In der Krise wanken jetzt die nächsten Gemeinden

Steuerausfälle bringen die Gemeindebudgets in Bedrängnis. Prekär dürfte die Lage in Gössendorf sein.

Foto © Marija KanizajDie Marktgemeinde Gössendorf leidet unter Einnahmen-Rückgang

Die durch die Wirtschaftskrise bedingten Steuerausfälle schlagen immer massiver auf die ohnehin leeren Kassen der steirischen Gemeinden durch. Und es trifft längst nicht mehr nur die strukturschwachen Regionen: Mit der Grazer Umlandgemeinde Gössendorf dürfte nun erstmals ein Markt aus dem reichen "Speckgürtel" gröbere Finanzprobleme bekommen.

"Es stimmt, unsere Steuereinnahmen sind um elf bis 15 Prozent zurückgegangen", sagt SPÖ-Bürgermeister Franz Macher, der freilich von einer Finanzkrise nichts wissen will. Richtig sei aber, dass die mittelständischen Betriebe des Ortes Mitarbeiter abbauen und man sich auf weitere Rückgänge einstellen müsse. Anders urteilt der Obmann des örtlichen Prüfungsausschusses, Peter Samt (FPÖ): "Die Lage ist dramatisch, die Gemeinde kann offenbar laufende Rechnungen nicht mehr zahlen", berichtet er. Tatsächlich sind Zahlungen an die Feuerwehr in Höhe von insgesamt mehr als 40.000 Euro offen, die schon im Juli fällig gewesen wären. "Wir werden jede Woche vertröstet", so Hauptbrandinspektor Willi Kölly. Damit nicht genug, sind nun zwei neue Feuerwehrfahrzeuge bestellt, deren Finanzierung offenbar nicht gesichert ist.

Der Bürgermeister soll die Misere inoffiziell bereits eingestanden haben, angeblich will er jetzt den Kreditrahmen bei der Bank auf das zulässige Maximum erhöhen. Bei einem Gemeindebudget von 4,4 Millionen Euro sind rechtlich bis zu 300.000 Euro Kredite möglich. Der Bürgermeister will dieses Vorhaben gegenüber der Kleinen Zeitung weder bestätigen noch dementieren, er müsse sich erst die diesbezüglichen Unterlagen durchsehen. Allerdings beharrt er darauf, dass alles nur "Wahlkampftheater" im Hinblick auf die nächstjährige Gemeinderatswahl sei.

Dies wiederum wird vom örtlichen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Mario Kunasek in Abrede gestellt: "Wir wollen frühzeitig warnen." Kunasek schlägt jetzt bei Landeshauptmann Franz Voves Budget-Alarm: In einem Brief macht er Voves auf den "akuten Handlungs- und Prüfungsbedarf" in Gössendorf aufmerksam, um "größeren Schaden von der Marktgemeinde abzuwenden". In einem Rundbrief an die Bevölkerung wird sogar bereits ein Vergleich mit den "Pleite-Gemeinden Fohnsdorf und Trieben" ge zogen. ÖVP-Vizebürgermeister Siegfried Kroisenbrunner ist ebenfalls besorgt: "Es sieht schlecht aus." Durch das jüngste Hochwasser habe sich die Lage verschärft, aus dem Katastrophenfonds sei kein Geld geflossen.