Streit um Parkgebühr bei Einkaufszentren

Entwurf für neues Raumordnungsgesetz sieht diese Abgabe vor und löst eine hitzige Debatte aus.

Foto © Erwin ScheriauParkgebühren auch bald in Einkaufszentren?

Parken in der Grazer Innenstadt kostet, und das nicht zu knapp. Die Einkaufszentren im Speckgürtel und am Stadtrand locken ihre Kunden hingegen mit kostenlosen Parkplätzen. Das war den Stadtregierern immer schon ein Dorn im Auge. Nun bekommen sie Schützenhilfe vom Land, genauer: von SP-Landesrat Manfred Wegscheider.

Stellplatzabgabe geplant. Denn in seinem Entwurf für das neue Raumordnungsgesetz ist eine Stellplatzabgabe für "Einkaufszentren außerhalb von Kerngebieten" vorgesehen. "Damit soll der Wildwuchs von Einkaufszentren auf der grünen Wiese hintangehalten werden", heißt es aus dem Büro des Landesrates. Die Einnahmen aus der Gebühr sollen sich das Land und die betroffene Gemeinde teilen. Die Höhe der Gebühr müsse VP-Finanzlandesrat Christian Buchmann festlegen.

Heftiger Streit. Dieser Vorschlag löst einen heftigen Streit aus - über die Parteigrenzen hinweg. Buchmann ist von dieser Idee nicht gerade angetan. "Ich will keine neuen Abgaben. Das Einzige, was der SPÖ einfällt, ist, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen."

ÖVP uneinig. Seine Grazer Parteikollegen sind da allerdings anderer Ansicht. VP-Stadträtin Eva-Maria Fluch begrüßt gemeinsam mit der Grünen-Vizebürgermeisterin Lisa Rücker eine Abgabe für Einkaufszentren auf der grünen Wiese. "Der Entwurf ist eine wichtige Grundlage, aber noch keine Umsetzung", so Rücker.

Nicht begeistert. Dafür tut sich auch innerhalb der Sozialdemokratie eine Front auf. Werner Breithuber, SPÖ-Bürgermeister von Seiersberg und Landtagsabgeordneter, ist wenig begeistert von der Idee seines Landesrates. "Über solche Gebühren möchte ich mein Gemeindebudget nicht sanieren. Außerdem entspricht das nicht dem Gleichheitsgrundsatz."