Causa Klamminger schlägt Wellen

Josef Klamminger ist mit der Funktion des Sicherheitsdirektors nur betraut - ernannt wurde er vom Bundespräsidenten bis heute nicht.

Seit 1. November 2000 ist Josef Klamminger steirischer Sicherheitsdirektor. Ernannt wurde er vom Bundespräsidenten bis heute nicht. Klamminger ist mit der Funktion - wie die Kleine Zeitung exklusiv berichtet hat - nur betraut. Die Hintergründe sollen jetzt geprüft werden.

Stellungnahme. Die Präsidentschaftskanzlei hat vom Innenministerium bereits eine Stellungnahme eingefordert. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves erwartet sich von Innenminister Günther Platter, dass er in der Angelegenheit auf ihn "zukommt". Zuerst müsse Platter "im Sinne einer rechtskonformen Lösung" an ihn herantreten. Erst dann werde er seine Entscheidung, ob er mit Klamminger einverstanden ist, bekannt geben.

Verlängerung. Laut Sicherheitspolizeigesetz hat der Landeshauptmann bei der Bestellung des Sicherheitsdirektors ein Wort mitzureden. Innenminister und Landeschef müssen sich einig sein. Dann unterschreibt der Bundespräsident. Der Betroffene selbst bestätigt: Er sei weder 2000 noch 2005 (Beginn der zweiten Amtsperiode) vom Bundespräsidenten zum Sicherheitsdirektor ernannt worden. Klamminger - er steht der ÖVP nahe - legt Wert auf die Feststellung, dass sich Landeshauptfrau Waltraud Klasnic und Innenministerin Liese Prokop schon drei Monate vor Ende der ersten Periode über seine Verlängerung bis 31. Oktober 2010 geeinigt hätten.

Amtsführung. Offiziell wurde er mit der Amtsführung aber erst am 1. November 2005 betraut, nicht bestellt. Da war bereits Franz Voves Landeshauptmann. Einer Bestellung hätte er wohl zustimmen müssen.