Beim KanalprojektGrüne wittern illegale Beihilfe für Murkraftwerk

Rund 80 Millionen Euro teurer Speicherkanal, der durch die Staustufe Puntigam nötig wird, ist weiter im Visier von Werner Kogler: Der grüne Nationalratsmandatar legt Gutachten vor, wonach eine "unerlaubte Beihilfe" aus Steuermitteln vorliege.

Das Grazer Murkraftwerk
Das Grazer Murkraftwerk © Energie Steiermark/Secenomedia
 

Nach dem Protest gegen die Staustufe selbst, haben die Gegner des Murkraftwerks nun das "Begleitprojekt", den mehr als 80 Millionen Euro teuren Zentralen Speicherkanal für Graz ins Visier genommen. Nötig wird dieses Bauwerk ja durch das Kraftwerk. Es soll verhindern, dass das rückgestaute Murwasser in das derzeitige Mischwasser-Kanalsystem zurückläuft. Bei der Finanzlösung für das Baubudget wittert aber nun Grünen-Angeordneter Werner Kogler nach EU-Recht eine unerlaubte Beihilfe. Konkret geht es um eine Förderung von sieben Millionen Euro, die das Land Steiermark den Murkraftwerks-Errichtern (über die Stadt Graz und deren Tochter Holding Graz) für den Kanalbau gewährt.

Die Kanal-Finanzierung

Der Kanalbau kostet insgesamt  84 Millionen Euro.

Die Murkraftwerkserrichter (im Wesenlichen die Energie Steiermark) sollte davon 20 Millionen Euro übernehmen.

Damit aber die Energie Steiermark das Kraftwerks-Investment wirtschaftlich darstellen konnte, gab es noch eine Finanzierungszusage des Landes. Das sind besagte 7 Millionen Euro für den Kanal, die sich die Energie Steiermark damit in ihrem Projektbudget erspart.

Für die verbleibenden 13 Millionen gewährt die Stadt Graz der Estag noch ein Darlehen auf 25 Jahre mit 2% Verzinsung. Die restlichen 64 Millionen Euro finanziert die Stadt Graz.

Kogler legte nun ein Gutachten der Johannes Kepler Universität Linz vor, wonach es sich hier eindeutig um eine Beihilfe handle, die "mit dem Binnenmarkt grundsätzlich unvereinbar“ sei. Gewährt werden dürfte diese erst und nur, wenn die Europäische Kommission diese genehmige. Sonst könne hier eine Wettbewerbsverzerrung vorliegen. Kogler fordert die verantwortlichen Politiker von Land und Stadt auf, diesen Steuergeldmissbrauch zu stoppen und droht, die EU-Kommission einzuschalten.

"Geld fließt nur, wenn alles rechtlich einwandfrei ist"

Die Politik dürfte das eher gelassen sehen und der Sprecher der Energie Steiermark, Urs Harnik-Lauris, kommentiert die Kritik knapp: "Es versteht sich ja von selbst, dass die Verwendung dieser Mittel nur erfolgen wird, wenn auch europarechtlich alles wasserdicht und einwandfrei ist. Und noch ist da auch kein Cent geflossen!"

Grazer Finanzstadtrat: "Wir haben das geprüft"

Der Grazer Finanzstadtrat Günter Riegler verweist darauf, "dass wir das alles natürlich auch schon rechtlich prüfen haben lassen - und herausgekommen ist, dass die Vorgehensweise einwandfrei sei." Riegler will die gegenteilige Rechtsansicht des von Kogler vorgelegten Gutachtens nun noch einmal bewerten lassen. Und Bürgermeister Siegfried Nagl merkt an, dass schon andere von den Grünen zum Murkraftwerk vorgelegte Gutachten nicht richtig gewesen seien: "Ich erinnere an das Gutachten, das eine Volksbefragung hätte ermöglichen sollen, das vom OGH abgewiesen wurde. Die Rechtsmeinung für dieses so wichtige Projekt zur Wasserreinhaltung in Graz wird von unseren Juristen abweichend beurteilt. Da aber noch gar kein Geld geflossen ist werden wir natürlich die im JKU-Gutachten angeführten Argumente einer ergänzenden Prüfung unterziehen", so Nagl in einem Statement.

Vize-Landeshauptmann und Beteiligungsreferent Michael Schickhofer bleibt insgesamt gelassen: "Das Geld fließt sicher nur, wenn rechtlich alles passt!" Koglers Kritik sei dem Wahlkampf geschuldet.

Kommentare (7)

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stadtkater
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Und die Rodungen für den Kanal ab der Radetzky-Brücke

werden wohl genau am Tag nach der Nationalratswahl beginnen, wetten?

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jahcity
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Es ist unfassbar!

Der Lobbymeister Nagl investiert €100 Mill in einen der saubersten Flüsse im urbanen Raum! Das Murwasser hat Güteklasse II u nur durch das KW wird es auf III abgestuft! Graz hat ein massives Peoblem mit der unglaublich schlechten Luft u hier macht Herr Nagl rein gar nix! Das Budget für die nächsten 4-5 Jahre ist mit diesen Zwillingsprojekt zur Gänze erschöpft u es können kein Maßnahme für eine Verbesserung unserer Luft getroffen werden! Wer in Anbetracht dieser Tatsachen noch irgendwo auf Bürger od Politiker Schimpf, welche zu. Wohle unserer Kinder arbeiten ist nicht ganz bei Trost!

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9344564000
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Es grünt

Die Grünen sollen endlich einpacken und sich nicht überall einmischen ,da geht einem ja der Hut hoch

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kundenkarte
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die einzigen, die gegen diese gigantische Steuergeldverschwendung sind!!

Bitte nicht einpacken Grüne!

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SagServus
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Jetzt ists schon egal.

Das Kraftwerk ist im Bau und da wird auch bei der Energie Steiermark keiner mehr die Reißleine ziehen weil man eventuell 7 Mio. € nicht kriegt sondern selbst bezahlen muss.

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walter1955
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und wer wirts bezahlen

der stromkunde über die netzgebühr bzw. netzkosten

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kundenkarte
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naja, bezahlen tun wirs jetzt schon

die 160 mille für kanal und kraftwerk zahlen stadt und land; zum einen über direkte förderungen, zum andern weil die estag und die energie graz ja auch zum allergrößten teil dem land bzw der stadt gehören.

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