Gegner wollen nicht aufgebenNach Murkraftwerk-Urteil: "Widerstand wird anhalten"

Die Plattform "Rettet die Mur", deren Mitglieder für die Volksbefragung eintreten, meinte am Dienstag, dass der Widerstand gegen das Kraftwerk weiter anhalten werde.

Murkraftwerks-Gegner bei einer Demo in Graz © Jürgen Fuchs
 

Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs sei die Mitbestimmung der Grazer über das "weitaus teuerste und größte Bauprojekt in der Geschichte der Stadt" abgelehnt worden: "Das wird den Konflikt in der Stadt keineswegs lösen."

Christine Barwick von der Plattform meinte weiter: "Im Gegenteil ist es gerade diese Unterdrückung von Mitbestimmung, die den massiven Widerstand hervorruft. Die Menschen lassen sich das nicht gefallen." Die Kraftwerks-Gegner wollen noch im Sommer weitere Aktionen setzen. Sie rechnen mit weiteren Rodungen, weshalb wieder Demonstrationen und Proteste zu erwarten seien.

Die Grazer Grünen meinten nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, dass diese zu akzeptieren sei: "Die gesamte Causa zeigt aber auch, wie komplex und für engagierte Bürger kaum handhabbar das Volksrechtegesetz ist. Hier braucht es dringend eine Novellierung, die einem modernen Verständnis von direkter Demokratie bei gleichzeitiger Wahrung des Datenschutzes entspricht", meinte Umweltsprecherin Andrea Pavlovec-Meixner. Sie betonte aber auch, dass Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) auch ohne den Antrag auf eine Volksbefragung diese durchführen hätte können und zwar über den Grazer Gemeinderat.

(APA)

Kommentare (10)

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Acquario
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In Kumberg wurden 23 Bäume vergiftet - es wird von

einem Schaden von 50.000 Euro gesprochen.
So gesehen hat Nagl der Stadt Graz einen Schaden von ca 38.000.000 Euro beschert. Abgesehen von einem Kraftwerk, daß auch nach Fertigstellung Jahr vor Jahr mehr kosten wird als es an Erlösen reinbringt....

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Satiriker
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Direkte Demokratie !

Gerichtsentscheidungen werden NUR dann akzeptiert, wenn sie im Sinne der Gegner sind !

Das ist für mich nicht demokratisch bzw rechtsstaatlich !

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checker43
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Es

wird akzeptiert, dass die von der Stadt Graz anfangs akzeptierte Fragestellung rechtswidrig war und dies somit auch den Stadtjuristen nicht aufgefallen ist (hoffentlich...). Das stellt aber weder Kraftwerk und Speicherkanal kritikfrei.

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Helmut Ferch
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Staats- und Realitätsverweigerer!


Frage an die Kleine Zeitung: Was gibt es da immer noch zu berichten?

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lance
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kurze gegenfrage

an die rettet die mur plattform:
man läd zu einem diskussionabend oder was auch immer das mit dem grünen kogler, rektor der tu und einem wasserwirtschaftsexperten war. die einzige rede, die auf youtube veröffentlicht wurde, ist die vom wahlkämpfenden kogler. ist das nicht auch ein wenig einseitige information? mich würd ja sehr interessieren wie der kainz den zentralenspeicherkanal sieht...

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ChristinePichlere
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Wären Sie hingegegangen,

wüssten Sie es.
Und zweitens -welches Interesse sollte die Plattform Rettet die Mur daran haben, ihren Gegnern eine Plattform zu bieten, sich zu präsentieren?

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ASDFGQWERTZ
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Hätt-i-war-i

Wen interessiert das Thema noch? Das Projekt ist seit längerem durch - nur eine kleine Gruppierung will/kann es nicht wahrhaben.

"Sie rechnen mit weiteren Rodungen,[...]" - Zeigt ja wohl wie uninformiert die Gruppierung ist. Ein derartiges Projekt mit einem UVP hat einen genauen Ablaufplan etc. - Weiters gibt es ein Dialogbüro ... man gründet stattdessen ein eigenes "Dialogbüro" (Selbsthilfegruppe) mit alternativen Fakten und Hirngespinsten.

"[...] ohne den Antrag auf eine Volksbefragung diese durchführen hätte können [...]" - Rettet die Mur HÄTTE auch vorher ein Veto bzw. ihre Unterschriften für ein Volksbefragung einreichen können - stattdessen wurde dies verschlafen/verabsäumt!

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artjom85
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In einzig und allein einem Punkt haben sie Recht:

Es gibt jede Menge alternative Fakten sprich Lügen zu diesem Thema. Aber wenn Sie genauer hinsehen, werden Sie erkennen, dass diese Lügen so gut wie ausschließllich von den zukünftigen Kraftwerksbetreibern in die Welt gesetzt werden.
Und was die Frage angeht, die Sie in Ihrem dritten Absatz thematisiert haben:
fast einen Monat zusätzlich im Urlaub zu bleiben, weil man seine Arbeit nicht machen will, ist bei jedem nicht Selbstständigen Menschen ein Kündigungsgrund und bei jedem Selbstständigen ein Freiticket in den Konkurs. Dieser Haufen schadet nur der Stadt und dem Rechtsstaat.

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ChristinePichlere
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Ihr ganzer Kommentar

zeigt, dass Sie weder über die Bürgerinitiative, noch über Vorgangsweisen oder über die Volksbefragung genau Bescheid wissen. Das sind Plattitüden, die in schlechten Zeitungen geschrieben werden, bzw. die PR der Parteien und Bauträger. Aber nichts, was mit der Realität was zu tun hätte.

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baldasar
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naja

dafür ersticken wir im verkehr, weil kein geld für den öffiausbau vorhanden ist, aber für ein minikraftwerk hat die stadt auf einmal geld...

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