Landesrechnungshof: Stahlhart gegen die Verschwendung

Der Landesrechnungshof kontrolliert seit 25 Jahren erfolgreich Mängel und Verschwendung in Politik und Verwaltung. Die Prüfer sind im Visier der Mächtigen und müssen entsprechend gewappnet sein.

So massiv ging es im steirischen Landtag selten zu. Mitte 1978 musste Landtagspräsident Hanns Koren (1906 bis 1985) ÖVP und SPÖ ermahnen, auf "handgreifliche Abreibungen und Verbalinjurien" zu verzichten. Anlass waren Attacken der SPÖ auf den damaligen Landeshauptmann Friedrich Niederl, der als ÖVP-Chef von einer Wohnbaugenossenschaft eine Wahlspende angenommen hatte.

Kontrollabteilung. Ausgangspunkt war der Bericht der damaligen Kontrollabteilung des Landes über diesen Bereich, in dem offenbar schwere Missstände herrschten. Vier Jahre und eine Reihe von Skandalen wie AHG, TKV oder GWS später war die Zeit reif für einen echten, unabhängigen Landes-Rechnungshof. An dessen Spitze sorgten Gerold Ortner, dann Herbert Lieb und Günther Grollitsch dafür, dass Politik und Verwaltung sparsamer mit den Steuergeldern umgehen. Seit 2001 wird der Rechnungshof von Johannes Andrieu geführt.

LKH-Schweinestell. Legendär waren Rechnungshof-Berichte, die besondere Skurillitäten der Verwaltung aufdeckten und bewirkten, dass diese bald abgestellt wurden. So wurde die Zweckmäßigkeit eines 24 Jahre alten Caterpillars erfolgreich in Frage gestellt. Der Rechnungshof thematisierte den teuren Wildwuchs an Schülerheimen, die wegen der zehn (!) Jahre zuvor erfolgten Schülerfreifahrten nicht mehr benötigt wurden. In allen (!) Landeskrankenhäusern gab es eigene Schweinestallungen, deren Fleisch sieben Mal so teuer war wie das der Bauern. Das Landesreisebüro wie das Tierambulatorium machten Riesenverluste. Schneidereien des Landes hatten sechs Mal so hohe Kosten wie gewerbliche Unternehmen. In den Abrechnungen von Wohnbaugesellschaften wurden von den Prüfern so genannte "Geistermauern" entdeckt, die es nur auf den Rechnungen gab.

Politsekretäre. Solche Details waren blamabel für die Verantwortlichen und ein Fressen für die Medien. Rohberichte des Rechnungshofes wurden lanciert und politisch ausgeschlachtet. Das war beim Bericht über die Pyhrn-Autobahn so und bei der Estag. Peinlich wurde es, als die explodierende Zahl der Politsekretäre in den Regierungsbüros aufgedeckt wurde. Die Prüfer gerieten ins Visier der Mächtigen, sie mussten und müssen sich entsprechend wappnen. Allerdings war nicht alles ein Skandal, was der Rechnungshof so darstellte. Die "Zeughaus-Lady" Annelie Kochkofler, der auch die Prüfer Verfehlungen vorgeworfen hatten, wurde vom Höchstgegericht rein gewaschen. Aber auch hier hatte die Politik, nicht der Rechnungshof, die Hauptverantwortung zu tragen.