Grazer Stadtregierung: Grüne und ÖVP verhandeln weiter

Zwischenresümee der bisherigen Gespräche am Freitag, Entscheidung über "Koalition" aber erst knapp vor 13. März

Foto © Nicole KussGrünen-Chefverhandlerin Lisa Rücker kehrte an den Verhandlungstisch zurück

Die Grazer Grünen sind am Freitag an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Die Verhandlungen mit der ÖVP waren ja am Donnerstag unterbrochen worden, weil es im Stadtpark zu Baumschlägerungen gekommen war, obwohl man zuvor in einem "Masterplan" eine schonende Vorgangsweise vorpaktiert hatte. In einer gemeinsamen Erklärung wurden die "Irritationen" für ausgeräumt erklärt und der Weg frei für eine erste Zwischenbilanz gemacht.

Beseitigt. Die Verstimmung über die Fällung der Alleebäume, über die Schwarz-Grün kurzfristig zu stolpern schien, wurde Freitagvormittag weitgehend beseitigt. Schuld sei "eine gröbliche Vernachlässigung der Informationspflicht durch die Abteilung Grünraum" gewesen, wenngleich in einer Aussendung eingeräumt wurde, dass von der Stadtrat Gerhard Rüsch (V) unterstehenden Abteilung bescheidmäßig korrekt gehandelt worden sei. Schließlich rang man sich zu einer gemeinsamen Erklärung durch. "Für die weiteren Verhandlungen ist sicherzustellen, dass Vereinbarungen halten", mahnte Grünen-Chefverhandlerin Lisa Rücker, Bürgermeister Siegfried Nagl (V) versicherte: "Ich verstehe die Irritation - sie war aber politisch eindeutig nicht gewollt. So eine Vorgangsweise hat in Zukunft zu unterbleiben."

Frist. Anschließend trat ein Redaktionsteam zusammen, das die bisherigen Ergebnisse sichten und das, was außer Streit gestellt werden könne, zusammenfassen sollte. Dass damit schon eine vorentscheidende Weichenstellung in Richtung Schwarz-Grün passiere, wurde von Grüner Seite dementiert: "Es ist davon auszugehen, dass die Frist bis zur Konstituierung des Gemeinderates am 13. März ausgeschöpft wird", so eine Sprecherin. Neben den Hauptrunden der Verhandlungsteams sind inzwischen fünf Untergruppen mit der Abklärung einzelner Themenkomplexe befasst. Die kommende Woche ist wegen der Semesterferien verhandlungsfrei.

Zuversichtlich. Wie aus einem Zwischenbericht an die Grüne Basis vom Donnerstagabend berichtet wurde, sei das Verhandlungsteam "sehr zuversichtlich", die Verhandlungen mit der ÖVP zu einem positiven Abschluss zu bringen. Seitens der Mitglieder seien vor allem Befürchtungen über die Finanzierbarkeit jetzt zugesagter Vorhaben sowie zur Verbindlichkeit des Ausverhandelten vorgetragen worden. Auch wenn es einzelne ablehnende Stimmen gebe, sei nicht damit zu rechnen, dass die notwendige Zweidrittel-Mehrheit der Delegiertenversammlung zu einem Parteien- oder Koalitionsübereinkommen am Ende nicht zustande komme, hieß es aus Kreisen der Grünen Partei.