Gericht kippt Gemeindeordnung

Kein Ausschluss aus dem Gemeinderat mehr.

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GRAZ. Es war ein höchst eigenwilliger Akt, den der damalige Thaler SPÖ-Bürgermeister Peter Urdl setzte: Ende 2007 hat er drei grüne Gemeinderäte für eine Verletzung der Vertraulichkeit für drei Monate aus dem Gemeinderat ausgeschlossen. Anlass: Die Grünen haben auf ihrer Homepage über einen umstrittenen Bauakt berichtet.

Der Aufschrei in der Polit-Landschaft war groß, der Vorgang aber über die Gemeindeordnung gedeckt. Diese hat nun der Verfassungsgerichtshof gekippt. Jener Punkt, der den Ausschluss gewählter Mandatare ermöglicht, wurde als verfassungswidrig aufgehoben. Das Land Steiermark kann schnell reagieren: Mit 1. Mai tritt nämlich eine Novelle der Gemeindeordnung in Kraft - dort fehlt diese Bestimmung bereits.