Polit-Krach um Stadtwerke
VP erwägt, Gebührenbetriebe aus Stadtwerken zu lösen und ins Rathaus zu ziehen. Opposition ist empört und ortet Zerschlagung des Unternehmens.
Foto © Pilch Beim Umbau des Betriebs gehe es ums Geld, wird in Hartberg geflüstert
Ein Krach um die Stadtwerke braut sich in Hartberg zusammen. Grund ist ein Vorstoß der VP, die Gebührenbetriebe - also die Sparten Wasser, Kanal und Müll - aus den Stadtwerken herauszulösen und direkt in die Verwaltung im Rathaus einzugliedern. In der jüngsten Klubsitzung soll Bürgermeister Karl Pack den Plan präsentiert haben.
Die Opposition schäumt und wittert eine "Zerschlagung" des Unternehmens. Es sei kein Geheimnis, dass der Stadt das Geld ausgehe, orakelt Grün-Stadtrat Christoph Wallner bedeutsam. In politischen Kreisen wird nun nämlich die Befürchtung gehegt, das Rathaus wolle sich mit den Umsätzen der Gebührenbetriebe - rund 4,5 Millionen Euro - budgetär neuen Spielraum schaffen. Was freilich problematisch wäre, denn bei Wasser, Abwasser und Müll muss laut Gesetz kostendeckend gearbeitet werden, Mittel dürfen eigentlich nicht abfließen.
Kämmerlein
Empört reagieren die Sozialdemokraten. "Die Sache wurde im stillen Kämmerlein vorbereitet", schimpft Klubchef Kurt Massing. Wenn die VP das ohne offene Diskussion durchziehe, werde es einen "Aufstand" bei den Stadtwerken geben. Eine Schwächung des Unternehmens oder den Verlust von Arbeitsplätzen werde die SP nicht hinnehmen. Stadtwerke-Direktor Reinhard Fink geht in Deckung: Er könne zum Stand der Diskussion keinen Kommentar abgeben, sagt er.
Die VP will von Zerschlagung nichts wissen. Es gehe um mehr Transparenz, versichert Mandatar Marcus Martschitsch. Pack reagiert schwer irritiert. Man habe das Thema nur intern angesprochen, sagt er. "Als Eigentümer wird sich die Gemeinde wohl Gedanken machen dürfen." Die Befürchtung, Gebührengelder könnten im Budget versickern, weist er zurück. "Gebührenbetriebe dürfen keine Gewinne erwirtschaften. Das sollte auch die Opposition wissen." Zum Grund des VP-Vorstoßes wollte er nichts sagen. "Ich diskutiere das in den Gremien."
