Ein klarer Favorit, keine großen Themen

Nagl-Herausforderer Ferk legte sich Latte sehr hoch. Grüne und FPÖ stehen vor dem Sprung in die Regierung, KPÖ muss sicher mit Einbußen rechnen.

Foto © APAAuftakt zu Grazer Wahldiskussionen

Die Gemeinderatswahl in Graz am 20. Jänner ist ein erster Stimmungsmesser nach der Nationalratswahl 2006. Dass sie auch Testwahlcharakter für die Große Koalition hat, glauben die Wenigsten. Wie selten scheint die Ausgangslage in der Wechselwähler-Hochburg klar zu sein: ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl ist, allen Umfragen zufolge, Favorit. Spannung verspricht das Rennen um Platz drei: Der KPÖ, große Überraschung 2003, droht ein massiver Einbruch und ein Match mit Grünen und Freiheitlichen, die beide zulegen dürften. Große Themen sind im Wahlkampf - für eine Kommunalwahl nicht ungewöhnlich - ausgeblieben, diskutiert wurden die üblichen: Verkehr und Feinstaub, Zuwanderung und Integration, Bettelei und Sicherheit.

Für Herausforderer Walter Ferk, der 2003 mit einer zerstrittenen SPÖ nach Alfred Stingl den Platz an der Sonne dem ÖVP-Gegenüber überlassen musste, steht die entscheidende Bewährungsprobe bevor: Wie er am Montagabend bei einer Diskussion im Dom im Berg sagte, strebe er den Bürgermeistersessel an. Seine "Schmerzgrenze" liege bei 30 Prozent (2003: 25,9) - eine schwer einlösbare Vorgabe.

Seinen Vorwurf an Amtsinhaber Nagl, dieser mache in erster Linie "Klientelpolitik", parierte dieser verbindlich und dem Verweis auf das gemeinsam Erreichte. Ausrutscher wie in der Vergangenheit sind dem Bürgermeister schon lange keine mehr passiert: Er in den vergangenen fünf Jahren dazu und vor allem seine Ungeduld zu zügeln gelernt, meint der Amtsinhaber gelassen. Jüngst war er in seinen Plänen für ein Shoppingcenter von der Allianz aus SPÖ, KPÖ und Grünen gebremst worden. Klar ist die Abgrenzung von ÖVP und SPÖ gegenüber FPÖ und BZÖ. Die Bedingungen für eine Mitwahl des Bürgermeisters formulierte FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter: "Bettelei- und Moscheenverbot, zwei Drittel der Sozialausgaben für Inländer." Anfeindungen und Demos bei nahezu allen Auftritten stören sie nicht: "Viel Feind, viel Ehr."

Bei der Veranstaltung im Dom kam Nagl noch einmal auf seine Koalitionsüberlegungen mit den Grünen zu sprechen: Er hätte Schwarz-Grün spannend gefunden, dass die Grünen ihm eine Absage erteilt hätten, bedauere er - wobei sich die Frage ja ohnedies in einer Proporzregierung nicht direkt stellt. Lisa Rücker, die neue Spitzenkandidatin der Grünen, formulierte das Ziel der in Graz bisher immer weit unter ihrem Potenzial geschlagenen Öko-Partei: "Wir wollen zweistellig werden und stärker als die FPÖ sein". Laut Prognosen liegen ja beide Parteien bei zehn Prozent plus, was für die Grünen den Einzug und die FPÖ den Wiedereinzug in den Stadtsenat bedeuten würde.

Mit dem Sensationsergebnis von 2003 (20,8 Prozent) und dem Kaltenegger-Malus (der Ex-Stadtrat ist in den Landtag abgewandert, Anm.) hadern die Kommunisten: Spitzenkandidatin Elke Kahr setzt auf Berechenbarkeit und ehrliches Sozialengagement und tritt für die Einführung einer Nahverkehrsabgabe ein. Den Ausbau des öffentlichen Verkehrs haben alle auf ihre Fahnen geschrieben.

Das BZÖ mit Generalsekretär Gerald Grosz hat vom Start weg mit der Ansage "Wir säubern Graz" Staub aufgewirbelt und wird aller Voraussicht nach den Sprung in den Gemeinderat schaffen. Keine realistischen Chancen haben vier weitere Namenslisten bzw. Kleinparteien.