SPÖ bestellte im Alleingang neue steirische Spitäler-Führung

Verärgerte ÖVP schaltet Rechnungshof ein und ortet "Besetzungswillkür und Drüberfahr-Politik".

Mit ihrer 5:4-Mehrheit in der Landesregierung hat die SPÖ die neue Führung in der Steirischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) bestellt: Das Trio, das dem bisherigen Zweier-Vorstand nachfolgt, lenkt seit 1. April für fünf Jahre die Geschicke der 20 Häuser mit insgesamt 17.000 Bediensteten lenken. Die ÖVP nahm zwar Abstand von einem Misstrauensantrag gegen SPÖ-Gesundheitslandesrat Helmut Hirt, will aber nun den Landesrechnungshof zur Überprüfung des Bestellvorgangs einschalten.

Sondersitzung. Anfang März hatte es in der Causa eine Sondersitzung des steirischen Landtags gegeben, die ÖVP wollte eine Neuausschreibung durchbringen, scheiterte jedoch dabei an der Mehrheit von KPÖ und SPÖ. Bei dem Bestellvorgang sei einiges passiert - etwa die Vorauswahl für die Hearings -, was nicht dem Stellenbesetzungsgesetz sowie einem einstimmigen Landtagsbeschluss entspreche, so VP-Klubobmann Christopher Drexler. Jetzt wird Drexler den Landesrechnungshof einschalten und eine rechtliche Expertise zum Bestellvorgang einholen. Die "Besetzungswillkür und Drüberfahr-Politik der SPÖ" habe schon im Herbst des Vorjahres mit der Abberufung eines ÖVP-nahen Experten aus dem Aufsichtsrat begonnen worden, so seine Kritik.

Vorstände. Den Vorstandsvorsitz der KAGes hat Werner Leodolter (51) übernommen, zum Finanzvorstand wurde Ernst Fartek (48) bestellt. Beide gelten als SP-nahe. Die ärztliche Leitung übernahm Kinderchirurg Michael Höllwarth (64).