Befragung zu Umweltzone und Reininghaus ab Freitag
Die Grazer sind ab Freitag dazu aufgerufen, in einer Befragung ihre Meinung zur geplanten Einführung der Umweltzone und zum Kauf der Reininghausgründe durch die Stadt kundzutun.
ÖVP und SPÖ waren übereingekommen, das Ergebnis ab einer Beteiligung von 45.000 Personen, etwa 20 Prozent der Wahlberechtigten, als verbindlich anzuerkennen. Das Mitstimmen ist bis 15. Juli möglich.
Die Grundlage, dass auch mittels Internet offene Befragungen abseits des Volksrechtegesetzes möglich sind, wurde im Jänner 2011 ebenfalls von ÖVP und SPÖ im Gemeinderat geschaffen. "Es geht um ein Tool nach dem Standard des 21. Jahrhunderts", begründete der Sprecher von Bürgermeister Siegfried Nagl (V), Thomas Rajakovics, am Montag die Inanspruchnahme dieses Instruments der direkten Demokratie. Die Vorteile lägen gegenüber der gesetzlich verankerten Volksbefragung auf der Hand: Alle ab 16 Jahren mit Hauptwohnsitz in Graz dürften persönlich, postalisch oder per Mausklick abstimmen, nicht nur Wahlberechtigte. Die Kosten von 150.000 Euro lägen bei weniger als die Hälfte der von KPÖ, FPÖ und BZÖ geforderten Befragung nach dem Volksrechtegesetz.
Mit einer 14-tägigen Zeitspanne komme man auch dem Umstand entgegen, dass bereits Ferienzeit sei. Im Gegensatz zu einer quasi Testbefragung der ÖVP Anfang des Jahres, wo der Zugang zum elektronischen Befragungs-Tool kaum geschützt war, läuft die "BürgerInnenumfrage" über persönliche Codes. Rund 230.000 Grazerinnen und Grazer wurden bzw. werden dieser Tage über den Modus und mittels Pro-und Kontra-Argumentarium über die Hintergründe der beiden Fragen informiert.
Die Fragen lauten:
1. "Die Reininghausgründe im Westen von Graz sind die größte Baulandreserve der Stadt. Dort kann ein Stadtteil für mehr als 10.000 Menschen entstehen. Die Stadt Graz überlegt einen Kauf des Areals um 75 Millionen Euro, damit sie dessen Entwicklung besser gestalten kann. Soll Graz die Reininghausgründe kaufen?"
2. "Der Feinstaub im Großraum Graz gefährdet die Gesundheit. Ein Hauptverursacher ist der Verkehr. Eine Maßnahme zur Verringerung von Feinstaub ist eine vom Land Steiermark zu verordnende Umweltzone ab Oktober 2013. Das bedeutet ganzjährige Fahrbeschränkungen und -verbote für Diesel-Pkw der Euro-Klassen 0, 1, 2 sowie 3 ohne Partikelfilter. Soll Graz für eine solche Umweltzone eintreten?"
Offiziell war die Befragung, die für die Stadt-ÖVP eine Fahnenfrage ist, Grund für die Aufkündigungen der Koalition mit den Grünen. Diese wollten die Menschen erst nach einer Info-Kampagne im Herbst befragen, worauf sich Bürgermeister Nagl einen anderen Mehrheitsbringer suchte und ihn mit der SPÖ auch fand.
