Die Schere im Budget geht zügig auf

Mit Hilfe eines Millionen-Nachschlags für das Hartberger Budget vom Herbst endete das Jahr 2009 nun mit einem kleinen Plus. Irritation um fünf Millionen Euro großes Paket für Bauprojekte.

Noch einmal saßen sich Donnerstag Abend die Hartberger Gemeinderäte des "alten" Plenums gegenüber. Grund des Treffens war der Beschluss des Rechnungsabschlusses 2009, der über den Wahltag hinaus verschoben worden war.

Mit Hilfe des Nachtragsvoranschlages in Millionenhöhe vom Herbst (wir berichteten) konnte im Ordentlichen Haushalt nun ein Überschuss von 16.190 Euro verbucht werden. Wie es sich allerdings abgezeichnet hatte, riss die Gemeinde in ihrer ordentlichen Gebarung, also quasi bei ihren Pflichtaufgaben, ein Defizit von 1,6 Millionen Euro auf.

Dieses Loch wird vorerst nicht mit Geld aus der Veranlagung gestopft: Die Stadt belastete stattdessen eines ihrer Konten mit einer Million Euro und zweigte vorläufig 650.000 Euro ab, die für andere Ausgaben vorgesehen sind. "Konten zu belasten kommt auf Dauer recht teuer", kritisierte SP-Stadträtin Beatrix Narath. Derzeit sei die Zinssituation günstig, wandte Finanzstadtrat Friedrich Jeitler ein.

Das abgelaufene Jahr bezeichnete Jeitler als wirtschaftlich sehr schwierig. Die Ertragsanteile blieben um 406.000 Euro unter den 2008 erstellten Prognosen zurück - das ist ein Minus von 9,1 Prozent. Daneben kletterte die Umlage für den Sozialhilfeverband um 175.000 Euro nach oben. Rückgänge mussten wiederum bei der Kommunalabgabe zur Kenntnis genommen werden. "Es gab weniger Beschäftigte", begründete Jeitler. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht derart immer weiter auf.

Etwas erholt zu haben scheint sich indes die Veranlagung. Der Depotstand mit 31. Dezember 2009 betrug 35,1 Millionen Euro. Darin eingerechnet ist allerdings eine fünf Millionen Euro große Direktanleihe, die zusätzlich zu den veranlagten 40 Millionen Euro immer schon als stille Reserve vorhanden war. Nehme man die 40 Millionen als Basis, sei das Depot heute 30 Millionen Euro wert, präzisierte Narath. Auch Zinsgewinne konnte die Gemeinde verzeichnen: Rund eine Million Euro wurden kassiert, insgesamt betrug der teils nicht realisierte Wertzuwachs der Papiere 2,7 Millionen Euro.

Projekte

Irritationen im Plenum verursachte ein, wie es die VP sah, "Formalbeschluss": Damit die im Voranschlag 2010, den die Schwarzen gegen die Opposition durchgedrückt hatten, berücksichtigten Bauprojekte (Schloss, Alleegasse, Bauhof, Hauswirtschaftsschule...) weiter vorangetrieben werden können, mussten die dafür vorgesehenen 5,7 Millionen Euro flüssig gestellt werden. Die Grünen stimmten dagegen - damit werde ein Weg vorgezeichnet, der ihnen nicht behage, meinten sie. Jeitler erklärte, dass es sich hier nur um einen Grundsatzbeschluss handle, damit das Geld, falls benötigt, da sei. "Ohne Beschluss wäre alles restlos gestorben", bekräftigte er gegenüber der Kleinen Zeitung. FP und SP stimmten schließlich zu.