben ein wenig schließen (siehe Grafik). Budgetdefizite von fünf Prozent und mehr gehören seither der Vergangenheit an. Dennoch war die Konsolidierung keine nachhaltige, wie Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller in einem kürzlich erschienenen Aufsatz betont. Sie verweist darauf, dass der Schuldenstand zwar kurzfristig sank, aber bereits 1999 wieder 67,2 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichte.

Nicht erreicht hat die Koalition übrigens auch ihren angestrebten Konsolidierungs-Mix: Geplant war, das Defizit zu zwei Drittel durch Sparmaßnahmen zu reduzieren und nur zu einem Drittel durch neue Steuern. Tatsächlich dürfte die Verteilung nach Einschätzung von Experten aber bei 50:50 gelegen sein. Einschnitte gab es jedenfalls bei den Beamten (rund 1,2 Mrd. Euro), bei den Sozialleistungen (rund 1,7 Mrd. Euro) und beim Sachaufwand (etwa im Heeresbereich) sowie den Förderungen (rund 1,6 Mrd. Euro). Angehoben wurden u.a. die Steuern auf Erbschaften, Kapitalerträge, Tabak, Unternehmensgewinne sowie die Lohnsteuer.

Schwarz-Blau

Auch die schwarz-blaue Regierung trat daher 2000 wieder mit dem Versprechen an, die Schulden abzubauen. Ausgerufen wurde das "Nulldefizit", das 2001 auch knapp erreicht wurde - allerdings weniger dank ambitionierter Sparmaßnahmen, als dank kräftig sprudelnder Steuern. Einsparungen von insgesamt rund 2,4 Mrd. Euro (u.a. bei Beamten, Sozialem, Pensionen und ÖBB) standen damals nämlich Steuererhöhungen von 2,2 Mrd. Euro gegenüber. Außerdem führte die sogenannte "Anspruchsverzinsung" zu vorgezogenen Einnahmen aus der Einkommens- und der Körperschaftsteuer von 1,6 Mrd. Euro, die zwar die Bilanz des "Nulldefizit-Jahres" 2001 verbesserten, danach aber fehlten, wie Schratzenstaller bilanziert.

Effekt: Aller schwarz-blauen Sparrhetorik zum Trotz erfolgte die Budgetsanierung nach Einschätzung von Experten nur zu rund 40 Prozent "ausgabenseitig" und zu etwa 60 Prozent "einnahmenseitig". Noch zwei Wermutstropfen: Auch im abgelaufenen Jahrzehnt fußte ein Teil des "Sparerfolgs" auf Budgettricks (etwa Ausgliederungen auf Länderebene); und die Sparpolitik verschärfte den Konjunktureinbruch, womit das Wirtschaftswachstum in Österreich bis 2003 unter dem EU-Durchschnitt blieb. Immerhin gelang es der schwarz-blauen und der folgenden rot-schwarzen Koalition aber, die Staatsverschuldung unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent zu senken.

Wirtschaftskrise

Dass die Schulden nun wieder nach oben geschnellt sind - von 59,3 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2007 auf für heuer erwartete 70,2 Prozent - ist bekanntlich der Wirtschaftskrise und der Bankenrettung geschuldet. Darüber hinaus sitzt die Republik aber auch auf "außerbudgetären" Schulden von zumindest 37 Mrd. Euro (Stand 2008). Müssten diese Verbindlichkeiten von ÖBB, Asfinag sowie ausgegliederten Landes- und Gemeindebetrieben dem Budget zugerechnet werden, dann wäre die Staatsverschuldung auf einen Schlag um gut 13 Prozentpunkte höher.

Mit Spannung erwartet wird folglich auch, ob die aktuelle Regierung ihr durch außerbudgetäre Schulden finanziertes Infrastruktur-Programm fortsetzt (Stichwort: Koralmtunnel). Aufklärung sollte die Klausur außerdem über die geplanten neuen Steuern (bis zu 1,7 Mrd. Euro allein im Jahr 2011) sowie über die Sparmaßnahmen (1,6 Mrd. Euro) liefern. Ob und wie die Länder den ihnen zugedachten Sparanteil von 800 Mio. Euro erbringen werden, ist noch offen - die Verhandlungen wurden vertagt.