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    Zuletzt aktualisiert: 09.04.2013 um 05:56 UhrKommentare

    Das Gefecht um den letzten Pflegeregress

    Kärnten schafft den Pflegeregress ab, die Steiermark hält als letztes Bundesland daran fest - aber wie lange noch? Familien, Opposition und Volksanwalt pochen auf sofortige Abschaffung.

    Foto © Scheriau | Sujetbild

    Peter Kaiser, Kärntens neuer Landeshauptmann, möchte heute sein Wahlversprechen einlösen - und sorgt damit diesseits der Pack für Kopfzerbrechen. Denn schafft das neuerdings rote Kärnten wie verkündet mit 1. Mai den Pflegeregress ab, sind die Steirer die allerletzten, die Angehörige derart zur Kasse bitten.

    Zur Erinnerung: Bei einem Monatsgehalt jenseits von 1500 Euro netto haben Kinder seit dem Vorjahr bis zu zehn Prozent für ihre pflegebedürftigen Eltern in der Steiermark zu zahlen. Bis zu 15 Prozent des Nettoeinkommens fallen bei Eltern für deren Kinder an. Aber nicht nur die derzeit knapp 3000 Zahler, sondern auch Opposition, Volksanwaltschaft und Sozialministerium drängen das Land auf eine Abschaffung.

    Hintergrund: "Es wäre besser, ich würde nicht mehr arbeiten"

    Der geliebte Vater sei ein schwerer Pflegefall und seit Februar in der Geriatrie, schildert ein Leser aus Gratkorn (Graz Umgebung) seinen Fall - und die bösen Überraschungen mit dem Pflegeregress. Denn "von der Behörde wird überhaupt nicht berücksichtigt, dass ich für einen Sohn Alimente zu leisten habe". Sehr wohl aber wurde bei der Einkommensberechnung das Urlaubs- und Weihnachtsgeld und "sogar meine Prämie, die ich im Vorjahr für meine 25 Dienstjahre erhalten habe, eingerechnet", schüttelt der Steirer den Kopf. "Somit bin ich jetzt auf der höchsten Stufe und muss zehn Prozent meines Einkommens als Pflegeregress abliefern." Dem Bruder, ebenso berufstätig, würde es nicht anders ergehen. "Ich muss jetzt zwei, drei Schichten zusätzlich im Monat arbeiten. Manchmal denke ich mir, es wäre besser, ich würde nicht mehr arbeiten. Wer fleißig ist, wird auch noch bestraft", hadert der Mann mit dem Schicksal. Möglicher Ausweg: "Man hat mir geraten, zu klagen, damit man mir die Alimente doch noch anrechnet." Ob und wann sich die Beiträge verringern, lässt sich aber nicht sagen.

    Derartige Fälle kennt Karin Gruber, Sozialarbeiterin und Mitarbeiterin im KPÖ-Landtagsklub, etliche. Einer davon: Für einen Steirer endet der Traum vom trauten Heim für zwei mit dem Bruch der Beziehung und mit Schulden. Dann wird der Vater krank und muss 2010 schließlich ins Heim. "Ende 2011 erfährt der Betroffene von der Wiedereinführung des Regress, erhält aber erst im Dezember 2012 seinen Bescheid: Er soll mehr als 2000 Euro nachzahlen und monatlich 205 Euro für die Pflege des Vaters", erzählt Gruber. Der Steirer sei völlig verzweifelt.

    Einerseits wegen diverser Härtefälle: Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Steiermark liegen Dutzende Beschwerden von Betroffenen vor, deren sonstige Unterhaltspflichten offenbar nicht alle berücksichtigt worden sind (siehe Interview). Für die Abschaffung spricht von Bundesseite wiederum, dass man den Ländern via Pflegefonds die Mehrkosten in der Pflege abzufedern hilft und sich der Regress damit erledigt hätte. 28,8 Millionen Euro sollen die Steirer 2013 erhalten. Am Rückersatz festzuhalten, ist also "nicht nachvollziehbar", so Adelheid Pacher (Volksanwaltschaft).

    Die in Kärnten zelebrierte Abschaffung nehmen die steirischen Grünen heute zum Anlass, um den "unsozialen und unfairen steirischen Regress" (Zitat Ingrid Lechner-Sonnek) anzuzählen. Volle Unterstützung kommt von der KPÖ, wo man sich seit der Wiedereinführung des Regresses um zahlreiche Beschwerdefälle kümmert. "Der Regress belastet Einzelne übermäßig", moniert Claudia Klimt-Weithaler.

    KPÖ plant Kampagne

    Nun ist der Sozialausschuss am Zug, aber die Reformpartnerschaft ist nicht gewillt einzulenken: Eine Abschaffung sei kein Thema, winkt Landeshauptmann Franz Voves (SP) ab. "Keinen Anlass" dafür sieht ebenso die zuständige VP-Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder. Im Hintergrund arbeitet die KP schon an einer Kampagne und einer Unterschriftenaktion, damit die Koalition doch noch nachgibt. Voves-SP und Schützenhöfer-VP schielen indes nach Wien. Es ist kein Geheimnis, dass sich der Landeshauptmann eine österreichweite Pflegeversicherung wünscht. Edlinger-Ploder ist ähnlicher Ansicht, wie wohl sie sich mehr für "eine steuerfinanzierte Lösung, Stichwort Erbschaftssteuer zur Absicherung des Pflegefonds", begeistern würde. Eine Mischform wäre am besten, so die Landesrätin.

    Bis es so weit ist, möchten SPÖ und ÖVP am steirischen Regressmodell jedoch festhalten. "Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht - der Zustrom zu den Pflegeheimen konnte gebremst werden", schildert Edlinger-Ploder. Auch sei diese "verkürzte Form der Unterhaltsverpflichtung" für die Angehörigen im Regelfall günstiger.

    THOMAS ROSSACHER

    Kommentar

    BERND HECKEDie Zeit drängt von BERND HECKE

    "Regress ist nicht verfassungswidrig"

    Gerhard Gödl leitet den Unabhängigen Verwaltungssenat Steiermark

    Herr Gödl, seit Wiedereinführung des steirischen Pflegeregresses sind etliche Beschwerden bei Ihnen im Verwaltungssenat eingelangt. Sie haben den Verfassungsgerichtshof zuletzt um Prüfung ersucht - steht der Regress als solches in Frage?
    GERHARD GÖDL: Nein, der Regress ist nicht verfassungswidrig. Da gibt es längst Entscheidungen; und das wird von uns in der Steiermark auch nicht angezweifelt. Worum es bei diesem Gesetzesprüfungsverfahren geht, ist die Frage, ob die derzeitigen Bestimmung ausreichen.

    Wo gibt es denn Probleme mit Bestimmungen?
    GERHARD GÖDL: Seitens der Rechtsanwälte wurde immer wieder eingebracht, dass sonstige Unterhaltszahlungen nicht oder unzureichend berücksichtigt würden. Da gibt es unterschiedliche Bestimmungen; darum dreht sich dieses noch laufende Gesetzesprüfungsverfahren.

    So lange wird es seitens des Verwaltungssenates auch keine Entscheidung geben?
    GERHARD GÖDL: Ja, es sind vorerst etwa 80 Fälle ausstehend.

    Und welche Beträge sind durchschnittlich im Spiel?
    GERHARD GÖDL: Wir sprechen hier von fünf bis sieben Prozent des Nettogehalts, von monatlich zwischen 110 und 150 Euro. Wenn man bedenkt, was ein Pflegeplatz eigentlich kostet . . .

    Nämlich?
    GERHARD GÖDL: Gehen wir von 3500 bis 4000 Euro im Monat aus. Der Betroffene hat eine Pension von circa 1100 Euro - dabei steht ihm natürlich ein Taschengeld zu. Der Pflegeplatz wird also bereits zum überwiegenden Teil mit Steuermitteln finanziert. Also von uns allen.

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