Horrordefizit trotz vieler Tricks

Der Schuldenberg des Landes nähert sich der zwei-Milliarden-Euro-Grenze. Eine Sanierung ist im rot-schwarzen-"Würgekampf" nicht in Sicht.

Foto © APAChristian Buchmann

Die Rede war dramatisch und dürfte gleichzeitig österreichweit eine Premiere gewesen sein. Denn noch nie hat ein Finanzminister oder Finanzlandesrat sein eigenes Budget in Grund und Boden verdammt. Christian Buchmann hat es gemacht. Der VP-Finanzreferent hat sein Doppelbudget 2007 und 2008 öffentlich mit dem Hammer zertrümmert wie es die Opposition nicht hätte besser machen können.

Finanzlandesrat liefert Erklärung. Wie schafft es also das Land bei Gesamtausgaben von insgesamt 8,2 Milliarden Euro, heuer auf ein Defizit von "nur" 82 Millionen Euro und 2008 auf ein Minus von 90 Millionen Euro zu kommen? Die Erklärung lieferte der Finanzlandesrat persönlich in seiner Budgetrede: "Heuer plündern wir einmal unsere Sparbücher und da wir 2008 nicht noch einmal den Wohnbau schröpfen können - dafür würden die vorzeitigen Rückzahlungen unserer braven Darlehensnehmer nicht ausreichen - werden wir alle landeseigenen Grundstücke an unsere Krankenanstaltengesellschaft übertragen."

Spannung. Das Doppelbudget 2007/2008 wie auch die fast schon schizophrene Budgetrede des Finanzreferenten spiegeln mehr als in allen anderen Bereichen des Landes die desaströse Spannungssituation zwischen SPÖ und ÖVP wieder. Beide haben sich in ihrem Arbeitsübereinkommen einem Sparkurs verschrieben und sich ein Nulldefizit für das Wahljahr 2010 vorgenommen. Das Nulldefizit ist nach den letzten Budgets in unerreichbare Ferne gerückt.

Einmalerlöse. Mit den vorliegenden Budgets erreicht das Land 2008 einen Schuldenstand von bereits knapp 1,5 Milliarden Euro. Es wäre aber noch weit mehr, wenn nicht heuer neuerlich 111 Millionen Euro aus den Wohnbaurücklagen herausgenommen würden und nächstes Jahr eine Notmaßnahme in der Kages ebenfalls 111 Millionen Euro am Papier einbringen wird. Ohne diese Einmalerlöse würde das Defizit heuer rund 193 Millionen und 2008 mehr als 200 Millionen Euro betragen.