Thal: SPÖ wirft Grüne aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat in Thal bei Graz hat mit Zweidrittel-Mehrheit die Grün-Fraktion für drei Monate suspendiert. Der Vorwurf: Sie habe vertrauliche Akten veröffentlicht.

Das gab es wohl noch nie in der steirischen Polit-Landschaft. Der Gemeinderat hat mittels dringlichem Antrag und Zweidrittel-Mehrheit eine ganze Fraktion ausgeschlossen. So geschehen in Thal bei Graz. Mit den Stimmen der SPÖ (zehn Mandate) und ÖVP (zwei Mandate) wurden die drei Grün-Abgeordneten Franz Fotr, Hilde Weidacher-Gruber und Franz Sölkner für drei Monate suspendiert.

Konsequenzen. "Ihr Vorgehen musste Konsequenzen haben", argumentiert Peter Urdl, seit 19 Jahren Bürgermeister in der "Arnie"-Gemeinde. "Sie haben einen Tagesordnungspunkt, der vertraulich war, auf ihrer Homepage öffentlich gemacht. Das geht so nicht." Der Anlass ist ein Streit um einen "Schwarzbau". Beim Bau eines Einfamilienhauses wurden die Baugrenzlinien um 0,9 Meter und 2,5 Meter überschritten. Die Gemeinde stellte einen Abbruchbescheid aus, die betroffene Familie ging in Berufung. Pikant dabei ist, dass der Nachbar der Familie ein SP-Gemeinderat ist, der die Überschreitung auch zur Anzeige gebracht haben soll. Diesen Streit haben die Grünen auf ihrer Homepage thematisiert.

Verhängnis. Ihr Verhängnis: Der Baustreit wurde im Gemeinderat als "vertraulich" behandelt, hätte nicht an die Öffentlichkeit geraten dürfen. "Grundsätzlich bin ich ja für die Vertraulichkeitsverpflichtung", so der Grüne Sölkner, der auch Gemeindekassier ist. "Aber die SP nutzt mit ihrer absoluten Mehrheit diese Möglichkeit aus, um politisch heikle Themen unter den Tisch zu kehren." Bürgermeister Urdl sieht das anders: "In jeder Gemeinde sind Bauakten vertraulich. Außerdem wollte ich ja nur einen Grün-Mandatar suspendieren, nämlich denjenigen, der für die Homepage verantwortlich ist." Aber die Grünen zeigten sich untereinander solidarisch und erklärten, alle drei seien für die Inhalte verantwortlich - also werden alle drei suspendiert.

Rechtlich gedeckt. Dass das rechtlich möglich ist, bestätigt Karl Paier von der Gemeindeaufsicht beim Land. "Laut Steiermärkischer Gemeindeordnung kann, wenn die Vertraulichkeit verletzt wurde, ein Gemeinderat mit Zweidrittel-Mehrheit für bis zu drei Monate ausgeschlossen werden. Aber das kommt nur sehr selten vor, so weit wir das wissen." Für Bürgermeister Urdl ist das alles jedenfalls ein "Politikum. Die Grünen wollen sich zu Märtyrern stilisieren, aber ich lass' mich nicht verarschen."