Gegenwind für Harts Geschäfte

Vom Bauhof bis zur Schule: Hart will Gründe versilbern, hat für die Nutzung Zins zu zahlen. Opposition und Gemeindeaufsicht sind skeptisch.

Foto © KANIZAJ Hart bei Graz investierte derart, dass sich die Gemeinde nun auf neuem Weg Geld besorgen musste

Starke Betriebe vor Ort, Kulturhalle, Sportzentrum, reger Wohnbau: Hart bei Graz (4413 Einwohner) erfüllt das, was man sich von einer Speckgürtelgemeinde erwartet. Schönheitsfehler: der "höhere Verschuldungsgrad", wie es Bürgermeister Gerhard Payer (SP) offiziell nennt. Tatsächlich hat die Gemeinde (Budget: rund elf Millionen Euro) nennenswerte Probleme. Der Verschuldungsgrad liegt bei mindestens 16 Prozent. Sogar der Nachbargemeinde Raaba ist man mehr als 400.000 Euro an Kanalisationsbeiträgen schuldig. Bis zum Sommer würde das Geld aber fließen, betont Payers Amtskollege Josef Gangl (SP).

Angesichts der Probleme hat sich Harts Gemeinderat nun auf ein nicht unumstrittenes Baurechtsgeschäft eingelassen: Mit rot-grüner Mehrheit will man Grundstücke (Bauhof, Schule, Amt, Eishalle und andere) an die "WT 80 Grundwerte Management GmbH" aus Wien veräußern. 4,8 Millionen Euro fließen dann in die Gemeindekasse, woraus im Gegenzug für die Nutzung der Gebäude auf den Grundstücken ein Zins fällig ist. Bei einer Laufzeit von 35 Jahren sind 4,9 Prozent vereinbart.

Die Gemeindeaufsicht muss dem Geschäft noch zustimmen. Dass man dieses grundsätzlich kritisch sieht, ist kein Geheimnis. Auch der Rechnungshof ist skeptisch. Gegenwind kommt zudem von ÖVP und FPÖ. "An den Problemen ändert sich nichts. Kurzfristig schönt man das Budget, in Wahrheit belastet Hart aber seine Finanzen auf Jahrzehnte", moniert Peter Samt, Gemeindesprecher der FPÖ im Landtag.

SP-Vizebürgermeister Michael Bischof räumt ein, mit dem Baurechtsgeschäft einen "neuen Weg" beschritten zu haben. Die Sorgen der Kritiker teilt er aber nicht. Die Gemeinde boomt, 150 neue Wohnungen werden gebaut und es gibt Signale für 300 Beschäftigte zusätzlich. Bischof: "Hart dürfte bis zur Wahl 2015 mehr als 5000 Einwohner haben." Das heißt steigende Einnahmen.

Und wenn das Land Nein sagt? "Dann müssen wir uns etwas überlegen." Ein klassisches Darlehen scheidet aus: Hart könnte es nicht bedienen.