Schwarz-Grün besiegelt: Jetzt fehlt nur noch Angelobung
Ökologie und Ökonomie, Integration und Radfahroffensive - mit Wohlfühl-Projekten stellte sich die neue schwarz-grüne Stadtregierung in Graz vor. Landes-VP ist erfreut, Unterstützung auch vom Landeshauptmann.
Foto © APAGrünen-Chefin Rücker wird Vize-Bürgermeistterin
Rathausbesetzerin" - in roter Schrift prangte dieses Wort auf der Brust von Grünen-Chefin Lisa Rücker. Der Vizebürgermeisterin Rücker, wie es jetzt heißen muss. Gemeinsam mit Bürgermeister Siegfried Nagl stellte sie am Montag die ersten Inhalte aus dem schwarz-grünen Regierungspakt vor.
Fröhliche Stimmung. Überhaupt war die Stimmung im Rathaus ausgesprochen fröhlich. "Ich hab im Wahlkampf versprochen ,Wir machen Graz grüner'. Und das wird jetzt Wirklichkeit", scherzte Nagl. Um gleich im nächsten Moment auf die Umhängetasche Rückers mit dem Aufdruck "Bürgermeisterin" davor ein "Vize" zu kritzeln.
Einkaufszentrum ECE. Die gute Laune wurde auch nicht durch das umstrittene Einkaufszentrum ECE getrübt. "Das war einer der Hauptknackpunkte bei den Verhandlungen", gesteht Nagl. Der Kompromiss, den auch die ehemalige ECE-Gegnerin und Grünen-Klubchefin Sigi Binder mitverhandelt hat, schaut aus wie folgt: Die Regierung wird neue Gespräche mit der ECE-Führung führen, Mitte April kommt sogar mit Alexander Otto der Konzernchef persönlich nach Graz. Das Ziel: das Einkaufszentrum soll architektonisch offen gestaltet werden, damit es auch in die Annenstraße ausstrahlt; es soll auch Wohn- und Büroflächen beherbergen; als Ausgleich könnte das ECE einzelne Geschäfte in die Annenstraße selbst auslagern. Steigt Otto auf diese Wünsche nicht ein, dürfte das ECE dem koalitionsfreien Raum überantwortet werden. Und: nach dem ECE soll kein neues Einkaufszentrum mehr errichtet werden.
Angelobung am 13. März. Der schwarz-grüne Pakt ist damit fix, am 13. März geht auch die offizielle Angelobung der neuen Stadtregierung über die Bühne. Im Land wird Schwarz-Grün positiv aufgenommen. VP-Chef Hermann Schützenhöfer sieht einen "Aufbruch für Graz". Auch Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) kündigt seine Unterstützung bei Infrastrukturprojekten "wie dem Neubau der I. Chirurgie des LKH Graz" an.
Konstruktiv. In der Stadt ist die SPÖ kritischer, Wolfgang Riedler "haut das Papier nicht vom Hocker. Aber wir gehen konstruktiv in die heutigen Gespräche mit der ÖVP." Ähnlich KP-Chefin Elke Kahr: "Beim Thema Wohnen haben wir unsere Vorschläge gemacht. Punktuell können wir uns eine Zusammenarbeit wie bei der Siedlungsbetreuung vorstellen."
