Hartes Feilschen der steirischen Parteien um Strompreissenkung

Zwischen SPÖ und ÖVP kam es zu einem Schlagabtausch im Landtag. Man ist sich nicht einig: Günstigere Tarife für alle versus sozial gestaffelten oder Öko-Bonus als Modelle stehen im Raum.

Um die von einer Landtagsmehrheit aus ÖVP und KPÖ geforderte Strompreissenkung von zwölf Prozent ging es am Dienstag im steirischen Landtag. Landeshauptmann Franz Voves (S) verwies erneut darauf, dass diese Forderung unrealistisch sei und dass an einem sozial gestaffelten Strombonus gearbeitet werde. ÖVP-Landeschef Hermann Schützenhöfer wies zurück, dass die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden sollen: "Energie Steiermark und Verbund schwimmen im Geld, sie sollen auch zahlen." Finanzlandesrat Christian Buchmann (V) könnte sich eine Finanzierung durch eine Sonderdividende der Energie Steiermark vorstellen.

Verbalrabauken. Angriffspunkt der ÖVP in der Aktuellen Stunde war die "Strompreis runter"-Parole, mit der die SPÖ in die Landtagswahl 2005 gegangen war - und gewonnen hatte. "Wählertäuschung" war der Vorhalt von ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler, der Voves der "Tatenlosigkeit" und des "Verbalrabaukentums" zieh. Drexlers SPÖ-Gegenüber Walter Kröpfl warf der ÖVP vor, Forderungen wider besseren Wissens um die Möglichkeiten in der Tarifgestaltung zu erheben und zitierte Alt-ÖVP-Wirtschaftslandesrat Gerald Schöpfer von 2004: "Die Strompreisregelung ist keine Agenda des Landeshauptmannes."

Wenig glaubwürdig? Dass der Bewegungsspielraum des Landes in der Energie- und Strompreispolitik stark eingeschränkt sei, wäre Schuld der ÖVP, die 2001 die Kraftwerke gegen Minderheitsbeteiligungen an den Verbundtöchtern verkauft hätten, so der ebenfalls schon wiederholt gefahrene Konter von Voves. Die ÖVP habe die Liberalisierung propagiert, ihr Auftritt sei jetzt wenig glaubwürdig. Sehr wohl habe die Regierung durch Maßnahmen wie Heizkostenzuschuss und "Wohnbeihilfe neu", in der auch die Betriebskosten berücksichtigt werden, sozial abfedernd reagiert.

Ökobonus. "Es geht nicht um den Strompreis, sondern um ein regelmäßig inszeniertes Anschütten", analysierte Grünen-Klubchefin Ingrid Lechner-Sonnek. Die Grünen sprachen sich gegen eine prozentuelle Senkung für alle aus, die den großen mehr als den kleinen Verbrauchern bringe, und forderte einen "Ökobonus": Die ersten 500 kWh pro Person und Jahr sollten gratis sein. So könnte die gegebene Benachteiligung der Kleinverbraucher abgemildert werden.