Umweltzone beflügelt

Seiersberg bestreitet, die Autobahnabfahrt kaufen zu wollen, um Umweltzone zu umgehen. Regierung verteidigt Berater.

Foto © TU Graz/FranklRektor Kainz bei Umweltzonen-Gipfel

Seiersberg, reicher Nachbar von Graz, will 2013 keinesfalls zu einer Umweltzone im Ballungszentrum zählen. "Erst wenn der öffentliche Verkehr anständig ausgebaut ist, kann man mit uns darüber reden", verweist SPÖ-Ortschef Werner Baumann auf Defizite im Bus-, und Bahnverkehr und bei Park-and-Ride.

Im Grazer Rathaus führt man die Tausenden Stellplätze der Shoppingcity ins Rennen - und delektiert sich am Gerücht, wonach die Seiersberger den Kreisverkehr an der Autobahn kaufen wollen, um einer Umweltzone zu entgehen. Auf der Autobahn gilt die Zone nämlich nicht, ebenso wenig auf Privatstraßen. Wären Abfahrt/Kreisverkehr in privater Hand, könnten "Dieselstinker" trotz Feinstaubfahrverbots in die Shoppingcity gelangen.

Von einer Kaufabsicht ist der Autobahngesellschaft Asfinag aber nichts bekannt. Überhaupt: "Das würde Millionen kosten und ist rechtlich nicht denkbar", so ein Sprecher. Bürgermeister Baumann bekräftigt, dass ein Kauf "politisch sicher kein Thema ist". Das "ist an den Haaren herbeigezogen", lässt das Shoppingcity-Management ausrichten.

Warum in Graz eine Umweltzone einführen? Das ist die Kernfrage an eine Expertenrunde heute Mittwoch. Mit Bürgermeister Siegfried Nagl (VP) und Kollegen debattieren Helmut Hojesky (Lebensministerium), Jürgen Schneider (Umweltbundesamt), Hanns Moshammer, (MedUni Wien), Harald Kainz (TU Graz) und andere. Für das Land, das eine Zone ja letztlich beschließen muss, ist Gerhard Semmelrock (Umweltkontrolle) dabei. Nicht eingeladen hat man FPÖ-Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann.

Bis in den Abend hinein ackerten sich Regierung, Opposition und Rechnungshof durch die 2000 Beraterverträge (2005 bis 2010). Landeshauptmann Franz Voves (SP) erläuterte, dass das Konzept für die Estag-Investorensuche nicht 700.000 Euro, sondern 535.000 gekostet hat. VP-Vize-LH Hermann Schützenhöfer stellte sich hinter die Aufträge an eine Kanzlei, die nach Herberstein auch mit der Lösung für den Tierpark Mautern beauftragt worden ist. Mittlerweile sind beide Ausflugsziele in der Landestiergartengesellschaft angesiedelt.

I ngrid Lechner-Sonnek (Grüne) entdeckte derweil einen ungewöhnlichen Auftrag. Just "Mister Links-Außen" , so Lechner-Sonnek über Alt-Vize-LH Kurt Flecker (SPÖ), hatte ein Konzept für die Ausgliederung der landeseigenen Sozialeinrichtungen in Auftrag gegeben. Volumen: rund 45.000 Euro.

Laut Landesspitze wurde mittlerweile ein strenger Erlass verabschiedet: Alle Beratungsaufträge sind zu melden und werden zentral erfasst.