Opposition beantragt nun Sondergemeinderat

Grüne, FPÖ, KPÖ und BZÖ setzen Sondersitzung zu Reininghaus und Bürgerbefragung durch. Die ÖVP "löchert" die Grazer bereits mit einer manipulativ anmutenden Meinungsumfrage.

Foto © FuchsNächste Woche soll ein Sondergemeinderat stattfinden

Die Ruhe nach dem Sturm hielt nur kurz. Nach dem Platzen der schwarz-grünen Koalition sieht die Opposition nicht zu, wie ÖVP und SPÖ sich in aller Ruhe Rahmenbedingungen für die Bürgerbefragung zum Reininghaus-Ankauf und zu den Umweltzonen ausmachen.

Am Freitag gingen Grüne, FPÖ, KPÖ und BZÖ in die Offensive und beantragten eine Sondersitzung des Gemeinderates, "um alle offenen Fragen zu Reininghaus und die Bürgerbefragung debattieren zu können", erläutert FPÖ-Chef Mario Eustacchio. Wert legt man darauf, dass alle Klubs unterschiedliche Positionen haben, es keine fixe Allianz der Oppositionsparteien gebe.

ÖVP-Meinungsumfrage

Während die Sozialdemokraten am Freitag in einer außerordentlichen Vorstandssitzung die Strategie für die Verhandlungen mit der ÖVP von Siegfried Nagl ausheckten, waren die Stadtschwarzen schon mitten drin in der "Bürgerbefragung". Nagls Beraterin Claudia Babel hat bei Walter Hoffmanns Institut IfaT eine Meinungsumfrage in Auftrag gegeben. Die ÖVP will wissen, wie sich die Aufkündigung der Koalition für Nagl und seine Mitbewerber auswirkt. Auch die Sonntagsfrage, also wen man wählen würde, gäbe es jetzt Gemeinderatswahlen, und Sympathie-Fragen werden gestellt. Und man will auch zu Reininghaus und Umweltzonen Genaueres wissen. Allerdings mit tendenziösen bis manipulativen Fragen. Babel betont auf Anfrage, es handle sich um "tiefenpsychologische" Fragen. Ein paar Kostproben aus dem Fragebogen:

Zu Reininghaus. "In Graz-Reininghaus liegt ein ungenutztes Gebiet von einer Million m2 in der Nähe des Stadtzentrums. 450.000 m2 der Reininghausgründe befinden sich bereits im Besitz der Stadt." Die Frage: "Soll die Stadt die restlichen 550.000 m2 kaufen, um einen Stadtteil zu entwickeln?"

Der Haken: Hier wird offenbar irrtümlich falsch informiert: Denn es stimmt nicht, dass die Stadt dort 450.000 m2 besitzt. Das sind lediglich alle privaten Baulandreserven in der Nachbarschaft, der Stadt gehören nur die 38.000 m2 der ehemaligen Hummelkaserne.

Zur Umweltzone. " Die EU hat ab 2013 eine Feinstaubobergrenze festgelegt. Graz hätte 2011 für die Überschreitungen 14,4 Millionen Euro Strafe zahlen müssen." Die Frage: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Graz diese Strafzahlungen in Kauf nimmt oder dass sie durch die Errichtung von Umweltzonen, den Ausbau von Fernwärme-Anschlüssen etc. Anstrengungen unternimmt, um sich diese Strafzahlungen zu ersparen?"

Wer würde da für die Strafe votieren, fragt sich der Laie, ob die Volkspartei mit den Resultaten nicht bewusst Stimmung machen will. Immerhin stellt man auch die Frage, ob das Eintreten für die Umweltzone Nagl nützt oder schadet.

Babel wehrt sich gegen den Vorwurf der Manipulation: "Die Strafen drohen ja tatsächlich. Das muss man den Menschen schon sagen, wenn sie über eine Umweltzone entscheiden sollen."