Gratulieren - ja, dürfen die Bürgermeister das?
Nach der Datenaffäre um die Liebocher "Geburtstagsplauscherln" mit dem Bürgermeister will der Angegriffene die Politik wachrütteln und lud sämtliche 542 steirische Bürgermeister ein, an einer Tagung im Liebocher Gemeindeamt teilzunehmen.
Foto © Montage: Gaisch "Wir brauchen ein klares Gesetz für die Arbeit am Bürger – auch, damit wir nicht als Gesetzesbrecher hingestellt werden", so Aichbauer
So manche haben mit Freude daran teilgenommen, andere verärgert die Einladung ausgeschlagen. Die "Geburtstagsplauscherln" des Liebocher Bürgermeisters Rudolf Aichbauer (SP) mit einem Großteil der Ortsbewohner sorgten und sorgen für hohe Wellen in der Gemeinde. Aichbauer wurde, wie berichtet, bei der Datenschutzkommission angezeigt, weil Betroffene ihre Daten aus dem Melderegister für parteipolitische Zwecke missbraucht sahen.
Die Einladungen sorgten aus einem zweiten Grund für Unmut: Liebocherinnen und Liebocher, die nicht zu Aichbauers Sympathisanten zählen, kamen nicht in den Genuss eines Plauscherls bei Kaffee und Kuchen.
Die Datenschützer in Wien haben noch keine Empfehlung abgegeben, die Rechtslage, sagen Aichbauer und sein Anwalt Karl Scholz, sei unklar. Davon wiederum sind aber Hunderte andere Bürgermeister, die zu Geburtstagen, Jubiläen und Geburten gratulieren, ebenfalls betroffen. Deshalb ging Aichbauer in die Offensive und richtete an sämtliche 542 steirische Bürgermeister die Einladung, kommenden Freitag an einer Tagung im Liebocher Gemeindeamt teilzunehmen. Im Mittelpunkt die Frage: "Der Datenschutz als Hindernis, Bürgerkontakt zu pflegen?" Rechtsanwalt Scholz ist Hauptreferent.
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"Eine Anzeige gegen Sie steht im Raum" - so drastisch formulierte Aichbauer den Aufruf an die Bürgermeister, zur Tagung zu kommen. "Es gibt sehr viele Anmeldungen", berichtet Aichbauer, ohne eine konkrete Zahl zu nennen. Gerechnet wird aber damit, dass 50 und mehr Personen teilnehmen werden.
Im politisch rauen Gemeindeklima sorgt auch diese Veranstaltung für böses Blut. Es fehle ein Gemeinderatsbeschluss, und das werfe die Frage auf, wer denn für die Kosten der Tagung aufkommt, lautet die Kritik. Hinter vorgehaltener Hand ist von einer Beschwerde an die Gemeindeaufsicht die Rede.
Die internen Querelen beiseitegelassen, greifen die Vortragenden tatsächlich ein heißes Eisen auf. Interessant ist das Wie. Für Aichbauer steht die Überlegung im Raum, dass viele Kollegen, die Ehrungen so handhaben wie er, angezeigt werden, um eine klare Regelung zu erwirken. Die Länder Niederösterreich und Burgenland haben eigene Ehrungsgesetze geschaffen. Aichbauer will die Tagung jedenfalls nützen, um die Politik wachzurütteln.
Solange die Situation aber unklar ist, geht Aichbauer von seiner Praxis ab, Gemeindebürger zu ihrem Geburtstag persönlich anzuschreiben. Beziehungsweise drehte er den Spieß um. Die Einladung sprach er in den "Liebocher Nachrichten" kollektiv aus. Wer im Jänner Geburtstag hat, ist am 27. Jänner im Gemeindeamt willkommen; zum "Geburtstags-Informations-Plauscherl".
