Bezirksfusionen: Heißes Thema im Landtag
Die Bezeichnung "Vulkanland" für die zu fusionierenden Bezirke Feldbach und Radkersburg ist keine Option mehr. Die Bezirkszusammenlegungen sind auch Hauptthema der Landtagssitzung. Die Grünen haben eine "Dringliche Anfrage" dazu eingebracht.
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Ein Wochenende lang ließ der neue Name "Vulkanland" für die ab 1. Jänner 2013 fusionierten Bezirke Feldbach und Radkersburg in Medien, Internetforen und sozialen Netzwerken die Wogen hochgehen. Grundtenor: Man solle die bestehende Region Steirisches Vulkanland nicht mit der Verwaltungseinheit gleichsetzen.
Eine Forderung, der sich am Montag die vereinte Landesspitze nicht länger verschließen wollte und am Abend in höchster Eile den neuen Bezirk vom "Vulkanland" zur "Südoststeiermark" umtaufte.
Schon im Laufe des Tages hatte es erste Absetzbewegungen vom "Vulkanland" gegeben. So unternahmen die beiden Landtagsabgeordneten und Vulkanland-Obleute - Josef Ober und Anton Gangl - einen ersten Vorstoß in Richtung Land: Man entnehme den heftigen Reaktionen, dass die Verbindung des Regionsnamens mit der neuen Verwaltungseinheit der regionalen Entwicklung nicht guttue. Daher bitte man nun die Landesspitze, von der Namensbezeichnung Vulkanland für den neuen Bezirk Abstand zu nehmen (siehe auch das Interview mit Vulkanland-Obmann Ober), um die erfolgreiche Entwicklung nicht zu gefährden.
Damit machten nun ausgerechnet jene beiden Politiker, denen in der Region vorgeworfen wird, den Namen "Vulkanland" ohne Absprachen einfach bestimmt zu haben, einen Rückzieher in Sachen Namensgebung.
Sieben dringliche Anfragen
Thema wird die jüngste Welle der Bezirkszusammenlegungen (Feldbach-Radkersburg, Hartberg-Fürstenfeld, Bruck-Mürzzuschlag) übrigens auch in der Sitzung des Landtages sein. Dort richten nämlich die Grünen sieben dringliche Fragen an Landeshauptmann Voves. Unter anderem geht es dabei um die Höhe der Kosten für die Bezirkszusammenlegungen und den Einsparungseffekt nach fünf und zehn Jahren. Man begehrt aber auch zu erfahren, warum die Bezirke Radkersburg und Feldbach überhaupt vereinigt werden, wenn doch zumindest der Westen des Bezirks Radkersburg räumliche und infrastrukturelle Beziehungen zum Bezirk Leibnitz habe.
Die sieben Fragen der Grünen:
1. Wie rechtfertigen Sie, dass eine Verwaltungseinheit nach einer wirtschaftlichen Marke benannt wird?
2. Warum wird der Bezirk Radkersburg mit Feldbach vereinigt, wo doch im Westen der Region (Beispiel Mureck und Gosdorf) die räumlichen und infrastrukturellen Nahebeziehungen zum Bezirk Leibnitz bestehen?
3. Wie hoch sind die Umstellungskosten der Bezirkszusammenlegungen Bruck-Mürzzuschlag, Hartberg-Fürstenfeld und Feldbach-Radkersburg?
4. Wie hoch werden die Einsparungseffekte bei diesen Bezirkszusammenlegungen nach fünf Jahren und nach zehn Jahren sein, und wie lassen sich diese berechnen?
5. Wie kommentieren Sie die Stellungnahme der Landespersonalvertretung, dass die Bezirkszusammenlegungen ohne Aufgabenreform kurzsichtig und ineffizient sind? Warum haben Sie die Landespersonalvertretung nicht eingebunden?
6. Welche Maßnahmen werden Sie insbesondere im öffentlichen Verkehr setzen, um die weiteren Wege abzufedern?
7. Welche Maßnahmen treffen Sie generell, um die gegenwärtig wegfallenden Strukturen in den Regionen im Bereich der Wirtschaftsförderung und konkreter Maßnahmen gegen die Abwanderung zu kompensieren?
Ein Gesamtkonzept zur Zusammenlegung der steirischen Bezirke forderte am Dienstag der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz. Einmal mehr forderte Grosz die Spitzen des Landes auf, das Modell der neun Regionen zu prüfen.
Das BZÖ-Modell zur Aufteilung der Steiermark in Regionen:
Regionalbündnis Mur-Mürz (Bruck/Mur, Leoben, Mürzzuschlag), Murtal (Judenburg, Knittelfeld, Murau), Oststeiermark (Hartberg, Weiz), Südsteiermark (Leibnitz, Radkersburg), Thermenland (Fürstenfeld, Feldbach), Weststeiermark (Deutschlandsberg, Voitsberg), Graz, Graz-Umgebung, Liezen (Ennstal).
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- Regionalbündnisse: Mur-Mürz (Bruck/Mur, Leoben, Mürzzuschlag), Murtal (Judenburg, Knittelfeld, Murau), Oststeiermark (Hartberg, Weiz), Südsteiermark (Leibnitz, Radkersburg), Thermenland (Fürstenfeld, Feldbach), Weststeiermark (Deutschlandsberg, Voitsberg), Graz, Graz-Umgebung, Liezen (Ennstal)
- Drei Großregionen: Südsteiermark, Nordsteiermark, Mittelsteiermark
- Keine Zusammenlegungen und andere Sparpotentiale suchen
Kommentar
Debakel von REGINA TRUMMERBezirkszusammenlegungen
Ab 1. Jänner 2013 werden die Bezirke Hartberg und Fürstenfeld, Feldbach und Radkersburg sowie Bruck und Mürzzuschlag zusammengelegt.
Während zwei der neuen Bezirke ihren Namen aus den beiden alten Bezirksbezeichnungen ableiten werden (Bruck-Mürzzuschlag, Hartberg-Fürstenfeld), war für Feldbach und Radkersburg der Kunstname Vulkanland vorgesehen.
Steirisches Vulkanland ist ein Marketingbegriff für den Zusammenschluss von 79 Gemeinden in den Bezirken Feldbach, Radkersburg, Fürstenfeld und Weiz.
