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    Zuletzt aktualisiert: 29.03.2012 um 21:02 UhrKommentare

    Graz wird zur Umweltzone

    Die Reformpartner haben zugeschlagen: Voves und Schützenhöfer führen die Umweltzone für Graz und darüber hinaus ein. Verhandeln soll die Zone aber ausgerechnet FP-Landesrat Kurzmann. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

    Kurzmann will eine Volksabstimmung

    Foto © KANIZAJ Kurzmann will eine Volksabstimmung

    Mit einer kurzen Pressemitteilung ließen sie die Bombe um 12.16 Uhr platzen: Landeshauptmann Franz Voves und Vize Hermann Schützenhöfer stehen einer Umweltzone "für Graz und etwaigen weiteren betroffenen Gebieten positiv gegenüber". Was sich harmlos liest, birgt gewaltigen Sprengstoff. Denn das heißt nichts anderes wie: Die Umweltzone kommt, bis zu 40.000 alte Diesel-Pkw werden damit ausgesperrt.

    Und die Umweltzone kommt gegen den erklärten Willen von Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann. Der FPÖ-Chef hatte diese Maßnahme gegen den Feinstaub wiederholt strikt abgelehnt, jetzt wird er von den Reformpartnern einfach übergangen. Rechtlich geht das so: Bundesumweltminister Nikolaus Berlakovich wird auf Basis des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L) eine Verordnung erlassen, die die Landeshauptleute ermächtigt, in "mittelbarer Bundesverwaltung" eine Umweltzone einzuführen. Damit ist der Umweltlandesrat bei der Grundsatzentscheidung Zone ja oder nein aus dem Spiel genommen. Aber: Die Umsetzung soll dennoch über das Umweltamt laufen. "Die konkreten Daten wie Umfang, Zeitpunkt und betroffene Autotypen muss das zuständige Regierungsmitglied verhandeln", heißt es aus dem Büro Voves. Sprich: Kurzmann soll die Zone, die er ablehnt, realisieren.

    Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl jedenfalls jubelt. "Es geht um die Verbesserung der Luftgüte in der Stadt, es geht um unsere Kinder und Enkel. Ein fertiges Paket liegt seit zwei Jahren auf dem Tisch. Das gehört jetzt noch einmal überarbeitet und so rasch wie möglich umgesetzt." Wenn möglich noch vor den Grazer Wahlen im Jänner 2013.

    Nagl verbucht den Schwenk auf Landesebene als Erfolg für sich. Bei einer groß angelegten ÖVP-Bürgerumfrage im Februar hatte der Grazer VP-Chef auch die Umweltzone abfragen lassen - und 60 Prozent sprachen sich damals für die Einführung aus.

    Antworten zur Umweltzone

    Wann kommt die Umweltzone? Wer ist betroffen? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten:

    Wie groß ist die Umweltzone?

    ANTWORT: Das ist noch offen. Landeshauptmann Voves betont, dass die betroffenen Gemeinden mit am Verhandlungstisch sitzen werden. Im April 2010 hatte der damalige SP-Landesrat Manfred Wegscheider eine fertige Zone präsentiert (siehe Grafik): Damals waren der Großteil von Graz sowie Teile der Gemeinden Seiersberg (inklusive Shoppingcity Seiersberg!) und Feldkirchen dabei. Dieser Plan wird die Basis für neue Verhandlungen sein.

    Wann tritt die Umweltzone in Kraft?

    ANTWORT: Die Landesregierung hat noch keinen Zeitplan. Zuerst muss Minister Berlakovich auf Bundesebene die Verordnung erlassen. Die Stadt Graz drängt auf eine rasche Umsetzung.

    Welche Autos werden betroffenen sein?

    ANTWORT: Auch das ist noch Verhandlungssache. Nach dem Wegscheider-Plan von vor zwei Jahren wären folgende Autos erfasst gewesen: alle Benziner ohne Katalysator sowie alle Diesel der Klassen Euro 1 und 2; in einem zweiten Schritt Diesel der Klasse Euro 3. Mittlerweile wird überlegt, auch die Klasse Euro 4 einzubeziehen.

    Was bringt die Umweltzone?

    ANTWORT: Mit einer Umweltzone will die Politik vor allem die Feinstaubbelastung (PM 10) reduzieren. Ergebnisse aus Deutschland, wo es die Zone schon in 56 Städten gibt, zeigen: Vor allem der Feinststaub - für Experten: PM 2,5 und PM 1 - geht deutlich zurück, auch die Belastung durch Stickoxide.

    GERALD WINTER, GÜNTER PILCH

    Kommentar

    GERALD WINTERKein guter D... von GERALD WINTER

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