Zwischen Lob und "Finanzdesaster"

Elf Millionen Euro zapft die Gemeinde 2012 für Bauprojekte aus der Veranlagung ab. Deckelung von Umweltförderung ärgert Opposition.

Mit einem dicken Haushaltsvoranschlag geht die Stadt Hartberg ins Jahr 2012. Für Bauprojekte werden mehr als elf Millionen Euro aus der Veranlagung entnommen, das Budget bläht sich damit auf mehr als 29 Millionen Euro auf. 7,7 Millionen Euro davon fließen direkt in die Hartberger Immobiliengesellschaft HSI, wo die wirtschaftlichen Fäden für die Projekte Alleegasse, Schloss und Bauhof zusammenlaufen.

Im Jahr 2013 nimmt die Stadt abermals sechs Millionen aus dem Sparstrumpf, der Haushalt wird dann laut Finanzplan auf 24 Millionen Euro sinken. Ab 2014 soll sich das Volumen auf dem "gewohnten" Niveau von 20 Millionen Euro einpendeln. In der Veranlagung bleiben dann nach Rechnung von SP-Gemeinderätin Beatrix Narath gerade noch fünf Millionen Euro. "Wir müssen bei den geplanten Projekten Abstriche machen", fordert sie.

Dennoch: Der Haushalt 2012 und der Finanzplan wurden mit den Stimmen der VP, FP und SP gegen die Grünen beschlossen. Das Budget ermögliche trotz schwieriger Rahmenbedingungen Investitionen, lobte VP-Finanzstadtrat Friedrich Jeitler. Durch die vorzeitige Rückzahlung von Darlehen sinke der Verschuldungsgrad auf 7,44 Prozent.

"Erschüttert"

Eine andere Wahrnehmung hat Grün-Stadtrat Christoph Wallner. Er zeigte sich "erschüttert" über die "verantwortungslose Finanzplanung". Die Koalition hinterlasse einen Schuldenberg, ein Finanzdesaster zeichne sich ab.

Heiße Diskussionen gab es um die Deckelung der Umweltförderungen. Während heuer für die Installation von Fotovoltaik und Co. mehr als 100.000 Euro abgeholt werden, budgetiert die Stadt 2012 "nur" 85.000 Euro. Ein Antrag der Grünen, die 300.000 Euro schwere Sportförderung um 15.000 Euro zu kürzen und die Mittel umzuschichten, fand keine Mehrheit. Die SP, die die Deckelung zuvor ebenfalls scharf kritisiert hatte, verweigerte sich dem Vorstoß. Allein VP-Umweltreferent Hans Rieger schloss sich den Grünen an. Bürgermeister Karl Pack (VP) qualifizierte den Antrag als Budgetpolemik und Versuch, Gruppen gegeneinander auszuspielen.