Der Wahlkampf treibt jetzt saubere Blüten

Gefälschter FP-Brief an Grazer Schulen verschickt. Grüne und SPÖ kritisieren dennoch "Naheverhältnis" von FP-Winter zu Rechtsextremen. Das BZÖ startet Plakataktion und verteilt "provokante" Postkarten an Passanten.

Foto © ReutersFür den Grazer SP-Chef Walter Ferk bleibt trotz Fälschung ein "bitterer Beigeschmack"

Das sind eigenartige Blüten, die der in die heiße Phase kommende Grazer Wahlkampf treibt. Für Aufregung sorgte ein von Spitzenkandidatin Susanne Winter gezeichneter Brief der FPÖ an Grazer Schulen, in dem Vorträge eines verurteilten Neonazis angeboten werden. Der Brief ist allerdings eine glatte Fälschung.

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Verurteilt. Täuschend echt sieht der FP-Briefkopf aus und sogar ein offensichtlich von der FP-Homepage heruntergeladenes Bild von Winter ist darauf platziert. Darin werden den Schulen Vorträge mit dem nationalen Publizisten Walter Ochensberger angeboten. Der Herausgeber der ultrarechten Zeitschrift "Phoenix" ist übrigens rechtskräftig wegen Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz verurteilt.

Anzeige. Die Grünen erstatteten - ohne die Echtheit dieses Briefes zu prüfen - sofort Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen Susanne Winter wegen des Verdachts des Vergehens nach dem Verbotsgesetz. Für den Grazer SP-Chef Walter Ferk bleibt in dieser Sache trotz Fälschung ein "bitterer Beigeschmack", denn als Beilage zum gefälschten Brief gibt es ein Blatt mit Auszügen aus dem "Phoenix". Darin ist ein echter Beitrag von Susanne Winter enthalten. Ferk: "Die Publikation einer Spitzenkandidatin für die Grazer Gemeinderatswahl in einer ultrarechten Zeitschrift, in der auch immer wieder der Holocaust geleugnet wird, halte ich für höchst problematisch."

Anwalt schreitet ein. Die betroffene Susanne Winter distanziert sich entschieden von diesem Brief: "Damit haben wir absolut nichts zu tun." Sie habe ihren Anwalt damit betraut, rechtliche Schritte in die Wege zu leiten. Sie werde aber auch den Schulen eine Stellungnahme zukommen lassen. Was ihre Aussagen in "Phoenix" und sonst im Wahlkampf betrifft, meint Winter nur lakonisch: "Meine Standpunkte sind ohnehin bekannt." Und weiter: "Zu einer grünen Ampel in der Wahlkampfbeobachtung werden wir mit unserem Wahlkampf wohl nie kommen, dafür zu einem schönen blauen Erfolg bei der Wahl im Jänner."