Strenge Regeln im Grazer Polit-Poker

Wahlgewinner Siegfried Nagl lädt SPÖ und Grüne zu Verhandlungen ein. Der Poker könnte bis März dauern - wir erläutern die Regeln.

Foto © APADas Poker wer mit wem könnte bis März dauern

In einem Punkt hat sich die Grazer ÖVP schon vor der Wahl mehr Grün gewünscht: Siegfried Nagl versprach den Senioren längere Grünphasen an den Fußgängerampeln. Ob das schon alles war oder Graz künftig auch politisch auf grünem Kurs fährt, hängt von den Parteiengesprächen ab. Am 30. Jänner beginnen die Verhandlungen, sowohl SPÖ als auch Grüne werden vorerst von der ÖVP zu den Gesprächen eingeladen. Wir erläutern die Regeln für dieses wichtige Polit-Match, in dem sich die Zukunft der Grazer Stadtpolitik entscheidet.

1.Wie viele Partner braucht die Grazer ÖVP für die Regierungsbildung?
ANTWORT: Für die Bildung der Stadtregierung sind keine Partner nötig, da diese automatisch nach Proporzsystem zusammengestellt wird. Es wird also auf jeden Fall vier ÖVP- und zwei SPÖ-Stadträte sowie je einen Stadtrat von Grünen, KPÖ und FPÖ geben. Bedeutsam sind die Parteiengespräche aber für die Wahl des Bürgermeisters und für die spätere politische Zusammenarbeit. Da man für viele Beschlüsse die Zweidrittelmehrheit braucht, wird die ÖVP versuchen, sowohl die SPÖ als auch die Grünen in einen "Regierungspakt" einzubinden.

2.Gilt so ein Pakt für die gesamte Regierungsperiode?
ANTWORT: Nein, man kann auch bloß eine punktuelle Zusammenarbeit für ein paar wichtige Fragen (Wahl von Bürgermeister und Vize, Budgets, politische Grundlinien)vereinbaren und alles andere dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Realpolitisch ist das sogar die wahrscheinlichere Variante.

3.Wie wird der Bürgermeister gewählt?
ANTWORT: Zunächst muss sich binnen 60 Tagen der neue Gemeinderat konstituieren. Dann schlägt die ÖVP Nagl als Bürgermeister vor. Erhält er in drei Wahlgängen keine Mehrheit, wird die Sitzung unterbrochen. Dann können andere Fraktionen jemanden vorschlagen. Um das zu verhindern, braucht die ÖVP im Vorfeld einen Pakt mit SPÖ oder Grünen.

4.Wer wird den Posten des Vizebürgermeisters erhalten?
ANTWORT: Seit 2003 gibt es in Graz nur mehr einen Vizebürgermeister, vorher waren es drei. Die SPÖ hat das Vorschlagsrecht, aber auch für den "Vize" ist eine Mehrheit im Gemeinderat erforderlich. Scheitert der SP-Kandidat, kann jede Partei Vorschläge machen. Es ist daher denkbar, dass etwa die Grünen Nagl zum Bürgermeister mitwählen und dafür im Gegenzug Grünen-Chefin Lisa Rücker von Schwarz-Grün zur Vizebürgermeisterin gekürt wird.

5.Was kann Nagl seinen Partnern "anbieten"?
ANTWORT: Personell könnte er neben dem Vizebürgermeister sogar einen ÖVP-Stadtratsposten anbieten. Da die Stadträte allerdings fix zugeteilt sind, müsste die ÖVP in diesem Fall für einen VP-Sitz einen Kandidaten ihrer Partner-Partei vorschlagen. Bei so einem Posten

schacher wollen sich die Parteien aber nicht erwischen lassen. Sie werden daher in den nächsten Wochen betonen, dass ausschließlich die Inhalte zählen.

6.Kann man die Wahl der FPÖ-Kandidatin Susanne Winter zur Stadträtin noch verhindern?
ANTWORT: Nein. Die Stadträte werden per sogenannter "Fraktionswahl" gekürt, die FPÖ hat daher das Recht, einen Stadtrat zu nominieren. Gegenstimmen zählen nicht, sie sind ohne Bedeutung. Da bei der Wahl mindestens 29 Gemeinderäte anwesend sein müssen, wäre es zwar denkbar, dass andere Parteien aus Protest die Sitzung verlassen. Das Risiko wäre aber zu groß. Denn laut Grazer Stadtstatut verliert ein Gemeinderat sein Mandat, wenn er vor Beendigung der Wahl des Stadtsenates ungerechtfertigt die Sitzung verlässt. Dieser Mandatsverlust würde vom Verfassungsgerichtshof festgestellt.

7.Kann sich an der Zusammensetzung des Gemeinderates ansonsten noch etwas ändern?
ANTWORT: Ja. Erstens gibt es bisher nur das vorläufige, nicht aber das amtliche Endergebnis einschließlich der rund 3.500 Wahlkarten und vorgezogenen Wählerstimmen. Es wird zwar nicht erwartet, dass sich noch ein Mandat verschiebt, auszuschließen ist das aber nicht. Das Endergebnis wird es erst am morgigen Mittwoch gegen Abend geben. Dann werden auch die Vorzugsstimmen ausgezählt sein. Und die ÖVP hat ja angekündigt, ihre Gemeinderäte streng nach der Zahl der Vorzugsstimmen zu besetzen.

8.Wie funktioniert das mit den Vorzugsstimmen?
ANTWORT: Vorerst gilt auch in der ÖVP-Fraktion die Reihenfolge der Liste. Will man die Kandidaten mit vielen Vorzugsstimmen vorreihen, dann geht das nur, indem die weiter vorne auf der Liste befindlichen Politiker auf ihr Mandat verzichten. Dieser Verzicht muss persönlich gegenüber der Wahlbehörde erklärt werden - spätestens bis zur konstiutierenden Sitzung am 20. März. Allerdings: Trotz Vorabsprache geht das nur freiwillig.