Dicke Luft zwischen steirischen Feuerwehrverband und Parteien

ÖVP, KPÖ und Grüne wollen am Dienstag die Brandschutzbestimmungen für bestehende Hochhäuser aufweichen. Mieter und Hausbesitzer atmen auf, Feuerwehr und Feuerpolizei schlagen Alarm.

Von Pfusch und Chaos ist die Rede, und von einem "Skandal der Sonderklasse". Verärgert reagieren die heimischen Feuerwehren auf den Plan von ÖVP, KPÖ und Grünen, die Brandschutzbestimmungen für die steirischen Hochhäuser aufzuweichen. Konkret möchten die Parteien in der Landtagssitzung am Dienstag den sogenannten "Hochhaus-Paragraphen" zu Fall bringen. Dieser sorgte bisher dafür, dass bestehende Hochhäuser brandschutztechnisch auf den neuesten Stand gebracht werden müssen. "Ich bin empört, dass das mit uns überhaupt nicht abgesprochen wurde", schüttelt der steirische Landesfeuerwehrkommandant Albert Kern den Kopf.

Paragraph. Wird der umstrittene Paragraph 103 des Baugesetzes heute von den Parteien zu Grabe getragen und dazu wie geplant das Feuerpolizeigesetz novelliert, ist damit ein Schlussstrich unter einen Konflikt gezogen, der in der Steiermark jahrelang gelodert hatte. Die strengen Bestimmungen, die 1995 eingeführt worden sind, verpflichten die Bewohner von Hochhäusern, für teure Nachrüstungen wie Belüftungssysteme für die Stiegenhäuser und Brandalarmanlagen aufzukommen. Betroffen sind vor allem Bauten aus den Sechziger- und Siebzigerjahren, die den heutigen Standards nicht mehr entsprechen. Die Nachrüstungen kommen die Bewohner teuer zu stehen. So teuer, dass die Grazerin Ingrid Moretti vor zwei Jahren die "Initiative Hochhaus-Bewohner" gründete, um gegen die Bestimmungen anzukämpfen (Bericht rechts).

Paragraph. 120 haben nachgerüstet Heute sind von den rund 300 Hochhäusern im Land (davon 240 in Graz) etwa 120 nachgerüstet. Die Bewohner der restlichen 180 Häuser können sich die Investitionen, wie es nun aussieht, sparen. Dass die Nachrüstungen pro Mieter 20.000 Euro ausmachen, wie es häufig kolportiert wurde, hält man bei der Feuerwehr für eine Übertreibung. Das meint auch Ingo Fuchsbichler von der Grazer Feuerpolizei, der von Zusatzkosten von "rund 100 Euro pro Quadratmeter" Wohnung spricht.