Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs sei die Mitbestimmung der Grazer über das "weitaus teuerste und größte Bauprojekt in der Geschichte der Stadt" abgelehnt worden: "Das wird den Konflikt in der Stadt keineswegs lösen."
Christine Barwick von der Plattform meinte weiter: "Im Gegenteil ist es gerade diese Unterdrückung von Mitbestimmung, die den massiven Widerstand hervorruft. Die Menschen lassen sich das nicht gefallen." Die Kraftwerks-Gegner wollen noch im Sommer weitere Aktionen setzen. Sie rechnen mit weiteren Rodungen, weshalb wieder Demonstrationen und Proteste zu erwarten seien.
Die Grazer Grünen meinten nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, dass diese zu akzeptieren sei: "Die gesamte Causa zeigt aber auch, wie komplex und für engagierte Bürger kaum handhabbar das Volksrechtegesetz ist. Hier braucht es dringend eine Novellierung, die einem modernen Verständnis von direkter Demokratie bei gleichzeitiger Wahrung des Datenschutzes entspricht", meinte Umweltsprecherin Andrea Pavlovec-Meixner. Sie betonte aber auch, dass Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) auch ohne den Antrag auf eine Volksbefragung diese durchführen hätte können und zwar über den Grazer Gemeinderat.
(APA)