Shopping City Seiersberg: Gemeinde führt Prozesse

Rechtsstreit um Einkaufszentrum-Zubau weitet sich aus. Grazer Verein soll gezwungen werden, einen "Warnbrief" an Mieter zu widerrufen.

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Die Betreiber der Shoppingcity Seiersberg (SCS) laden für heute zur Pressekonferenz: Sie wollen die jüngste Erweiterung der Einkaufswelt vorstellen. Im Hintergrund geht freilich der juristische Streit erst so richtig los. Bekanntlich hat die Aktionsgemeinschaft Österreichische Wirtschaft (AÖW) eine Wettbewerbsklage gegen die SCS eingebracht, die Seiersberger haben mit Widerrufs- und Unterlassungsklagen geantwortet.

Prozessaussichten werden geprüft. Nun wird auch die Gemeinde Seiersberg gerichtlich aktiv: "Wir werden alle Beteiligten, die gegen die Shoppingcity kämpfen, wegen Verleumdung verklagen", kündigt der Seiersberger Bürgermeister Werner Breithuber (SPÖ) an. Dies sei bereits mit allen Fraktionen des Gemeinderates vereinbart. Derzeit werden die Prozessaussichten geprüft. Das Motiv laut Breithuber: "Sonst ist nie eine Ruhe. Ich kann nicht alle zwei Jahre ein neues Theater mitmachen. Unser Projekt ist so gut geprüft wie kein anderes."

Stadt Graz gegen SCS aktiv. Allerdings ist nicht mehr ausgeschlossen, dass auch die Stadt Graz wieder gegen die SCS aktiv wird. Bereits 2003 hatte die Stadt eine Aufsichtsbeschwerde beim Land eingebracht, da aufgrund "eindeutiger gesetzlicher Vorgaben" nur wesentlich kleinere Einkaufszentren zulässig seien. Das Land war damals sechs Monate lang untätig geblieben, dann wurde das Grazer Begehren mit einigen dürren Zeilen abgewiesen. Möglicherweise ist nun ein neuer Anlauf in Vorbereitung.

Forderung den "Warnbrief" zu widerrufen. Die SCS-Juristen verlangen unterdessen von der AÖW, jenen "Warnbrief" schriftlich zu widerrufen, mit dem potenzielle Seiersberg-Mieter vor Schäden im Zusammenhang mit dem laufenden Rechtsstreit gewarnt wurden. Das sei rufschädigend gewesen. Streitwert dieser Klagen: 159.000 Euro.