Zu wenig Geld für Behinderte

Die Trägervereine der Behindertenhilfe schlittern in die Krise: Das Land will ihre Budgets um sechs Millionen Euro kürzen. Die Folgen sind derzeit noch nicht absehbar.

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In den Betreuungsvereinen für Behinderte herrscht seit einigen Tagen das große Zittern. Grund dafür ist die neue Leistungs- und Entgeltverordnung, die von der Sozialabteilung des Landes zur Begutachtung ausgesandt wurde. Bereits ab Oktober sollen demnach neue Tarife für die Arbeit mit Behinderten gelten, wobei die Zahlungen teilweise drastisch gekürzt werden.

Leistungen. Konkret will das Land bei Leistungen wie mobiler Betreuung, Wohnbetreuung, Familienentlastung oder Freizeitassistenz die an die Pfleger zu bezahlenden Tagsätze um bis zu 38 Prozent kürzen. "Wir haben den Auftrag, in Summe sechs Millionen Euro einzusparen", bestätigt die Leiterin der Landes-Sozialabteilung, Barbara Pitner. Sie verweist auf das "Budgetkorsett", das zu knapper Kalkulation verpflichte.

Trägervereine. Für die betroffenen Trägervereine sind die Lasten gewaltig. "Uns ruiniert das komplett", sagt ein Verantwortlicher des Vereins alpha nova. So unterhält dieser Verein beispielsweise in Hausmannstätten, Kalsdorf und Nestelbach drei Wohnhäuser, in denen 36 Behinderte rund um die Uhr betreut werden. "Allein hier würden wir jährlich 350.000 Euro verlieren", rechnet man vor.

Krisensitzung der Vereine. Auch die Präsidentin der Lebenshilfe, Barbara Keshmiri, hält Budgetkürzungen nicht für verkraftbar. Der Dachverband der Behindertenhilfe hat nun eine Krisensitzung einberufen. Dachverbands-Chef Franz Wolfmayr ist verzweifelt: "Das Schlimmste ist, dass die stärksten Kürzungen ausgerechnet die ganz schweren Betreuungsfälle betreffen." Er nennt Fälle, wo etwa ein Behinderter eineinhalb Stunden für das Mittagessen braucht - so lange ist auch eine Betreuung notwendig. "Sonst müssen wir die Menschen mit Sonden ernähren." Stark gekürzt wird auch bei den mobilen Diensten - die Behindertenvertreter halten dies für ungerecht, da dort ja die viel teurere Heimpflege ersetzt werde. Außerdem bekennt sich das Behindertengesetz ausdrücklich zum Vorrang der mobilen Pflege.

Sorgen. Der für Soziales zuständige Vizelandeshauptmann Kurt Flecker (SP) hält die Sorgen für verfrüht. "Wir stehen mit den Vereinen in gutem Einvernehmen", sagt er. Deshalb glaube er an eine gemeinsame Lösung. Bis Mitte September läuft die Begutachtungsfrist, dann geht man in die Verhandlungen. Landesweit dürften rund 4.000 Menschen von der Neuregelung betroffen sein.

Budgetpolitik. Wolfmayr kritisiert die Budgetpolitik des Landes: "SPÖ und ÖVP haben sich auf ein gedeckeltes Budget geeinigt, ohne dass zuvor über diese Bedürfnisse geredet wurde." Ein Grund für die Budgetnöte dürfte übrigens sein, dass die neu geschaffene Familienentlastung von wesentlich mehr Menschen beantragt wurde als ursprünglich vermutet.