"Kärnten kann die FPÖ nicht stoppen"

FPÖ-Chef und Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann über den Kärntner Korruptionsskandal, die Wahlziele der FPÖ, die Hoffnung auf mehr Geld für Straßen und seine Lust, auch nach 2015 zu regieren.

Foto © KANIZAJKurzmann will 2015 weiter regieren: Im Gespräch mit den Redakteuren Günter Pilch und Claus Albertani

Herr Landesrat, was in Kärnten zutage kommt, schadet der Politik insgesamt. Ihre blauen Parteifreunde sind mittendrin, wie geht es Ihnen dabei?

GERHARD KURZMANN: Ich bin überzeugt, dass Gerhard Dörfler und sein FPK-Team die Sache in Griff bekommen werden. Dass das Ganze der FPÖ nicht nützt, ist klar. Aber es ist auch nicht jene große Krise, die den Erfolgsweg der Freiheitlichen stoppen kann.

Dieser Skandal kann den Erfolgstrend der FPÖ nicht stoppen? Aktuelle Umfragen sagen da aber etwas anderes, sie sind bundesweit deutlich abgesackt.

KURZMANN: Es gibt immer Auf- und Abwärtsbewegungen. Die Probleme in Kärnten sind ein Thema des medialen Sommerlochs, das wird die österreichische Politik nicht nachhaltig verändern. Ich bin überzeugt, dass das alles bei der Nationalratswahl 2013 kein Thema mehr ist, da wird die FPÖ um den ersten Platz mitkämpfen. Da werden die wirklich wichtigen Fragen dominieren. Die Rettung des Euro, in Wahrheit eine skandalöse Umverteilung zugunsten der südlichen EU-Staaten, wird dann beherrschendes Thema sein.

Nach der letzten Landtagswahl haben Sie gesagt, angesichts der Landesfinanzen müsse sich die Regierung besonders anstrengen. Sie müssten jetzt also sehr erfreut sein über die rot-schwarze Reformpartnerschaft?

KURZMANN: Faktum ist, dass der Reformstau und die riesige Verschuldung hauptsächlich zwischen 2005 und 2010 entstanden sind. Dafür haben Rot und Schwarz die Verantwortung.

Aber jetzt wird gespart.

KURZMANN: Es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen Sparen und Kaputtsparen. Etwa im Bereich der Landesstraßen muss man tatsächlich von Kaputtsparen reden. Ich gehe davon aus, dass die Regierungskollegen ein Einsehen dafür haben und die nötigen Mittel bereitstellen.

Die Finanzreferentin hat angekündigt, dass weiter kräftig gespart werden muss. Glauben Sie, dass die anderen mehr sparen und Sie die Mittel bekommen?

KURZMANN: Ich gehe davon aus, dass die Reformpartner erkennen, dass in meinem Bereich nicht so gespart werden kann wie in anderen.

Aber es könnte sein, dass Sie künftig für die Straßenerhaltung weniger Mittel bekommen.

KURZMANN: Ich gehe mit einer genauen Auflistung in die Budgetverhandlungen, wo in den nächsten Jahren Geld gebraucht wird. Wenn wir das im ordentlichen Budget nicht finanzieren können, dann wird man halt im außerordentlichen dafür Vorsorge treffen müssen. Wenn wir beim Landesstraßennetz mit den Sanierungen zuwarten, dann wird das in drei oder vier Jahren doppelt bis dreifach so teuer.

Gleichzeitig zahlt das Land 14,5 Millionen Euro an die ÖBB, damit die Verbindungen nach Salzburg und Innsbruck erhalten bleiben. Warum gibt's Landesmittel für überregionale Anschlüsse?

KURZMANN: Wir haben mit den Bundesbahnen ein vernünftiges und gutes Ergebnis erzielt. Bei Strecken, die für die steirische Politik von übergeordnetem Interesse sind, gibt es in der Landesregierung keine Differenzen. Anders ist es bei Themen wie den Zwangsfusionen der Gemeinden.

Wieso Zwangsfusionen? Die gibt es bisher nicht, es wird ja noch verhandelt.

KURZMANN: Sind wir doch ehrlich, freiwillig geht da nichts. Da wird über die Finanzen Druck auf die Gemeinden gemacht, nach dem Motto Zuckerbrot und Peitsche. Denen wird gesagt, was sie machen sollen und was nicht. Viele, vor allem ÖVP-Bürgermeister, sind ziemlich angespeist.

Ein Drittel aller Gemeinden ist permanent in den roten Zahlen. Jetzt versucht man, über Gemeindezusammenlegungen gegenzusteuern, Sie sind dagegen. Wo soll das fehlende Geld herkommen?

KURZMANN: Durch Fusionen ist noch nichts billiger geworden, eher teurer. Die Zeche zahlt also immer der Bürger.

Helfen Sie uns beim Rechnen: Wenn ich statt fünf Gemeindesekretären nur mehr einen zahle, statt fünf Bürgermeistern nur mehr einen, statt 45 Gemeinderäten nur mehr 15 - weshalb sollte ich so nichts sparen?

KURZMANN: Da ist die Regierung säumig, mir hat noch keiner von den Herren vorgerechnet, was ich konkret spare in fünf Jahren, in zehn Jahren. Weder Schützenhöfer noch Voves waren in der Lage, mir vorzurechnen, wie viele Millionen sie durch die Zwangsfusionen erwarten.

Anderes Thema: Die Umweltzone in Graz ist nach der Befragung politisch tot. Ihre Alternative?

KURZMANN: Wir haben das steirische Luftreinhalteprogramm. Ich bin überzeugt, dass es das einzige Mittel ist, um die Luftqualität im Grazer Raum zu verbessern.

Das Paket genügt, um die vorgeschriebenen Grenzwerte künftig einzuhalten?

KURZMANN: Ich gehe davon aus, dass wir das schaffen. Aber es hängt auch von den meteorologischen Randbedingungen ab.

Wie erklären Sie einem kleinen Grazer Taxiunternehmer, der aufgrund Ihrer Vorgaben mit seinen älteren Autos nicht mehr fahren darf, dass jeder Private mit den gleichen Autos in Graz weiter herumfahren darf, so viel er möchte?

KURZMANN: Taxis sind Vielfahrer. Da ist es wichtig, dass sie auf dem neuesten Stand sind.

Wenn die EU ihre Feinstaub-Klage wieder aufnimmt, könnte das teuer werden.

KURZMANN: Ich gehe davon aus, dass in Brüssel wahrgenommen wird, dass wir jährlich neun Millionen Euro einsetzen, um die Situation zu verbessern. Ich kann mir nicht vorstellen, dass uns die EU unter diesen Voraussetzungen abstrafen will.

Nach der Wahl 2015 gibt es keinen Proporz mehr. Gibt es dann noch einen freiheitlichen Landesrat, was ja nur durch eine Koalition möglich wäre?

KURZMANN: Derzeit haben wir gut zehn Prozent der Stimmen, ich sehe die Chance, dass wir 2015 in den Bereich von 20 bis 22 Prozent kommen. Als echte Mittelpartei haben wir dann ganz andere Chancen, zumal die Frage der Spitzenkandidaten bei den anderen Parteien ja längst noch nicht klar ist.

Mit rund 20 Prozent benötigen Sie in jedem Fall einen Koalitionspartner. Haben Sie da irgendwelche Präferenzen?

KURZMANN: Jede Regierungspartei mit 20 oder mehr Prozent hat ja grundsätzlich den Auftrag, weiterzuregieren. Sie kann nicht sagen, ich gehe sofort in Opposition. Verhandlungen werden dann zeigen, welche andere Partei in der Lage ist, unsere Ziele mitzutragen. Wir wollen regieren, aber nicht um jeden Preis. Und schon gar nicht wollen wir als Juniorpartner mitgeschleppt werden. Allfällige gemeinsame Ziele sind dann in einem Koalitionsabkommen mit festen Fristen niederzuschreiben.

Als Regierungsmitglied haben Sie offenbar keine Präferenz. Hat der Parteiobmann Kurzmann 2015 ideologische Präferenzen?

KURZMANN: Das wird sich zeigen, wenn es echte Verhandlungen zur Regierungsbildung gibt. Das war ja bisher nicht der Fall. Aber grundsätzlich muss jede staatstragende Partei mit jeder anderen zusammenarbeiten können, da habe ich keine Präferenzen. Es ist Aufgabe jedes Parteiobmanns, dafür zu sorgen, dass seine Partei in der nächsten Regierung vertreten ist.