MurkraftwerkFreispruch für Fotograf und Projektgegner

Ein Fotograf und andere Murkraftgegner der Plattform "Rettet die Mur" vom Vorwurf der Besitzstörung freigesprochen. Energie Steiermark will sich auf vermehrte Vandalenakte konzentrieren. Plattform distanziert sich von Vandalismus und Gewalt und beklagt Einschüchterungsversuche.

Ungeachtet der Proteste geht der Bau des Kraftwerks weiter © Juergen Fuchs
 

Franz Keppel, der sich seit Anfang Mai an einem Grazer Bezirksgericht zivilrechtlich wegen Besitzstörung bei der Baustelle für das umstrittene Grazer Murkraftwerk verantworten musste, ist freigesprochen worden. Das teilte die Plattform "Rettet die Mur" am Mittwoch mit. Verfahren gegen andere Aktivisten endeten ebenfalls mit Freisprüchen, laut Energie Steiermark kam es aber auch zu Verurteilungen.

Keppels Rekurs wurde in zweiter Instanz recht gegeben: "Natürlich bin ich erleichtert, aber auch bestärkt in meinem Einsatz für die Mur," so der Fotograf. "Für mich heißt das Urteil, dass ich weiterhin dokumentieren darf, was an der Mur passiert. Ich werde der Energie Steiermark weiter auf die Finger schauen", meinte er.

Die Holding Graz veröffentlichte indes ein erstes Foto vom Speicherkanal:

Das Verfahren gegen Romana Ull, Vizepräsidentin des Naturschutzbund Steiermark, die ebenfalls seit Anfang Mai vor Gericht stand, will die Energie Steiermark von sich aus einstellen, hieß es am Mittwoch seitens des Sprechers der Energie Steiermark, Urs Harnik-Lauris. Neben den Freisprüchen und Verurteilungen sollen sich die Streitparteien bei ähnlich gelagerten Verfahren auch zu Diversionen und Unterlassungserklärungen geeinigt haben.

"Mehrere Vandalenakte"

Die Energie Steiermark wolle sich nun auf die am vergangenen Wochenende passierten Ereignisse konzentrieren. Zwei Gebäude des Energieversorgers wurden durch Vandalismus beschädigt: "Wir sehen die Zunahme der Gewalt mit großer Besorgnis", sagte Harnik-Lauris, der die zeitliche Parallelität zu einem Kongress zum Thema "Disobedience" (Ungehorsam, Anm.) im Forum Stadtpark als "auffällig" einstufte. In der Nacht auf Sonntag sowie am Sonntagvormittag haben Unbekannte sowohl die Fassade des Technikzentrums in der Neuholdaugasse sowie jene des "Dialogbüros" am Andreas-Hofer-Platz mit Kunstharzgemischen beworfen, mit Graffiti besprüht und Scheiben mit Pflastersteinen eingeschlagen.

Die Polizei ermittelt auch wegen Beschädigungen am erst kürzlich eröffneten Science Tower sowie wegen eines pyrotechnischen Gegenstands, der in der Nacht auf Montag durch eine eingeschlagene Scheibe in ein Dienstfahrzeug der Grazer Ordnungswache geworfen wurde und dieses schwer beschädigte.

"Einschüchterungsversuche"

"Seit der ersten Rodungen gibt es immer öfter Bemühungen, einerseits engagierte Einzelpersonen einzuschüchtern und andererseits den Widerstand mit strafbaren Handlungen in Zusammenhang zu bringen," kritisierte Clemens Könczöl, Sprecher der Plattform. Man habe sich jedoch von derartigen Handlungen bereits mehrfach distanziert. Er stellte klar: "Wir verurteilen jegliche Vandalenakte, jegliche Gefährdung von Menschen und mutwillige Zerstörung von Gütern und rufen alle Murschützer auf, Gewaltanwendung bei Naturschutzkonflikten ausnahmslos zu unterlassen. Wir rufen die Menschen auf, ihren Protest friedlich und auf demokratisch legitime Weise zu äußern."

Ziviler Ungehorsam

Auch die Organisatoren des Kongresses "Disobedience" am vergangenen Wochenende im Grazer Forum Stadtpark haben sich wie gestern berichtet in einer Aussendung von den Sachbeschädigungen an Gebäuden und einem Dienstfahrzeug der Ordnungswache distanziert: "Bei unserem Kongress ging es um gewaltfreien zivilen Ungehorsam. Es wurde über friedliche und kreative Protestformen diskutiert."

Das Forum Stadtpark als kulturelle Kunstinstitution stehe für einen "kritischen aber konstruktiven und in jedem Fall friedlichen Umgang" mit gesellschaftlichen Problemen und Entwicklungen. "Es gab keine Aufrufe zu Sachbeschädigungen", betonten die Kongress-Organisatoren. Sie kritisierten, dass versucht werde einen Zusammenhang zwischen dem Kongress und den Sachbeschädigungen vom vergangenen Wochenende in Graz zu konstruieren.

Kommentare (1)

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aktivearbeitslose
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Von der GEWALT gegen Naturschützer

den Übergriffen der Securities bei den ersten Rodungen schreibt die Zeitung nichts mehr. Hier hatte rechtswidrig die Polizei einfach zugeschaut. Und die Staatsanwaltschaft schläft wie immer, wenn sie die einfachen BürgerInnen vor Gewalt schützen soll :-(

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