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    Zuletzt aktualisiert: 16.11.2012 um 22:22 UhrKommentare

    Eine Paartherapie auf offener Bühne

    Die Ex-Partner Nagl und Rücker arbeiteten auf offener Bühne das Koalitionsende noch einmal auf. Und stellten eine Weiche für die Zukunft: Nagl will von Rücker das Verkehrsressort.

    Foto © Kanizaj

    Der größte Aufreger in Graz war in den vergangenen fünf Jahren die Verkehrspolitik. Unter der Führung der Grünen Lisa Rücker wurde versucht, den Platz auf der Straße umzuverteilen - weniger fürs Auto, mehr für Radfahrer und Fußgänger.

    Für die kommende Periode dürfte in dieser Hinsicht eine Vorentscheidung gefallen sein: Ex-Koalitionspartner und ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl kann sich nur "schwer bis gar nicht vorstellen", nach der Wahl am 25. November das Verkehrsressort noch einmal in grüne Hände zu legen. Während Rücker den Wähler entscheiden lassen will, waren sich beide einig, dass die Umweltagenden bei Rücker gut aufgehoben wären.

    Diese kleine Verhandlung auf offener Bühne war Teil einer Art Paartherapie der beiden Ex-Partner. Nagl erklärte Rücker, was es heißt, regierungsfähig zu sein: "Da muss man auch den Menschen entgegenkommen. Politik bedeutet, den Konsens zu suchen", so Nagl, und nicht immer mit dem pädagogischen Zeigefinger zu agieren. Rücker wunderte sich im Gegenzug, wo sich Nagl eigentlich im Wahlkampf versteckt. "Jetzt verstehe ich, warum die ÖVP so viele Plakate aufgestellt hat: damit die Menschen den Herrn Nagl wenigstens auf den Plakaten sehen."

    Aufhorchen ließ SPÖ-Chefin Martina Schröck. In der Debatte um die Sozialhilfe, die nur noch 12- statt früher 14-mal ausbezahlt wird, sagte sie: "Ich bin nicht für Landeshauptmann Franz Voves verantwortlich." Ist die Grazer SPÖ sozialer als die steirische? "Ja, womöglich." Ihre Hauptforderung im Sozialbereich ist eine andere: Die Stadt soll 500 Lehrplätze schaffen. Denn der Schlüssel zur Armutsbekämpfung liege in guter Bildung und Ausbildung.

    Interessante Wende bei FPÖ-Chef Mario Eustacchio. Er äußerte sich kritisch zur erst eingeführten Sozialcard, die die FPÖ im Gemeinderat mitgetragen hat. Die Stadt würde ohnehin schon ein Füllhorn ausschütten, mit der Sozialcard "locken wir noch mehr Menschen an, die nur aus dem Sozialtopf leben". Die FPÖ "will Menschen, die etwas leisten".

    "Brandbeschleuniger"

    KPÖ-Wohnungsstadträtin Elke Kahr würde, wenn sie einen Tag Bürgermeisterin wäre, sofort die Gebühren für Müll und Kanal senken. "Die Mietkosten sind ohnehin in den vergangenen Jahren um durchschnittlich 40 Prozent gestiegen. Mit der jährlichen Erhöhung der Gebühren agiert die Stadt hier als Brandbeschleuniger." Immer mehr Menschen, die auch berufstätig sind, könnten sich eine eigene Wohnung nicht mehr leisten.

    BZÖ-Chef Gerald Grosz will einerseits die Finanzen in Ordnung bringen, andererseits den öffentlichen Verkehr billiger machen. "Eine Stunde Parken kostet 1,20 Euro, eine Stunde mit den Öffis zwei Euro - und da wundert sich noch jemand, dass niemand umsteigen will?" Den ÖV billiger zu machen und auszubauen ist ein Anliegen, das fast alle Parteien eint, auch im Weg, das zu finanzieren, wäre man auf Stadtebene parteiübergreifend einig: ÖVP, SPÖ, KPÖ und Grüne, alle wollen eine Nahverkehrsabgabe. Der Schönheitsfehler: Das Land, das diese Steuer einheben müsste, hat die Landeshauptstadt hier schon öfter abblitzen lassen.

    In Graz treten nicht nur die sechs arrivierten Parteien an, sondern insgesamt elf Listen. Darunter die Piraten. Deren Obmann Philip Pacanda fordert vor allem Bürgerbeteiligung und will den ÖV sogar gratis machen. Die Christen wettern vor allem gegen das Murkraftwerk. "Das ist ökologisch und ökonomisch dumm", so Manfred Grössler. Und: Er will auch gegen die Mikrowelle vorgehen, die mitverantwortlich für die Erderwärmung sei.

    Gegen das Murkraftwerk ist auch Rainer Maichin von der Liste "Einsparkraftwerk". "Die Energiekonzerne wollen nur mehr Strom verkaufen, wir wollen wirklich Energie sparen und gehen mit gutem Beispiel voran."

    Karin Rausch von der "Betty Baloo Bande" will, dass die Menschenrechtsstadt Graz "den Hunger auf frei gewählte Arbeit stillt". Stefan Baumgartner von "Wir - Die Wähler" prangert vor allem den Reininghaus-Deal an. In dieser Sache hat er auch Bürgermeister Nagl wegen Korruptionsverdacht angezeigt.

    SABRINA LUTTENBERGER, MICHAEL SARIA, GERALD WINTER-PÖLSLER

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       33.74% (-4.6) ÖVP
       

       13.75% (+2,9) FPÖ
       

       12.14% (-2,4) GRÜNE
       

       19.86% (+8,7) KPÖ
       

       1.34% (-2,9) BZÖ
       

       2.70% (0) PIRATEN
       

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