Am Senat vorbeigeschrammt

Mit der Vergabe der Wirtschaftsprüfung der Stadtwerke an den laut Ausschreibung nur viertgereihten und um 30.000 Euro teureren Bieter (wir berichteten), hat sich die Gemeinde Hartberg beinahe ein rechtliches Nachspiel eingebrockt.

Foto © Erwin Scheriau

Eines der weiter vorne platzierten Unternehmen erwog nämlich eine Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS). Diese vom Juristen Peter Schurl geleitete Behörde hat zuletzt in Sachen Feinstaub und 380kV-Leitung von sich reden gemacht - sie ist aber auch für die Prüfung von Auftragsvergaben durch die Gemeinden zuständig.

Bürgermeister Karl Pack (VP) hatte den 115.000 Euro schweren Auftrag gegen die Opposition und gegen den Vorschlag von Stadtwerke-Chef Reinhard Fink vergeben. Angesichts des kurzen Fristenlaufs - maximal 14 Tage - dürfte die Beschwerde dann aber verworfen worden sein. Laut Bundesvergabegesetz ist jedenfalls der Bestbieter auszuwählen. Die beauftragte Firma lag, wie im Aufsichtsrat festgestellt, weder beim Preis noch beim Leistungsumfang unter den Top-Drei.

Wenig Freude dürfte Pack auch ein Vorstoß des Grünen Lambert Schönleitner heute im Landtag bereiten: Er möchte die Gemeindeaufsicht gerne vom Landesrechnungshof prüfen lassen, da diese beim "Zockerstädtchen" Hartberg und der "Pleitegemeinde" Trieben versagt habe. Auf den Vergleich mit Trieben reagiert Pack zunehmend gereizt. Die Grünen sticheln: Vermutlich decken SP und VP die Sümpfe in Trieben und Hartberg in gegenseitigem Einvernehmen zu.