Der Termin-Fahrplan zur neuen Grazer Regierung

Am 13. März wird die neue Regierung angelobt. Die Kleine Zeitung zeigt, was bis dahin im Kalender der Verhandler steht.

Foto © ReutersSiegfried Nagl

Auch wenn der Sekt noch nicht eingekühlt ist, viele hören bei Schwarz-Grün schon die Korken knallen. Ob ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl wirklich mit der Grünen Lisa Rücker anstoßen und damit die erste große schwarz-grüne Zusammenarbeit in der Steiermark begründen wird, entscheidet sich nicht zuletzt am Freitag.

22. Februar: Wirtschafts- gegen Öko-Interessen Am heutigen Vormittag wird es sich entscheiden: Gibt in der Verkehrsfrage der Wirtschaftsflügel in der ÖVP den Ton an oder können die Grünen Stadtrat Gerhard Rüsch und Co. an alte Edegger-Zeiten heranführen. Lisa Rücker will dezidiert den Autoverkehr reduzieren und gegenüber Fußgängern, Radfahrern und dem öffentlichen Verkehr benachteiligen. Stolpersteine für Schwarz-Grün: von der Stellplatzabgabe für Einkaufszentren über das Verbot für neue Tiefgaragen bis hin zum Fahrverbot für große Geländewagen. Ein weiteres grünes Wahlversprechen: Öffi-Tickets um einen Euro und flexiblere Kartentarife wie Halbstundenkarten.

25. Februar: Stadt hofft auf Landes-Millionen Die schönsten Pläne helfen nichts, wenn die finanziellen Mittel für die Umsetzung fehlen. Daher haben Schwarz-Grün am 25. Februar einen Termin bei Verkehrs-Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder und Finanz-Landesrat Christian Buchmann (beide VP), um sich über die wichtigsten Verkehrsprojekte zu verständigen. Die Nahverkehrsdrehscheibe am Hauptbahnhof kann Graz alleine nicht bewältigen, ebenso wenig ehrgeizige Tram-Ausbaupläne - beispielsweise nach Don Bosco zum neuen Bahnhof. Vielleicht ist das Land auch endlich bereit, die zugesagten Mittel aus der Mineralölsteuer (rund 3,5 Millionen Euro im Jahr) zu überweisen.