Grazer Stadtregierung: Kritik von KPÖ und Grünen

KPÖ-Stadträtin Elke Kahr wies Nagl-Aussagen zurück, wonach die KPÖ keine Verantwortung tragen wolle. Grünen-Chefin Lisa Rücker sprach von einer "Dreierkoalition ohne Programm", die sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen habe können.

Nicht erfreut über die Vorgangsweise des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl (V), die Stadtregierung am Mittwoch nur im Beisein von SPÖ und FPÖ zu präsentieren, zeigten sich KPÖ und Grüne. KPÖ-Stadträtin Elke Kahr wies Nagl-Aussagen zurück, wonach die KPÖ keine Verantwortung tragen wolle. "Der Bürgermeister hat es schriftlich von uns, dass wir beim Stabilitäspakt bei 17 von 20 Punkten dabei gewesen wären". Grünen-Chefin Lisa Rücker sprach gegenüber der APA von einer "Dreierkoalition ohne Programm", die sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen habe können.

Kahr sagte, eigentlich sei man von einer gemeinsamen Pressekonferenz ausgegangen. Der Bürgermeister sei offenbar nicht bereit, mit allen auf Augenhöhe zu sein: "So wahrt man kein gutes Gesprächsklima". Die KPÖ sei beim Stabilitätspakt in der "konsolidierten Betrachtung und bei der Verschuldungsobergrenze von 1,3 Mrd. Euro dabei gewesen. Auf den Vorschlag, diese auch ohne Privatisierungen und Verkäufe einzuhalten, sei er nicht eingestiegen, wei er offenbar ein Ausstiegsszenario gesucht habe.

Nagls Herangehensweise sei befremdend: "Wir haben Zugewinne, SPÖ und ÖVP haben verloren und wir sollten dann zu 100 Prozent die ÖVP-Politik mittragen. Wir haben aber unsere Verpflichtung unsere Wählern gegenüber. Außerdem, das ist schon fast beleidigend, mich als Vizebürgermeisterin abzulehnen, weil ich dann etwa im Fall einer Erkrankung Nagl in seine Ressorts hineinregieren könnte. Ich habe oft andere vertreten, ich würde mir das nie anmaßen. Er hat das sehr wohl bei seiner Grünen Vizebürgermeisterin gemacht."

Sie werde die ihr überantworteten Ressorts gewissenhaft führen. Dass das Wohnungsamt wie von Nagl angekündigt ein Eigenbetrieb werden solle, sei keine Ausgliederung, dies sei ähnlich wie bei den früheren Wirtschaftsbetrieben. Man werde das anschauen und prüfen.

Die scheidende Grüne Vizebürgermeisterin Lisa Rücker (G) - künftig für Umwelt und Kultur zuständig - meinte bezüglich des Wechsels ihres bisherigen Verkehrsressorts zu FPÖ-Stadtrat Mario Eustacchio: "Es ist schon eine Aussage, wenn man als ÖVP das der FPÖ zuschiebt. Auf Landeebene sieht man ja, wohin das geht". Sie erwarte da zumindest nur Stillstand - "Eustacchio hat die Tram-Südwestlinie ja schon abgesagt, bevor er überhaupt mit Experten gesprochen hat".

Rücker weiter: ?Und wenn ich jetzt höre, dass nächsten Donnerstag mit Eustacchio ein 'Sheriff' (Zitat von Bürgermeister Siegfried Nagl, Anm.) angelobt werden soll, dann ist das besorgniserregend und ein Risiko für eine Stadt, die sich als offen versteht.“

Für Rücker ist ihre Ressortkombination von Umwelt und Gesundheit "sinnvoll. Wir werden dem Thema gesunde Luft weiterhin einen hohen Stellenwert einräumen, Stichwort Feinstaub". Die nun bei ihr ressortierende Kultur sei in den vergangenen zehn Jahren bei sieben Referenten ja ein Stiefkind gewesen. Man werde sich bemühen, wieder mehr Spielraum zu bekommen. Sie sei zuversichtlich für einen neuen kulturpolitischen Ansatz, der sich nicht nur in Kultur-Förderung erschöpfe. Es gehe um eine Verbreiterung des Kultur-Begriffs, auch um Quartiers- und Grätzl-Kultur.