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    Zuletzt aktualisiert: 18.01.2013 um 06:00 UhrKommentare

    Großbaustellen für die neue Grazer Regierung

    Die neue Regierung der Landeshauptstadt wird nächste Woche angelobt. Auf Bürgermeister Nagl und seine Stadtratskollegen wartet eine Reihe großer Herausforderungen. Das Pflichtenheft.

    Auf Nagl (ÖVP), Schröck (SPÖ), Eustacchio (FPÖ) warten große Herausforderungen

    Foto © APA, KANIZAJ, ASSET ONE, EDER Auf Nagl (ÖVP), Schröck (SPÖ), Eustacchio (FPÖ) warten große Herausforderungen

    Beobachter und Kommentatoren sind sich einig: Der lose Dreier-Pakt von Siegfried Nagls ÖVP, Martina Schröcks SPÖ und Mario Eustacchios FPÖ ist alles andere als eine schlagkräftige Regierungskonstellation. Angesichts der politisch labilen Verhältnisse ist die Herausforderung für Nagl umso größer. Gilt es doch in den nächsten fünf Jahren eine Vielzahl stadtpolitischer Großbaustellen zu schließen.

    Erwartungen an die Grazer Stadtregierung

    Christa Neuper, Rektorin der Karl-Franzens-Uni: "Die Studierenden aller Hochschulen, ein Sechstel der Bevölkerung, sind ein wichtiger Faktor für die Wirtschaft und Lebendigkeit der Stadt. Ich bin sicher, dass dies der neuen Regierung bewusst ist. Wünschenswert ist, dass die Stadt Graz den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fördert, um so die Uni-Standorte miteinander noch besser zu vernetzen. "

    Jochen Pildner-Steinburg, Industriellen-Vereinigung: "Ich erwarte mir ein konkretes Konzept, das den Wirtschaftsstandort Graz absichert. Von der Flächensicherung bis zum Anlagerecht. Und dass die neue Regierung ein unternehmerfreundliches Klima schafft, das Abwanderungen verhindert. Das war zuletzt nicht immer so. Auch wenn zweifellos auch in der letzten Periode Bedeutendes geschaffen wurde."

    Peter Filzmaier, Politologe: "Das neue Grazer Modell ist eine Gratwanderung. Es ist keine wirkliche Koalition, aber auch kein ehrliches freies Spiel der Kräfte. Würde man es ehrlich meinen, könnte man es als lebendige Demokratie interpretieren. So aber hat es den Eindruck, dass man vage hofft, es wird schon gut gehen. Es wird gewiss Reibepunkte geben. Das ist ja jetzt schon bei der Detailfrage, ob KPÖ-Chefin Kahr Vizebürgermeisterin wird, der Fall."

    Franz Gosch, Pendlerinitiative: "Ich hoffe, dass die neue Grazer Regierung Verständnis für die Anliegen jener Menschen hat, die tagtäglich in die Landeshauptstadt einpendeln. Das war ja in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Und daher hoffe ich auch, dass die Politik so aberwitzige Ideen wie eine Umweltzone, eine Citymaut oder dergleichen endlich ein für alle Mal ad acta legt."

    Pfarrer Wolfgang Pucher, Vinzenzgemeinschaft: "Ich habe die Hoffnung, dass der Sozialbereich auch in den nächsten Jahren budgetmäßig ordentlich versorgt wird. Darüber hinaus wäre aber auch wichtig, dass die Verkehrsplanung ausreichend Beachtung findet, dass die öffentlichen Verkehrsmittel gefördert werden. Das gilt auch für den Kulturbereich, der ein wichtiger Teil des Zusammenlebens ist."

    Budgetkonsolidierung. Schwarz-Rot-Blau hat sich ein Limit für die Verschuldung von 1,3 Milliarden Euro gesetzt. Auch deshalb gibt es für die nächsten fünf Jahre nur rund 120 Millionen Euro für neue Investitionen.

    Rasantes Wachstum. Die Landeshauptstadt wächst rasant und hat inklusive Nebenwohnsitzen bereits rund 300.000 Bürger. Eine Folge des Zuzugs: erhöhter Bedarf an Wohnraum. Trotz vieler Bauprojekte gehen die Preise fürs Wohnen steil nach oben. Durch ein - von der KP erneut gefordertes - Gemeindewohnbauprogramm könnte leistbarer Wohnraum geschaffen werden.

    Projekt Reininghaus. Vor den Wahlen wollte Nagl noch, dass die Stadt das Areal im Westen für eine neue Stadtteilentwicklung kauft. Jetzt soll Eigentümer Asset One das Viertel selbst realisieren. Die Stadt muss aber - so der mittelfristige Plan - allein dort Infrastruktur um rund 120 Millionen Euro schaffen.

    Öffentlicher Verkehr. Teil des Reininghaus-Pakets wäre auch die neue Straßenbahnlinie 8 (Südwest nach Don Bosco) gewesen, die nun aufgrund der Finanzlage vorerst auf Eis liegt. Die Nordwest-Linie nach Gösting wird sich noch länger verzögern. Die Tram-Offensive ist vorbei. Der Haken: Zu Spitzenzeiten sind die Straßenbahn-Kapazitäten am Limit. Dabei nehmen auch die Pendlerströme aus dem immer kräftiger zulegenden Speckgürtel um Graz zu.

    Fusion. Stichwort Speckgürtel: die Gemeindereform wurde unter Schwarz-Grün ja kaum beachtet. "Viele Umlandgemeinden sind bei diesem Thema viel weiter", bedauert SP-Chefin Martina Schröck. Aus Landessicht soll Graz mit Seiersberg, Pirka, Feldkirchen, Gössendorf, Grambach, Raaba, Hart und Stattegg verschmelzen. Das brächte der Stadt zwölf Millionen Euro mehr aus dem Finanzausgleich, der Große bevorzugt. "Aber man darf bei einer Fusion die Kosten für den Ausbau der Infrastruktur, ob Verkehr oder Kinderbetreuung, nicht vergessen", bremst VP-Finanzstadtrat Gerhard Rüsch die Euphorie.

    Integration. Der Anteil an Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache liegt in Grazer Volksschulen, private eingerechnet, im Schnitt bei 40 Prozent. Die Hauptlast schultern aber Gries und Lend mit einem Anteil von bis zu 99 Prozent, signifikant gering ist der Wert indes in teureren Wohnbezirken. Die beiden Stadtbezirke rechts der Mur haben auch bei der Wohnbevölkerung den höchsten Migrantenanteil (in ganz Graz bewegt sich dieser auf ein Fünftel zu). Die Aufwertung der Annenstraße und des Griesplatzes (dessen Umbau eher wackelt) soll die Gettoisierung bremsen.

    Arbeitsmarkt. In Graz und Umgebung liegt die Arbeitslosenquote aktuell bei 7,6 (und damit über der steirischen Quote von 6,8 Prozent). Laut AMS-Chef Karl-Heinz Snobe steigt die Beschäftigung in Graz, ist die Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung nicht schlecht. Aber: Jeder zweite Arbeitslose hat nur einen Pflichtschulabschluss, jeder dritte ist über 45 Jahre alt und ein Drittel hat Migrationshintergrund. Das von Nagl initiierte Bildungsressort soll den Wirtschaftsstandort sichern und die Integration vorantreiben.

    Feinstaub. Die Umweltzone ist im Kampf gegen den Feinstaub vom Tisch, eine Alternative gibt es noch nicht. 2012 hatte Graz bis zu 69 Überschreitungstage. Brüssel erlaubt 35. Immer noch stehen EU-Strafzahlungen im Raum.

    Murkraftwerk. Immer noch wartet die Energie Steiermark auf die nötigen Bescheide für die geplante Staustufe Puntigam. Frühestens Ende 2013 könnte der Bau losgehen. Die Stadt muss hier 52,8 Millionen Euro in den neuen Hauptkanal investieren (die Estag übernimmt 20 Millionen). Auch die Murufergestaltung ist noch zu budgetieren.

    THEMA-TEAM: BERND HECKE, THOMAS ROSSACHER, MICHAEL SARIA

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