Reaktionen aus dem Rathaus

Enttäuschung bei der SPÖ, Jubelstimmung bei den Grünen: Ein Überblick über die Reaktionen der Parteien.

Foto © Erwin ScheriauErnest Kaltenegger will weiter für sozial Schwache arbeiten

In einer ersten Stellungnahme nach der Grazer Gemeinderatswahl hat sich der amtierende VP-Bürgermeister Siegfried Nagl "ergriffen und dankbar" für das Vertrauen der Wähler gezeigt. Mit fünf Parteien im Stadtsenat habe man eine noch nie da gewesene Situation, sagte der Bürgermeister.

ÖVP. Als "wichtig und befriedigend" bezeichnete Vizekanzler und ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer das mäßige Abschneiden der FPÖ. Er sprach in einer Aussendung - ohne dabei die FPÖ namentlich zu nennen - von einem "Signal, das die Grazerinnen und Grazer am Wahltag gegen Hetzerei und Provokation gesendet haben". Den Sieger Siegfried Nagl sah Molterer "auf dem richtigen Weg für Graz".

SPÖ. Der Grazer Vizebürgermeister und SP-Spitzenkandidat, Walter Ferk, erklärte, er habe etwas bewegen und tun wollen, aber der heutige Abend sei für ihn katastrophal. Der einzige Trost für ihn persönlich sei, dass er nun nicht mit der FPÖ-Spitzenkandidatin und wahrscheinlich künftigen Stadträtin, Susanne Winter, an einem Tisch sitzen müsse.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina bedauerte am Sonntag das "schlechte Ergebnis" der SPÖ. Die Grazer SPÖ brauche jetzt dringend einen "Neubeginn "für eine erfolgreichere Zukunft". Deshalb begrüße er den Rücktritt von Spitzenkandidat Walter Ferk, dem er aber auch sein Kompliment für seinen Einsatz aussprach.

Grüne. Auf den Schultern von Landtagsabgeordnetem Peter Hagenauer und des neuen Gemeinderates Gerhard Wohlfarth - flankiert von Landeschef Werner Kogler - hielt die Grüne Spitzenkandidatin Lisa Rücker Sonntag Nachmittag Einzug ins Grazer Rathaus. Die neue Stadträtin war vorerst vor lauter Freude über das Ergebnis der Gemeinderatswahl nicht in Analysierlaune: "Das ist ein ganz deutliches Zeichen, heute werden wir uns mal freuen, wir haben allen Grund dazu. Morgen werden wir dann mal in Ruhe nachdenken. Graz ist nun definitiv grüner." Bei den Gesprächen mit den anderen Parteien werde man sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen, sagte Rücker.

Grünen-Bundeschef Alexander Van der Bellen freute sich über den "sensationellen Wahlsieg" der Grazer Grünen unter Lisa Rücker. Er sieht darin eine "eindrucksvolle Bestätigung" für deren konsequente Politik für Menschenrechte sowie Umwelt- und Klimaschutz. Besonders erfreulich sei, dass das kompromisslose Eintreten für Menschenrechte und gegen die "rechte Hetze" von den Grazern derart belohnt worden sei. Das sei eine "deutliche Absage an die Hetze gegen eine religiöse Minderheit", meinte Van der Bellen.

FPÖ. Susanne Winter freute sich über das erreichte Wahlziel von zehn Prozent plus und einem Stadtsenatssitz. "Viele Themen, die wir gespielt haben, hat die ÖVP erst dann entdeckt", so Winter. Hinsichtlich möglicher Kooperationen könne sie nichts sagen, da ohnehin alle Parteien bereits angekündigt hätten, nicht mit der FPÖ zusammen arbeiten zu wollen. Als Ressort würde sie sehr das Sozialbereich reizen, in zweiter Linie die Stadtfinanzen.

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sieht das Wahlziel der Freiheitlichen erreicht. In Bezug auf die Anti-Islam-Ausfälle der blauen Spitzenkandidatin meinte Strache, Susanne Winter habe "ihren Wahlkampf gegen stärkste Anfeindungen, Diffamierungen und skandalöse Gewaltandrohungen in der letzten Woche führen müssen". Trotzdem habe sie "konsequent die richtigen Probleme thematisiert" und damit bei den Grazern auch "mit ihrem Mut" punkten können.

KPÖ. Nicht zufrieden zeigte sich Ernest Kaltenegger, nicht zur Wahl stehende Galionsfigur der Kommunisten: "Das Ergebnis war allerdings zu erwarten, da wir in den vergangenen Jahren viele Erfolge hatten." Man werde sich auch in Zukunft engagiert für jene einsetzen, die man auch bisher vertreten habe, Arbeitende, sozial Schwache, Menschen mit Wohnproblemen. Mit Spitzenkandidatin und Wohnungsstadträtin Elke Kahr sah sich Kaltenegger einer Meinung: "Die KPÖ steht für Wohnungspolitik. Das Wohnressort steht nicht zur Disposition."

BZÖ. Von einem sensationellen Ergebnis für das BZÖ sprach Spitzenkandidat Generalsekretär Gerald Grosz. Das Ergebnis - aus dem Stand auf knapp fünf Prozent - strafe alle Meinungsforscher Lügen und sei ein Beweis, dass das Bündnis Österreich am Leben sei und sich zu einer kräftigen Kontroll- und Oppositionspartei entwickle. "Ein Besen erobert die Stadt", so Grosz unter Bezugnahme auf die Kampagne "Wir säubern Graz."

"Einen Freudentag für das BZÖ" bescherte die Grazer Gemeinderatswahl am Sonntag dem orangen Bundeschef Peter Westenthaler. "Mit dem BZÖ muss daher auch bei den kommenden Wahlgängen gerechnet werden", meinte er. Den Absturz der SPÖ interpretierte er als "Denkzettel für SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer und dessen Politik der sozialen Kälte".